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26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umweltausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 25.01.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:35 - 19:35 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB67/089/10 "Bewertung und Ausweisung von Schutzgebietsflächen" (Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion vom 08.09.2010)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Frau Friedrich-Braun stellt die Vorlage der Verwaltung vor

 

Frau Friedrich-Braun stellt die Vorlage der Verwaltung vor. Ein Handlungsrahmen sei

durch die FFH Richtlinie gegeben. Durch das NLWKN werde zur Zeit im FFH-Gebiet Nr.

138 „Göttinger Wald“  eine Untersuchung durchgeführt worden. Die Verwaltung sei somit tätig geworden. Eine Notwendigkeit für die Ausweisung weiterer Flächen sei nicht

gegeben.

 

Hingegen spricht sich Herr Vaupel für eine Ausweisung weiterer Flächen aus.

 

Herr Dienberg bittet, diese Thematik hier nicht weiter zu vertiefen. Er weist auf den anstehenden Flächennutzungsplan und die Landschaftsschutzgebietsverordnung hin, die noch in den Ratsgremien beraten werden.

 

Daher soll heute im Ausschuss nur vorgetragen werden.

 

Frau Kollenrott hält die Antwort der Verwaltung für falsch und grob nicht ausreichend.

 

Herr Scheibler (BUND) vertritt als sachkundiger Bürger die Auffassung, die Verwaltung suggeriere, es bestehe kein Handlungsbedarf. Diesen sieht er für die Bereiche Bratental

und verschiedene Biotope, die nicht gepflegt werden. Er empfiehlt, die Punkte 1 bis 4 des Antrages zu übernehmen.

 

 

Herr Dienberg erläutert, die § 28a (neu § 30BNatSchG) Biotope sind, soweit bekannt, geschützt. Es stelle sich auch nicht die Frage nach der Schutzkategorie, sondern es sollte die Wertigkeit bei der Nutzung erhalten werden. Weiterhin biete die Landschaftsschutzgebietsverordnung einen weiterreichenden Schutz und nicht nur ein Bauverbot.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, wurde über den Antrag abgestimmt.

Beschluss:

Beschluss:

Bei zwei Gegenstimmen wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung ohne              Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

 

Anschließend wird die Sitzung für Fragen von Bürgerinnen und Bürgern unterbrochen.

 

Herr Scheibler (BUND) weist auf die Notwendigkeit des Erhalts des Baumbestandes bei einem Anbau an die Lokhalle Göttingen hin.

 

Herr Dienberg bezieht sich auf die vorhandenen Regelungen des Schutzes des

vorhandenen Baumbestandes u. a. durch die Baumschutzsatzung. Es wird mit der GWG

als Grundstückseigentümerin gesprochen werden.

Beschlussempfehlung:

 

 
 

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