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Herr Suermann verweist zur Einführung in die Haushaltsberatungen auf die vorliegende Fachausschussänderungsliste und hier auf die Anhebung des Ansatzes der Gewerbesteuer auf 50 Mio. Euro. Die Anhebung erfolgte aufgrund aktuell vorliegender Messbescheide. Dieser Aufwärtstrend sei auch in anderen Kommunen zu verzeichnen. Trotzdem betrage das Defizit im Ergebnishaushalt noch 13 Mio. Euro, wobei diese zwar nicht kassenwirksam sondern hauptsächlich durch Abschreibungen und Rückstellungen verursacht seien. Die Auswirkung zeige sich aber in der Bilanz, hier sei die Abschmelzung des Eigenkapitals von 270 auf 225 Mio. Euro innerhalb von drei Jahren durchaus ernst zu nehmen. Er warne daher vor zwischenzeitlichen neuen Begehrlichkeiten. Zum Verfahren schlägt er vor, zunächst die Teilhaushalte zu beraten und die Beschlussfassung über den Gesamthaushalt nach der geplanten Anhörung zur Beherbergungssteuer vorzunehmen. Frau Behbehani führt aus, dass die finanzielle Lage der Stadt bekannt sei. Das Haushaltssicherungskonzept sei unbedingt fortzusetzen. In Kenntnis dieser Situation habe man zusammen mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen nur bescheidene Änderungen vorgeschlagen. Die Auflagen der Aufsichtsbehörde seien zu erfüllen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt sei angesichts der notwendigen Aufgaben erschöpft. Sie verweist unter anderem auf die Unterfinanzierung bei der Kindesbetreuung. Herr Humke spricht sich gegen das Haushaltskonsolidierungskonzept aus. Trotz aller bisherigen Gegenmaßnahmen befinde man sich seit fünfzehn Jahren in einem Abwärtstrend. Es gebe keine Gestaltungsspielräume mehr, deshalb müsse der gesetzliche Rahmen geändert werden, um die kommunale Aufgabenerfüllung zu ermöglichen. Der Bürger sei direkt betroffen, da die Teilhabe an Kultur und sozialem Leben besonders für Einkommensschwache beschnitten werde. Entsprechende Änderungsanträge seien daher vorbereitet worden. Herr Höfer stimmt den Ausführungen von Frau Behbehani zu, es gebe keine Handlungsspielräume mehr und Zurückhaltung sei angebracht. Eine neue strategische Ausrichtung der Gemeindefinanzierung sei erforderlich, dies sei aber aus eigener Kraft nicht möglich. Er verweist auf die eingebrachte Ratsresolution. Frau Eiselt merkt an, dass sich die Defizite bereits auch aus der Vergangenheit ergäben.
Anschließend werden die Teilhaushalte einzeln zur Beratung aufgerufen. Eine Gesamtliste der Beratungsergebnisse ist der Niederschrift als Anlage beigefügt, soweit die Anträge schriftlich vorlagen. Soweit die Verwaltung vorbereitete Anmerkungen zu vorliegenden Anträgen hatte, werden diese von Herrn Suermann vorgebracht.
Teilhaushalt Referat 01
Änderung der GöLinke zu den Leitsätzen: " K) die Bekämpfung von Armut und Diskriminierung von Menschen, sowie die Teilhabe alle am gesellschaftlichen Leben, genießt einen besonders hohen Stellenwert in der internen und externen politischen Arbeit". Herr Meyer weist daraufhin, dass diese Handlungsmaxime bereits durch das Grundgesetz abgedeckt und es folglich nicht notwendig, dies als Leitsatz zu formulieren. Der Ausschuss einigt sich darauf, den Antrag zurückzustellen, da noch Beratungsbedarf in den Fraktionen bestehe.
Herr Suermann weist daraufhin, dass das Ziel " Mittelfristig ist ein Bürgerhaushalt einzuführen" bereits im Teilhaushalt 20 enthalten sei.
