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69. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Do, 10.03.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/653/09-2 98. Änderung des Flächennutzungsplans 'MPI Fassberg'
- Aufstellungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr …erläutert,

Herr Dienberg fasst zunächst die bisherige Diskussion zusammen. Die geplante Änderung des Flächennutzungsplanes solle Entwicklungspotenziale für das Max-Planck-Institut schaffen. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Fläche befinde sich im Süd-Osten des bisherigen Areales (Fläche A). Daneben seien noch zwei weitere Flächen im Süd-Westen (Fläche B) und im Norden (Fläche C) untersucht worden. Die Fläche C sei zwar bereits im derzeitigen Flächennutzungsplan als Baufläche ausgewiesen, sei jedoch nach übereinstimmender Einschätzung der Verwaltung und des Max-Planck-Institutes als Erweiterungsfläche nicht geeignet. Fläche B hingegen sei topographisch ungeeignet und verfüge zudem über eine hohe naturräumliche Wertigkeit. Der Ortsrat Nikolausberg befürchte, dass durch eine Bebauung der Fläche A das Orts- und Landschaftsbild beeinträchtigt werde; die Fläche A befinde sich im Landschaftsschutzgebiet. Der Ortsrat habe daher vorgeschlagen, zugunsten der Fläche B auf die Fläche A zu verzichten. Die Verwaltung habe die Vor- und Nachteile sorgfältig abgewogen und auch im Ortsrat dargestellt; danach sei die Fläche B nicht geeignet. Die Verwaltung habe ferner prüfen lassen, wie eine Bebauung der Fläche A so gestaltet werden könne, dass sie sich möglichst schonend in das Landschaftsbild einfüge; die entsprechenden Ergebnisse seien im vergangenen Jahr bereits sowohl im Ortsrat, wie auch im Ausschuss vorgestellt worden. Insgesamt sei seines Erachtens ein Kompromiss erarbeitet worden, der den Bedenken des Ortsrates Rechnung trage. Der Ortsrates Nikolausberg habe am 24.02.11 jedoch auch die aktuelle Verwaltungsvorlage einstimmig abgelehnt.

 

Frau Friedrich-Braun ergänzt, dass die Fläche B zum geringen Teil ebenfalls im Landschaftsschutzgebiet liege. Zudem falle das Gelände sehr stark in Richtung Billingshäuser Schlucht ab. Die Fläche sei geprägt durch eine offene Parklandschaft mit wertvollem Baumbestand; daneben befänden sich hier artenreiche Scherrasenflächen. Bei der Fläche A hingegen handele es sich lediglich um eine Ackerfläche. Eine Bebauung der Fläche B würde damit naturschutzrechtlich den weitaus größeren Eingriff darstellen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Klatt erläutert Frau Friedrich-Braun, dass die naturschutzrechtliche Bewertung der einzelnen Flächen auch im Ortsrat vorgestellt worden sei; dort hätten allerdings die großformatigen Luftbilder mit Höhenlinien nicht präsentiert werden können.

 

Herr Holefleisch erklärt, dass die von der Verwaltung dargelegte unterschiedliche naturschutzrechtliche Gewichtung der Flächen A und B aus seiner Sicht nachvollziehbar sei; allerdings müssten auch die Aspekte des Landschaftsschutzes berücksichtigt werden. Fläche A befinde sich komplett im Landschaftsschutzgebiet, während dies bei der Fläche B nur auf einen kleinen Teilbereich zutreffe. Frau Friedrich-Braun erläutert, dass der Schutz des Landschaftsbildes auch durch eine entsprechend angepasste Bebauung erreicht werden könne; insoweit sei eine Entlassung der Fläche A aus dem Landschafts­schutzgebiet grundsätzlich möglich. Herr Dienberg verweist überdies darauf, dass sowohl der Ausschuss, wie auch der Ortsrat, in einem künftigen Bebauungs­plan­verfahren entsprechend Einfluss auf Bauhöhen und Baugrenzen nehmen könnten.

 

Herr Holefleisch fordert, dass die Angelegenheit auch im Umweltausschuss vorgestellt wird. Zudem sollten die Bedenken des Ortsrates stärker als bisher im Text der Vorlage berücksichtigt werden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch erklärt Herr Dienberg, dass durch die jetzt in Rede stehende Änderung des Flächennutzungsplanes das Verfahren zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes nicht präjudiziert werde.

 

Herr Holefleisch bittet darum, bei Entlassung der Fläche A aus dem Landschaftsschutz, die Fläche C in den Landschaftsschutz einzubeziehen. Herr Dienberg erklärt, dass sich dies mit den Absichten der Verwaltung decke.

 

Herr Welskop erklärt, dass er nach wie vor kein Planungserfordernis erkennen könne. Bislang bestehe kein konkreter Bedarf für Erweiterungsflächen; überdies stünden derartige Flächen im Uni-Nord-Areal bereits zur Verfügung. Herr Dienberg entgegnet, dass entsprechende Flächen zur Verfügung stünden – jedoch nicht im Umfeld der Max-Planck-Institute. Mit der Fläche A hingegen könnte eine solche Fläche angeboten werden. Damit wäre – im Kontext mit den anderen Wissenschaftsstandorten im Stadtgebiet – das Angebot an universitären resp. wissenschaftlichen Erweiterungsflächen abgerundet. Er könne die Befürchtungen des Ortsrates, dass die Siedlungsentwicklung immer näher an den Ortsrand heranrücke, bis zu einem gewissen Grade nachvollziehen. Er bitte jedoch auch zu berücksichtigen, dass es sich hier um eine Frage von gesamtstädtischer Bedeutung handele. Zudem habe der Ortsrat nie schlüssig dargelegt, warum auf der Fläche A jegliche Entwicklung ausgeschlossen sein solle.

