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69. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 10.03.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

Für die Verwaltung teilt Herr Dienberg Folgendes mit:

Für die Verwaltung teilt Herr Dienberg Folgendes mit:

 

·       Mit Bescheid vom gestrigen Tage habe die Regierungsvertretung Braunschweig eine Erweiterung des EFRE-Fördergebietes „Zentrales Innenstadtquartier“ genehmigt und insoweit einem entsprechenden Antrag der Stadt entsprochen. Wie bereits im Januar im Ausschuss mitgeteilt worden sei, hätte die Stadt durch die von der N-Bank neu postulierte Förderobergrenze von 160,- EUR/ qm Ausbaufläche mit entsprechenden Mindereinnahmen rechnen müssen; durch die Ausweitung des Fördergebietes könne dies nun kompensiert werden. Die Verwaltung wolle nunmehr die vom Verwaltungsausschuss beschlossene Umbauplanung umsetzen und den Ausbau der Innenstadtstraßen – beginnend mit der Jüdenstraße – vorantreiben.

 

·       Am 14.02.2011 habe sich der Fahrgastbeirat zu seiner ersten Sitzung in neuer Zusammensetzung getroffen; auch die Göttinger Verkehrsbetriebe und die Fachverwaltung seien bei dieser konstituierenden Sitzung vertreten gewesen. Der Fahrgastbeirat habe darum gebeten, den Ausschuss künftig auf diesem Wege über die Arbeit des Beirates kontinuierlich zu informieren; dieser Bitte komme er hiermit nach.
Aus den Reihen der Fahrgäste sei eine Sprecherin gewählt worden, die zukünftig die Sitzungen des Fahrgastbeirates leiten werde. Der Fahrgastbeirat werde sich 4 bis 5mal im Jahr treffen, um über den ÖPNV zu diskutieren. Dabei sollten vielfältigste Themenbereiche angesprochen werden - z.B. die Ausstattung der Bushaltestellen, die Sensibilisierung der Fahrer, das Liniennetz mit Anschlusssicherung sowie die Verknüpfung Schiene/ Regionalbus­verkehr mit dem Stadtbusverkehr. Ziel sei es, den ÖPNV noch attraktiver zu machen. Folgende Themen seien in der ersten Sitzung angesprochen worden:
a) Schnellbuslinie 5 (S5), 
b) Nachtbusangebot,
c) dynamische Fahrgastinformation (DFI)  in der Innenstadt und am ZOB, 
d) Umbau von Haltestellen und Neubau von Wartehallen 2011,
e) Fahrplanwechsel der Bahn.

 

·       Die Verwaltung prüfe derzeit, auf welche Weise ein behindertengerechter Zugang zum Alten Rathaus geschaffen werden könne. Hierzu liege ihm auch eine schriftliche Nachfrage des Behindertenbeirates vor. Die Planungen hätten mittlerweile recht weit vorangetrieben werden können; die Angelegenheit sei auch bereits in der vergangenen Verwaltungsausschuss-Sitzung diskutiert worden. Ein detaillierter Bericht sei für die kommende Ausschuss-Sitzung am 24.03.2011 vorgesehen.

 