Gesamt: 5 ja, 3 nein, 1 Enthaltung
Teilhaushalt Referat 02
Ohne weitere Aussprache
Gesamt: 8 ja, 1 Enthaltung
Teilhaushalt Referat 03
Allgemeines Ziel: "Regelmäßige Vorlage von Budgetberichten. Regelmäßige Kontrolle und Prüfung der Eigenbetriebe und Beteiligungen, Kontrolle der Subventionsempfänger." Herr Meyer weist daraufhin, dass nach seinem Ermessen die angeforderten Berichte bereits regelmäßig erstellt würden. Herr Steinmetzer teilt mit, dass die Eigenbetriebe und Beteiligungen im Rahmen der begleitenden Jahresabschlussprüfungen kontrolliert bzw. geprüft würden. Eine laufende Prüfung finde nicht statt. Sollten zusätzliche Prüfberichte im Ausschuss gefordert werden, wäre dies durchaus möglich. Die zusätzlichen Prüfungen bei Subventions-/ Zuwendungsempfängern versuche das Rechnungsprüfungsamt mit dem vorhandenen Personal zu bewältigen. Zusätzliches Personal wäre wünschenswert, aber in Anbetracht der Haushaltslage wohl nicht realistisch. Da in Kürze ein personeller Wechsel ansteht, weist er daraufhin, dass sich dadurch die personelle Situation aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht verbessern würde. Er teilt vorsorglich mit, dass sich dadurch die Fertigstellung der Jahresabschlusssprüfung 2008 und dann auch die der folgenden Jahre verzögern könne.
Gesamt: 5 ja, 2 nein, 2 Enthaltungen
Teilhaushalt Referat 04
Ohne weitere Aussprache
Gesamt: 6 ja, 3 Enthaltungen
Teilhaushalt Referat 05
Ohne weitere Aussprache
Gesamt: 8 ja, 1 Enthaltungen
Teilhaushalt Fachbereich 11
Herr Ernst beantragt den Ansatz für die Ortsratmittel wieder auf 128.200 Euro zu erhöhen.
3 ja, 5 nein, 1 Enthaltung
Herr Suermann verweist auf den Antrag zum DGB-Index "Gute Arbeit" und die ungedeckten Kosten von ca. 15.000 Euro. Herr Humke unterstützt den Antrag. Herr Grunwald, Frau Behbehani und Frau Dr. Sakowsky sind der Meinung, dass die notwendigen Mittel im allgemeinen Haushalt aufgebracht werden könnten. Herr Meyer weist daraufhin, dass man hier grundsätzlicher im Sinne eines Personalentwicklungskonzeptes vorgehen sollte. Freie Mittel seien im Haushalt nicht vorhanden.
Gesamt: 5 ja, 3 nein
Teilhaushalt Fachbereich 20
Der Auschuss einigt sich, den Teilhaushalt 20 nach der Anhörung zur Beherbergungssteuer abzustimmen. Die davon unberührten vorliegende Anträge werden bereits abgestimmt. Herr Humke kündigt an, gegebenenfalls noch einen Antrag zum Thema "Bürgerhaushalt" für die Ratssitzung einzubringen.
Die Sitzung wird für die Einwohnerfragestunde von 12.00 Uhr bis 12.05 unterbrochen.
Teilhaushalt Fachbereich 32
Leitsatz: "Der Fachbereich Ordnung versteht sich als Dienstleister, Berater und Ansprechpartner für seine Kundinnen und Kunden. Zentrale Aufgabe ist die Sicherung der allgemeinen Ordnung im öffentlichen Raum, deren Umsetzung sich an den Zielen einer modernen und bürgerfreundlichen Leistungsverwaltung orientiert. Handlungsziel des Fachbereichs ist die Förderung, der Erhalt sowie die Verbesserung des friedlichen Miteinanders und der Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger". Frau Dr. Sakowsky erläutert die Umformulierung des Leitsatzes. Der Entwurf der Verwaltung wirke überholt. Frau Behbehani und Herr Humke befürworten die Änderung, da eine bessere Außenwirkung erzielt würde. Frau Eiselt hält die ursprüngliche Formulierung für korrekt, Jugendschutz, Prävention sowie Präsenz seien wichtige Ziele.
Herr Fuchs weist auf die Beschlussempfehlung des Bauauschusses zum Ziel "Senkung der Unfälle mit Personenschäden" hin, hier fehle ein entsprechender Finanzierungvorschlag
Gesamt: 7 ja, 1 nein, 1 Enthaltung
Teilhaushalt Fachbereich 37
Ohne weitere Aussprache
Gesamt: 9 ja
Teilhaushalt Fachbereich 40
Ohne weitere Aussprache
Gesamt: 7 ja, 1 nein, 1 Enthaltung
Teilhaushalt Fachbereich 41
Frau Behbehani erläutert den Antrag zu den Volkshochschulen. Frau Dr. Schlapeit-Beck und Herr Suermann machen auf den Finanzierungsvorbehalt für 2012 aufmerksam.
