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69. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 10.03.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/813/10 Beschluss zur Einleitung der Planungsverfahren
A. Flächennutzungsplan
B. Klimaplan
C. Landschaftsplan
(Parallelverfahren)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
    67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
   11-Verwaltungsstellen
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Lepper verweist auf die Beschlussvorlage der Verwaltung

Herr Lepper verweist auf die Beschlussvorlage der Verwaltung. Die Vorlage sei in den Ortsräten grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis genommen worden. Einige Anregungen und Anträge beträfen konkrete Grundstücke oder seien zum jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens verfrüht; so lägen z.B. aus der Ortschaft Holtensen zwei private Anträge auf Umwandlung von Ackerflächen in Bauland vor. Insgesamt habe sich daher für den Aufstellungsbeschluss keine Änderung der bereits im Dezember 2010 im Ausschuss vorgestellten Drucksache ergeben.

 

Frau Morgenroth kritisiert, dass die Belange der Energieeffizienz nicht in das Verfahren eingeflossen seien. Herr Dienberg verweist darauf, dass mit dem Aufstellungsbeschluss auch der Auftrag zur Erarbeitung eines Klimaplanes erteilt werden solle. Dieser Klimaplan werde dann auch zu den von Frau Morgenroth aufgeworfenen Fragen Stellung nehmen. Insofern sei es derzeit für abschließende Aussagen zu diesem Themenkomplex zu früh. Er wolle in diesem Zusammenhang auch deutlich machen, dass Göttingen seines Wissens bislang die einzige Stadt dieser Größenordnung sei, die einen derartigen Klimaplan beauftrage. Herr Müller ergänzt, dass seines Erachtens der Kritik von Frau Morgenroth ein Missverständnis zugrunde liege: Die von Frau Morgenroth benannte Angelegenheit betreffe die Drucksache FB61/773/10. Hierzu habe die Verwaltung Ende vergangenen Jahres zugesagt, die Vorlage auf der Grundlage der Gespräche mit Prof. Schrader zu überarbeiten; aufgrund der langfristigen Erkrankung von Herrn Uhlig habe dies bislang noch nicht erfolgen können. Dieser Themenkomplex habe jedoch nichts mit der hier in Rede stehenden Vorlage zu tun.

 

Herr Semmelroggen bringt verschiedene Änderungsanträge ein; er sei davon ausgegangen, dass diese nicht im Ortsrat, sondern im Bauausschuss behandelt werden sollten. Herr Dienberg regt nach kurzer Diskussion an, die Verwaltungsvorlage in der bisherigen Form zu beschließen; die Änderungsanträge beträfen ohnehin nur die Anlagen und nicht die eigentliche Beschluss-Drucksache. Die Anregungen von Herrn Semmelroggen könnten dann im weiteren Verfahren geprüft und ggfs. berücksichtigt werden.

Dieser Vorschlag stößt auf allgemeine Zustimmung.

(Anmerkung des Protokollanten: Der Antrag von Herrn Semmelroggen ist im System allris zu diesem Tagesordnungspunkt hinterlegt).

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Änderungswünsche FDP (439 KB)      
Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

 

Zu A:                             Der Flächennutzungsplan wird gem. §§ 2 ff BauGB neu aufgestellt. Grundlage der allgemeinen Planungsziele sind die Ziele des städtebaulichen Leitbilds 2020.

Zu B:               Die städtebaulichen Klimaschutzziele der Stadt Göttingen werden in einem eigenständigen „KlimaPlan Stadtentwicklung“ dargestellt.

Zu C:               Für das Stadtgebiet der Stadt Göttingen wird ein Landschaftsplan auf der Grundlage des Leitbilds 2020 und des Landschaftsrahmenplans erstellt.

 

Mit der vorgenannten Beschlussempfehlung wird die Verwaltung beauftragt, die nach den jeweils geltenden Rechtsvorschriften des §§ 3 und 4 BauGB und §§14 h und i, 19a UVPG die erforderlichen Verfahrens- und Planungsschritte in einem Parallelverfahren durchzuführen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden (Anhörung der Träger öffentlicher Belange) sowie die Mitwirkung der Verbände wird durchgeführt. Ferner ist eine Umweltprüfung durchzuführen.

 

Geltungsbereich

Der Geltungsbereich der vorgenannten Planungen umfasst das gesamte Stadtgebiet der Stadt Göttingen. Maßgeblich für die Abgrenzung des Geltungsbereichs sind die zeichnerische Darstellungen im Maßstab 1:10.000 (FNP / LP).

 
 

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