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38. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
TOP: Ö 8
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 10.02.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 9:30 - 17:58 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB20/626/10 Satzung der Stadt Göttingen zur Erhebung einer Beherbergungsteuer (HSK-Nr. 20/7)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Suermann weist noch einmal darauf hin, dass die Vorlage noch einmal überarbeitet wird, um Ausnahmetatbestände für Jugendliche zu regeln

 

Herr Suermann weist noch einmal darauf hin, dass die Vorlage noch einmal überarbeitet wird, um Ausnahmetatbestände für Jugendliche zu regeln. Frau Behbehani merkt an, dass nur 6 % der in Jugendherbergen Übernachtenden älter als 27 Jahre sei. Ebenso seien auch Schullandheime und ähnliche Einrichtungen in der Satzung zu berücksichtigen. Herr Suermann antwortet, dass eine juristisch einwandfreie Formulierung zu diesem Teilbereich in Arbeit sei. Herr Höfer merkt an, dass nach seiner Kenntnis die Beherbergungssteuer in Osnabrück ohne Ausnahmeregelung eingeführt wurde. Herr Suermann erläutert, dass in Osnabrück bereits Musterklagen in Vorbereitung seien. Die Verwaltung hatte mit einem nahezu inhaltsgleichem Satzungsentwurf beabsichtigt, die Ergebnisse der Musterklagen aus Osnabrück in Göttingen zu verwenden. Mit einer möglichen Herausnahme einzelner Steuerpflichtiger Kreise könnte ein rechtlicher Mangel entstehen. Dies könnte mit einem begrenzten Ausnahmetatbestand gegebenenfalls vermieden werde. Er schlägt vor, die Beschlussempfehlung über die endgültige Fassung der Satzung im Verwaltungssauschuss zu treffen. Der Ausschuss stimmt dieser Vorgehensweise zu.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Präsentation Beherbergungssteuer Teil 1 (7257 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Präsentation Beherbergungssteuer Teil 2 (7081 KB)      

 

 

 

 

 
 

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