Herr Grunwald beantragt für das Kinder-/ Jugendtheater Domino zusätzliche Mittel in Höhe von 2.500 Euro bereitzustellen, um den weiteren Betrieb aufrechtzuerhalten.
6 ja, 3 Enthaltungen
Gesamt : 6 ja, 3 Enthaltungen
Teilhaushalt Fachbereich 50
Herr Humke erläutert den Antrag der GöLinke zu Seite 272 im Haushalt. Hier handele es sich um eine indirekte Fallzahlerhöhung. Außerdem dürfe es nicht zu Personalreduzierungen kommen. Frau Dr. Schlapeit-Beck erwidert, dass vermieden werden solle, dass mehrere Fallmanager in einer Bedarfsgemeinschaft tätig seien. Eine Verschleierung von Fallzahlen sei nicht beabsichtigt, hierzu gebe es auch unterschiedliche Statistiken bei der Agentur für Arbeit. Die aufgabenkritische Überprüfung der Produkte sei Ausfluss des Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Die Abstimmung wird wegen weiteren Beratungsbedarfes zurückgestellt.
Herr Grunwald beantragt zusätzliche Mittel in Höhe von 2.500 Euro für das Internet-Cafe in Grone wegen ausgelaufener ESF- Mittel.
6 ja, 3 Enthaltungen
Herr Humke erläutert den Antrag der GöLinke zu Seite 278 im Haushalt. Frau Dr. Schlapeit-Beck erwidert, dass eine finanzielle Unterstützung dem Beschluss im Haushaltssicherungskonzept zuwiderlaufen würde. Eine ideelle Unterstützung würde aber gern gewährt, dies sei bisher auch sicher schon so gewesen.
1 ja, 8 nein
Herr Humke beantragt die Mittel für sonstige Soziale Leistungen zu Seite 304 im Haushalt von 15.800 auf 35.000 Euro zu erhöhen. Ebenso beantragt er, die Mittel für die Sozialcard im Haushalt wieder auf 80.500 Euro zu erhöhen. Frau Dr. Schlapeit-Beck erläutert, dass die Reduzierung bei der Sozialcard wegen freier Mittel erfolgte. Herr Humke meint, dass die Akzeptanz der Sozialcard steige und die Mittel dann fehlen würden.
1 ja, 8 nein
Gesamt: 8 ja, 1 nein
Von 14.00 Uhr bis 15.20 wird die Sitzung für eine Anhörung zum Tagesordnungspunkt 8. "Satzung der Stadt Göttingen zur Erhebung einer Beherbergungssteuer (HSK-Nr. 20/7)" unterbrochen:
Frau Eiselt begrüßt die Vertreter der einheimischen Wirtschaft und besonders Herrn Bebek von der Industrie- und Handelskammer Hannover. Herr Suermann erläutert die sachlichen Aspekte, die zum heutigen Satzungsentwurf geführt haben, sowie die derzeitige rechtliche Bewertung. Eine Formulierung zur Behandlung von Jugendherbergen und ähnlichen Einrichtungen werde noch ergänzt. Er verweist auf den Beschluss hierzu im Haushaltskonsolidierungskonzept und auf die unter der Bedingung zur Umsetzung der Maßnahmen erhaltene Bedarfszuweisung. Auch mit Rücksicht auf die in der Branche üblichen langfristigen Vertragsbindungen sei die Einführung der Steuer bereits verschoben worden. Ziel sei es, möglichst wenig zusätzlichen Bürokratieaufwand zu schaffen. Anschließend erhalten Herr Bebek und Herr Feuerstein das Wort, um für die Branche des Hotel- und Gaststättengewerbes zu sprechen. Mittels einer Präsentation stellen diese die Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft und die Stadt Göttingen als Tourismus- und Wissenschaftsstandort dar. Die Präsentation ist dem Protokoll in Allris als Anlage beigefügt. Im Anschluss an die Vorträge werden die unterschiedlichen Auffassungen in offener Runde ausgetauscht. Daran beteiligen sich weitere örtliche Hotelbetreiber und mehrere Ausschussmitglieder. Außerdem wird die Problematik bei Jugendherbergen und ähnlichen Einrichtungen noch mal angesprochen. Herr Suermann bedankt sich abschließend für die Darstellungen der unterschiedlichen Interessenlagen, diese würden so an den Oberbürgermeister weitergegeben. Nun sei die Entscheidungsfindung des Rates abzuwarten.