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Sodann unterbricht Herr Holefleisch die Beratung der Ausschussmitglieder, um zunächst Bürgeranhörungen i.S.v. § 43 a NGO zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Herr Scheibler kritisiert, dass eine Nutzung der Fläche A den Grundsätzen des Leitbildes 2020 widerspreche. Die hohe Wertigkeit der Fläche B werde im Übrigen bestritten. Zudem sei auch die Fläche A aus topographischen Gründen für eine Bebauung wenig geeignet.

 

Herr Dienberg entgegnet, dass der Beschwerdeführer selber am Rande der Fläche A – und damit im Außenbereich - wohne; offensichtlich handele es sich hier um Einzelinteressen.

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Herr Holefleisch erklärt, dass die Bedenken des Ortsrates ernst genommen werden müssten; andererseits dürfe ein Ortsratsvotum aber auch kein Junktim darstellen. Schlussendlich müsse der Ausschuss – und in der Folge auch der Rat resp. VA – Verantwortung für das gesamte Stadtgebiet tragen. Grundsätzlich sei er davon überzeugt, dass es wichtig und sinnvoll sei, im Umfeld des Max-Planck-Institutes ein Flächenangebot für eine zukünftige Erweiterung machen zu können. Die Stadt Göttingen als Oberzentrum müsse eine zukunftsorientierte Planung betreiben. Zudem bitte er zu berücksichtigen, dass nach derzeitigem Planungsrecht eine Bebauung der Fläche C grundsätzlich möglich wäre – diese sollte jedoch verhindert werden. Insofern könne es sinnvoll sein, Fläche A aus dem Landschaftsschutz zu entlassen, wenn dafür Fläche C in den Landschaftsschutz einbezogen werde. Aus naturschutzrechtlichen Gründen spreche alles für Fläche A; allerdings müsse hier den besonderen Belangen des Landschaftsschutzes Rechnung getragen werden. Es sollte daher sichergestellt sein, dass die zukünftigen Gebäude nur eine moderate Höhe aufwiesen und dass z.B. Blickachsen gewahrt blieben. Herr Semmelroggen erklärt, diese Ansicht zu teilen. Dem Ortsrat müsse deutlich gemacht werden, dass zwischen den Belangen des Naturschutzes und des Landschaftsschutzes differenziert werden müsse.

 

Nach Ansicht von Herrn Klatt würde durch die von der Verwaltung vorgeschlagene Angebotsplanung die Position Göttingens als Oberzentrum und als Wissenschaftsstandort gestärkt. Zudem befinde sich rd. die Hälfte der Fläche A ohnehin im Eigentum der Max-Planck-Gesellschaft. Eine Stärkung dieses Wissenschaftsstandortes müsse auch im Interesse Nikolausbergs sein, da zahlreiche der Institutsmitarbeiter im Ortsteil wohnten.

 

Herr Kromschröder hingegen weist darauf hin, dass das Landschaftsbild am Ortseingang Nikolausberg prägend sei für das gesamte Stadtgebiet. Er befürchte, dass eine Bebauung auf der Fläche A der Einstieg sein könne für eine weitere bauliche Entwicklung. Eine derartige Zersiedlung müsse verhindert werden. Er schlage daher vor, die mögliche zukünftige Bebauung auf den westlichen Teilbereich der Fläche A zu beschränken.

 

Herr Dienberg gibt zu bedenken, dass eine derartige Begrenzung zum jetzigen Zeitpunkt beliebig wäre, da der zukünftige Bedarf noch nicht abzusehen sei. Wichtiger sei es seines Erachtens, die künftige Bebauung so zu gestalten, dass die Belange des Landschaftsschutzes Berücksichtigung fänden. Die Frage des Landschaftsbildes sei bereits gutachterlich untersucht worden; hierzu sei sowohl im Ortsrat, wie auch im Bauausschuss vorgetragen worden. Er könne anbieten, die Aussagen dieses seinerzeitigen Gutachtens auf geeignete Weise in die Drucksache zu übernehmen. Die Verwaltung werde einen entsprechenden Formulierungsvorschlag erarbeiten und diesen dem Ausschuss vorlegen. Parallel solle auch eine Behandlung im Umweltausschuss erfolgen. Eine neuerliche Behandlung dieser Vorlage im Ortsrat sei hingegen nicht erforderlich und zunächst auch nicht vorgesehen. Der Ortsrat Nikolausberg sei auf der Ebene des Aufstellungsbeschlusses bereits viermal in unterschiedlicher Weise beteiligt und informiert worden. Sämtliche Daten seien bekannt und lägen mittlerweile vor – vor diesem Hintergrund habe der Ortsrat nunmehr ein eindeutiges und abschließendes Votum abgegeben und insoweit sein Anhörungsrecht bereits wahrgenommen. Eine weitere Beteiligung des Ortsrates sei daher nur für einen neuen Verfahrensstand geplant.

 

Herr Welskop will deutlich machen, dass es das Anliegen sämtlicher im Rat vertretener Fraktionen sei, Göttingen als Wissenschaftsstandort zu stärken. Diese Frage dürfe man jedoch seines Erachtens nicht an dieser speziellen Änderung des Flächennutzungsplanes festmachen.

 

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion einstimmig:

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion einstimmig:

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

Die Angelegenheit wird vertagt. Die Verwaltung wird eine Änderungsvorlage erarbeiten und dem Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke – sowie zusätzlich dem Umweltausschuss – vorlegen.

 

 
 

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