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26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umweltausschusses
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 25.01.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:35 - 19:35 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Der Haushalt wurde getrennt nach Produktblättern beraten

Der Haushalt wurde getrennt nach Produktblättern beraten. Die Änderungswünsche der Fraktionen wurden diskutiert.

 

Fragen der Ausschussmitglieder wurden von den Vertretern der Fachverwaltung beantwortet. Nach Diskussion ergab sich folgende Beschlusslage.

 

Beschlusstext zu TOP 9:

 

Der Umweltausschuss empfiehlt zum Haushaltsplanentwurf 2011 folgende Änderungen:

     

      1.)Teilhaushalt 67 / Produktplan:

       Leitsätze

 

       Die Leitsätze sollen wie folgt ergänzt werden:

 

       unter Buchstabe b „und Naturschutz“ und

 

       unter c um das Wort „und nachhaltigen“ Umgang mit den Naturgütern.

 

 

       2) Produktbezeichnung 5540000 Naturschutz und Landschaftspflege:

 

       Die Rubrik „Ziele“ ist im letzten Absatz wie folgt zu ändern:

 

Für das FFH-Gebiet 138 “Göttinger Wald“ wird in Abstimmung mit dem

Landkreis und unter Beteiligung der Betroffenen eine Überarbeitung der                LSG-Verordnung  für eine wirksame Umsetzung der FFH-Erhaltungsziele

erfolgen.

 

       Formulierung verbindlicher Ziele zur Begrenzung des Verbrauchs und der

       ökologischen Wertminderung von Flächen in der Stadt.

 

Erläuterung:

 

Die Verwaltung hielte es jedoch für besser, aufgrund der Tragweite einen

gesonderten Antrag zu stellen und diese Thematik nicht im Rahmen der Haushaltsberatungen zu behandeln. Nur so ist eine transparente und ausführliche Diskussion – auch im Hinblick auf die Öffentlichkeit – im Fachausschuss

gewährleistet.

 

Auf das Leitbild 2020 wird verwiesen. Das dort enthaltene städtebauliche Leitbild

(ab Seite 100 in der Langfassung) formuliert – im Vorgriff auf die

Flächennutzungsplanung – die zukünftige Flächendisposition für die

Stadtentwicklung und stellt fest, dass sich insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung Stadtentwicklung nicht mehr schwerpunktmäßig in Flächenwachstum äußert. Eine darüber hinausgehende Festlegung verbindlicher

Ziele sollte aufgrund der Tragweite auf einem gesonderten Antrag beruhen und

nicht im Rahmen der Haushaltsberatungen getroffen werden. Nur so ist eine

transparente und ausführliche Diskussion – auch im Hinblick auf die Öffentlichkeit

– im Fachausschuss gewährleistet.

 

3) Produktbezeichnung 5610100 Umweltinformation / Klima- und Immissionsschutz / Abfallüberwachung

 

 

Die Rubrik „Ziele“ ist wie folgt zu ergänzen:

 

Die Zielsetzung bei dieser Produktbezeichnung ist zu streichen.

Hinweis:

 

Es erfolgt der Hinweis, dass die verwaltungsinterne Federführung für das Thema „Klimaschutz“ beim Fachbereich 80 – Gebäude und Immobilien- (Fachdienst 80.2) und für das Thema „Verkehrsentwicklungsplan“ beim Fachbereich 61 – Planung, Bauordnung und Vermessung (FD 61.1) liegt.

Dem Ansinnen wird, soweit vorhandene personelle und finanzielle Ressourcen dies ermöglichen, gefolgt.

 

4) Produktbezeichnung 5610110 Gewässer- und Bodenschutz / Altlasten

Die Kurzbeschreibung ist im Absatz 2 nach dem Wort Baugesetzbuch zu ergänzen durch die Worte „und Bodenschutzgesetz

 

5) Produktbezeichnung 5550000 Urbane Forstwirtschaft

a. . Die Rubrik „Kurzbeschreibung“ erhält folgende Fassung:

Der Stadtwald dient vorrangig dem Zweck

der biologischen Vielfalt und der landschaftsökologischen Funktion des Waldes sowie der Erholung der städtischen Bevölkerung.

Voraussetzung hierfür ist ein qualitativ hochwertiger Naturraum, der zu erhalten und ggf. herzustellen ist. Die Dienstleistungen werden im Zusammenhang mit einer naturnahen Bewirtschaftung des Waldes erbracht. Der Holzerlös bewirkt, dass die Kosten für die Dienstleistungen Erholung, Umweltpädagogik und Naturschutz finanziell im Rahmen bleiben.  Die Bewirtschaftung stellt sicher, dass der Stadtwald gefahrlos betreten werden kann. Das Stadtforstamt ist Lehrforstamt der Universität Göttingen und hilft mit bei der Ausbildung von Studierenden und Promovierenden der hiesigen Forstlichen Fakultät der Universität Göttingen und der HAWK Göttingen. Im übertragenen Wirkungskreis werden die Aufgaben der Unteren Forstbehörde wahrgenommen. Die drei Forstbeamten übernehmen im Bereich des Stadtwaldes ordnungspolizeiliche Funktionen und sind in der Umweltbildung tätig.

b. In der Rubrik  „Ziele“

wird der letzte Absatz ergänzt durch:

Mitarbeit an der Umsetzung der FFH-Vorgaben in Kooperation mit der Unteren Naturschutzbehörde.

6) Produktbezeichnung 5510100 Planung und Bau von Grün- und Freiraumflächen

Die Kurzbeschreibung wird im letzten Satz geändert.

Das Wort „Umbau“

wird ersetzt durch „Pflege und ggf. Umbau“

 

7) Det. Ergebnishaushalt Kostenträger 5112400 Freiraumplanung

 

Auf Nachfrage erläutert Herr Dienberg, dass die Erhöhung aus dem Ansatz für die Erstellung des Landschaftsplanes für die kommenden Jahre 2011 bis 2014 resultiert.

 

8) FB 67 Stadtgrün und Umwelt -  Investitionsprogramm

Investition 677500500 – Erneuerung Krematoriumsöfen

 

Die Frage von Herrn Dr. Scherer nach den Gründen für eine Kostenerhöhung wird von der Verwaltung beantwortet.Die Kosten für die Sanierung  sind für die Jahre 2011 und 2012 im Investitionshaushalt etatisiert.

 

Abstimmung:

Der Umweltausschuss beschließt einstimmig die unter diesem Tagesordnungspunkt eingebrachten Änderungen.

 

 

 

 

 

 
 

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