·       Wie bereits in der vergangenen Ausschuss-Sitzung mitgeteilt worden sei, solle die Möblierung des Straßenbereiches Burgstraße/ Theaterstraße alsbald erfolgen; hierzu habe kürzlich ein Ortstermin mit den Anliegern stattgefunden. Diesbezüglich liege auch eine schriftliche Anfrage der Bündnis 90/ Die GRÜNEN-Ratsfraktion vor; er verweise hierzu auf die zuvor verteilte Stellungnahme der Verwaltung.
Sodann fasst Herr Lepper nochmals kurz die bisherigen Ausbauplanungen und die diesbezügliche Beschlusslage zusammen.
Herr Holefleisch kritisiert, dass dem Bauausschuss seinerzeit nicht mitgeteilt worden sei, dass es sich bei der Fläche vor der Akademie der Wissenschaften um eine Privatfläche handele und dass damit die dortigen Fahrradabstellanlagen auch nur den Akademie-Beschäftigten zur Verfügung stünden. Ferner kritisiere er den dortigen privaten Kfz-Stellplatz. Herr Lepper teilt hierzu mit, dass in den seinerzeitigen Ausbauplanungen die benannte Privatfläche nur nachrichtlich übernommen worden und auf der privaten Fläche vor der Akademie weder ein Stellplatz beantragt noch genehmigt worden sei.
Herr Lepper führt weiter aus, dass am 17.02.11 ein Ortstermin mit den Anliegern durchgeführt worden sei, um auf der Grundlage des VA-Beschlusses die Details der Möblierung zu erörtern. Für den Bereich der Theaterstraße habe sehr schnell ein Konsens erzielt werden können: hier sollten zwei weitere Fahrradabstellanlagen sowie – vor der Akademie – zwei Sitzbänke errichtet werden; die Bushaltestelle solle um eine weitere Hockerbank ergänzt werden. Auch die Planungen hinsichtlich des nördlichen Ausbauabschnittes der Burgstraße seien einvernehmlich erfolgt. So sollten hier auf Wunsch der Anlieger die Poller etwas nach Norden versetzt werden; anstelle von Stellplätzen sollten hier zudem Bänke und Fahrradständer errichtet werden. Ein Dissens bestehe jedoch hinsichtlich des südlichen Ausbauabschnittes der Burgstraße (Theaterstraße bis Friedrichstraße). Herr Dienberg ergänzt, dass seitens der beim Ortstermin anwesenden Bürger kein homogenes Meinungsbild bestanden habe. Er bitte aber zu berücksichtigen, dass die Verwaltung den Auftrag habe, die bisherige Beschlusslage umzusetzen; daraus ergebe sich der grundsätzliche Auftrag, die Aufenthaltsqualität zu verbessern und ferner die Zahl der Fahrradstellplätze zu erhöhen. Herr Lepper erläutert, dass die Verwaltung vor diesem Hintergrund vorschlage, die vom Verwaltungsausschuss beschlossene Ausbauplanung in dem benannten Straßenabschnitt grundsätzlich beizubehalten, hiervon abweichend jedoch einen zusätzlichen Pkw-Stellplatz zu errichten. Hierzu müssten die Fahrradständer anders angeordnet werden; hierdurch könne jedoch zugleich das Parken im Bereich der Aufpflasterung unterbunden werden.
Herr Holefleisch verweist darauf, dass die Bürgeranhörung zur Ausbauplanung bereits im November 2009 stattgefunden habe; hierüber sei auch im Ausschuss berichtet worden. Seine Fraktion habe stets deutlich gemacht, dass die Kfz-Nutzung in diesem Bereich auf die Anlieger beschränkt werden sollte. Mit dieser Position habe sich seine Fraktion nicht durchsetzen können; insofern stellten die seinerzeitigen Ausbauplanungen einen Kompromiss dar, der dann aber auch von allen Beteiligten mitgetragen worden sei. Vor diesem Hintergrund spreche er sich deutlich dagegen aus, den seinerzeitigen Kompromiss wieder in Frage zu stellen. Er unterstütze daher die Haltung der Verwaltung, auf der Grundlage der seinerzeitigen Beschlusslage lediglich einige moderate Modifikationen vorzunehmen. Den Vorschlag der Verwaltung halte er für einen tragfähigen Kompromiss; zu weitergehenden Konzessionen sei er jedoch nicht bereit.
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Sodann unterbricht Herr Holefleisch die Beratung der Ausschussmitglieder, um zunächst Bürgeranhörungen i.S.v. § 43 a NGO zu diesem Mitteilungspunkt zuzulassen:

Frau Sottong plädiert dafür, die Stellplätze im bisherigen Umfang zu erhalten und im Gegenzug auf zusätzliche Bänke zu verzichten; nach Ihrer Einschätzung teilte die Mehrzahl der Geschäftsinhaber in diesem Straßenabschnitt diese Meinung. Herr Welskop verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Zahl der Stellplätze in der Innenstadt ohnehin beständig abnehme; insoweit könne er die Position von Frau Sottong nachvollziehen. Der Wegfall der Stellplätze in der südlichen Burgstraße damit werde von der Verwaltung damit begründet, dass die Flächen für Maßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität benötigt würden. Die Aufenthaltsqualität sei hier allerdings bereits nachhaltig verbessert worden, so dass er keine Notwendigkeit erkennen könne, noch weitere Flächen in Anspruch zu nehmen. Herr Holefleisch entgegnet, dass die jetzigen Planungen das Ergebnis eines umfangreichen Beteiligungsverfahrens gewesen seien. Er bitte die Einzelhändler, eine qualitätsvolle Umgestaltung des Verkehrsraumes auch als Chance zu begreifen. Er sei zudem davon überzeugt, dass zusätzliche Parkplätze kontraproduktiv seien. Nach Einschätzung von Herrn Klatt bestehe zwischen allen Beteiligten Konsens, dass es das Ziel sein müsse, die Innenstadt zu stärken. Hierzu gehöre auch eine attraktive Gestaltung. Die Erfahrungen des vergangenen Winters hätten gezeigt, dass ohne entsprechende Möblierung weitestgehend ungeregelt geparkt werde; dies gelte es zu verhindern. Im Ergebnis plädiere auch er dafür, den seinerzeitigen Kompromiss nicht zu verlassen. 

Herr Tönges räumt ein, dass die Burgstraße auch jetzt schon eine erhebliche Verkehrsbelastung aufweise; das Problem seien jedoch nicht nur die Autofahrer, sondern auch die Radfahrer.

Herr Wieczek spricht sich gegen die Installation weiterer Bänke aus. Ferner bitte er eine Öffnung der Burgstraße in Richtung Ritterplan zu prüfen.

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