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65. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 18.11.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/822/10 "Linientaxi" (Antrag der SPD-Ratsfraktion für den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke am 18.11.2010)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Tischvorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Koss verweist auf die zu Beginn der Sitzung verteilte Tischvorlage der Verwaltung und erläutert diese

Herr Klatt bringt den Antrag seiner Fraktion ein.

 

Herr Koss verweist auf die zu Beginn der Sitzung verteilte Tischvorlage der Verwaltung und erläutert diese. Die Verwaltung sei in dieser Angelegenheit zwischenzeitlich an den hierfür zuständigen ZVSN herangetreten; zugleich seien auch die Göttinger Verkehrsbetriebe und der Busbetreiber RBB eingebunden worden. Der Ort Ossenfeld sei – wie auch die der Vorlage beigefügten Fahrplanauszüge belegten – durchaus an das VSN-Liniennetz angebunden. Allerdings beabsichtige der ZVSN ab dem kommenden Fahrplanwechsel mangels Nachfrage das Angebot einzuschränken. Er wolle in diesem Zusammenhang jedoch deutlich machen, dass es nicht Aufgabe der Stadt sein könne, Leistungen außerhalb des Stadtgebietes zu erbringen, wenn zeitgleich der eigentlich hierfür zuständige Aufgabenträger diese Leistungen streiche. Ferner bitte er zu berücksichtigen, dass es zu Kapazitätsproblemen kommen könne, wenn ein Sammeltaxi mehrere Ortsteile bediene.

 

Herr Holefleisch bittet die Verwaltung, in diesem Zusammenhang auch die Ausweitung des Car-Sharing-Angebotes zu prüfen; u.U. könne der ZVSN auch selber als Car-Sharing-Anbieter auftreten. Herr Dienberg erklärt, diese Anregung aufgreifen zu wollen. Derzeit würden ohnehin Gespräche mit den hiesigen Car-Sharing-Unternehmen geführt; hierbei könne dann ggfs. auch dieser Aspekt thematisiert werden.

 

Her Welskop gibt zu bedenken, dass seines Erachtens für die Realisierung der im Antrag geforderten Maßnahme kein vernünftiges Kosten-/Nutzen-Verhältnis bestehe. Zudem handele es sich hier um einen Ortsteil außerhalb des Stadtgebietes. Der Stadtrat solle sich vielmehr auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Frau Behbehani tritt dieser Einschätzung entgegen; es sei Aufgabe der Politik, auf Wünsche und Anregungen der Bevölkerung zu reagieren.

 

Herr Dienberg weist darauf hin, dass für die im Antrag benannte Maßnahme nicht die Stadt, sondern der ZVSN zuständig sei. Es könne nicht sein, dass sich der zuständige Aufgabenträger zurückziehe und die Stadt dafür in die Bresche springe. Die finanzielle Ausstattung des ZVSN sei überdies vergleichsweise gut. Vor diesem Hintergrund wäre es dem ZVSN durchaus möglich, die Anbindung Ossenfelds – u.U. in Kooperation mit den Göttinger Verkehrsbetrieben – zu verbessern. Denkbar sei hier z.B. ein Probebetrieb, so wie ihn auch die Stadt in ihrem Zuständigkeitsbereich mit der Line S 5 durchführe. Die Verwaltung werde aber weitere Gespräche mit dem ZVSN und den Car-Sharing-Anbietern führen und im Ausschuss berichten, sobald sich ein neuer Sachstand ergebe.

 

Herr Klatt dankt der Verwaltung für deren Recherchearbeit.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis

Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

 
 

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