Fortsetzung Teilhaushalt Fachbereich 20
Herr Ernst beantragt den Ansatz für die Beherbergungssteuer in Höhe von 500.000 Euro aus dem Haushalt zu streichen. Herr Schröter schließt sich dem Antrag an. Herr Humke will sich enthalten, da noch in der Fraktion beraten werden müsse. Frau Behbehani weist daraufhin, dass der Satzungsentwurf durchaus noch in den Fraktionen beraten werden könne, sich dies aber nicht auf den geplanten Haushaltsansatz auswirke. Herr Höfer stimmt dem zu.
3 ja, 5 nein, 1 Enthaltung
Gesamt: 5 ja, 4 nein
Teilhaushalt Fachbereich 51
Ohne weitere Aussprache
Gesamt: 5 ja, 2 nein, 2 Enthaltungen
Teilhaushalt Fachbereich 53
Ohne weitere Aussprache
9 ja
Teilhaushalt Fachbereich 67
Frau Dr. Sakowsky beantragt zusätzliche Mittel für einen Zuschuss an das Göttinger Umwelt- & Naturschutzzentrum e. V. (GUNZ) in Höhe von 5.500 Euro einzustellen.
6 ja, 1 nein, 2 Enthaltungen
Gesamt: 8 ja, 1 Enthaltung
Teilhaushalt Fachbereich 61
Frau Behbehani spricht den Änderungsvorschlag zum Produkt Bauaufsicht. "..und zur Umsetzung einer nachhaltigen Stadtentwicklung mit baulichen Anlagen, Grundstücken und Baumaßnahmen unter der Berücksichtigung des Klimaschutzkonzeptes." an. Herr Dienberg erläutert, dass dies eigentlich nicht in diesen Bereich gehöre. Basis für die Aufgaben der Bauaufsicht sei die Niedersächsische Bauordnung. Klimaschutz sei in der Bauleitplanung anzusiedeln. Er verweist auf die Beratungen in Bauausschuss, wo der Antrag zurückgezogen worden sei.
Gesamt: 5 ja, 2 nein, 2 Enthaltungen
Teilhaushalt Fachbereich 66
Herr Ernst schlägt die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf moderne Technik mittels LED´s vor. Hierdurch könnte auf die nächtliche Abschaltung in den Ortsteilen, wie im Haushaltskonsolidierungskonzept aus Kostengründen vorgesehen, verzichtet werden. Ein Konzept könnte mit einschlägigen Firmen der Branche erarbeitet werden. Zusätzliche Mittel in Höhe von 50.000 Euro sollten in 2011 ausreichen. In 2012 könnte dann mit der Umsetzung begonnen werden. Herr Ernst, FB Tiefbau, erläutert, dass ein entsprechendes Programm bereits angelaufen sei. Mittel dafür seien im Haushalt bereits vorhanden. Das Konzept soll eine Laufzeit von fünf Jahren haben. Frau Eiselt bittet, mit der Umrüstung in den Ortsteilen zu beginnen, die von der Abschaltung betroffen seien. Herr Suermann verweist auf die Einsparvorgabe des Haushaltskonsolidierungskonzeptes, diese sei bindend. Die Verwaltung behalte sich daher die Prüfung der Reihenfolge in wirtschaftlicher Hinsicht vor. Die endgültige Reihenfolge sei festzulegen, wenn der Fachbereich Tiefbau das vollständige Konzept erarbeitet habe.
Gesamt: 6 ja, 2 nein
Teilhaushalt Fachbereich 80
Herr Humke trägt seine Vorschläge vor. Verfolgt werde das Ziel, die Privatisierung von Dienstleistungen zurückzufahren. Herr Suermann verweist auf die bekannte Position der Verwaltung und das Haushaltskonsolidierungskonzept.
Herr Ernst beantragt die Mittel für den Kinderbaulandbonus mit Blick auf die neuen Baugebiete um 40.000 Euro zu erhöhen.
2 ja, 6 nein
Gesamt. 6 ja, 2 nein
Investitionsprogramm
7 ja, 1 nein
Gesamtabstimmung Haushalt 2011:
Ergebnishaushalt mit den beschlossenen Änderungen
5 ja, 1 nein, 2 Enthaltungen
Finanzhaushalt mit den beschlossenen Änderungen
5 ja, 1 nein, 2 Enthaltungen
Haushaltsatzung für das Haushaltsjahr 2011
5 ja, 1 nein, 2 Enthaltungen
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