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39. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Grone
TOP: Ö 7
Gremium: Ortsrat Grone Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 25.11.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:00 - 23:05 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürgerhaus Grone, Martin-Luther-Str. 10, 37081 Göttingen-Grone
Ort:
FB61/814/10 Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 19, 3. Änderung, "Salinenweg" mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV)
- Änderung des Geltungsbereiches
- Auslegungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Briehle hat die Sitzungsunterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt (60 Seiten) erst kurz vor Sitzungsbeginn an die Ortsratsmitglieder verteilt

Herr Briehle hat die Sitzungsunterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt (60 Seiten) erst kurz vor Sitzungsbeginn an die Ortsratsmitglieder verteilt.

Er führt aus, dass der Aufstellungsbeschluss für dieses Areal im Jahr 2007 gefasst wurde. Die Veränderungssperre läuft demnach nun seit fast drei Jahren.

Mit dieser Vorlage soll der Geltungsbereich verändert werden und der Auslegungsbeschluss erfolgen. Beplant sei, nun der nördliche Bereich ohne Herkules, Eon und die Tankstellen.

Ziel dieses Planes sei notwendige Nutzungseinschränkungen zu erreichen. Ausschließen will die Verwaltung hier u. a. Tankstellen, Einzelhandel und kirchliche Versammlungsstätten.

Bezüglich der Nähe zur Wohnbebauung habe man Emmissionskontingente festgesetzt.

Die bereits vorhandenen Gewerbebetriebe seien geschützt. Bei neuen Gewerbetreibenden gelten die neuen Vorgaben. In der örtlichen Bauvorschrift sind die Gewerbepilonen beschränkt. Diese dürfen lediglich 2m breit und 2m tief sein und 8m Höhe nicht übersteigen. Auch dürfen sie nicht oberhalb der Traufkante sein und lediglich 10% der Fassadenbreit einnehmen.

 

Frau Ortsbürgermeisterin Sterr ist sehr ärgerlich über den nur als Tischvorlage vorgelegten Bebauungsplan. Es seien lediglich adhoc Fragen möglich, denn von einer Vorbereitungszeit könne man ja wohl kaum sprechen.

Fraglich sei doch, wie sich der Geltungsbereich zum Bereich der Saline verhalte. Auch sei die Aufgabe an die Verwaltung gewesen, ein Gesamtkonzept zu erstellen. Nun habe man wieder Stückwerk vor sich. Zweieinhalb Jahre habe man von der Verwaltung nichts gehört und nun soll wieder alles ganz schnell gehen. Der Flächennutzungsplan musste geändert werden und dass die Planung ohne Herkules erfolgen musste, war lange bekannt. Für das gesamte Areal liegen keine städtebaulichen Ziele vor.

Herr Briehle erwidert, dass das städtebauliche Ziel die attraktive Gestaltung der Kasseler Landstraße sei. Der hier vorgestellte nördliche Bereich lasst sich kaum verändern. Auch sei noch völlig offen, wie die Straßenführung zu Herkules erfolge. Sollte es zur Stichstraßenlösung kommen, müsse noch geklärt werden, ob es sich um eine öffentliche Straße handele.

 

Herr Thielbörger fragt nach der Verkehrsführung für die stadteinwärts fahrenden Fahrzeuge. Hiernach sei eine Anfahrtsmöglichkeit weiterhin nur über die Bachstraße, an der Wohnbebauung vorbei, möglich.

Herr Briehle erläutert, dass verkehrsintensive Nutzungen ausgeschlossen werden sollen. Auch sei die Straßenfläche  „In der Krümme“ nicht im Geltungsbereich dieses Planes.

 

Herr Skibbe fragt nach dem vorderen Bereich in der jetzigen Veränderungssperre  Herr Briehle erläutert, dass wegen der noch ungenauen Planung von Herkules, also Edeka Melsungen, noch keine Planungen möglich sind.

 

Frau Bank fragt nach, ob das Gewerbegebiet und das Einzelhandelskonzept in Verbindung mit Grundstücksverkäufen zu sehen sei.

Dies wird von Herrn Briehle verneint.

 

Für Frau Ortsbürgermeisterin Sterr bleibt immer noch fraglich, warum nicht das gesamte Gebiet berücksichtigt wurde.

 

Herr Grunwald vertritt die Auffassung, dass die Bauverwaltung mal wieder zu langsam war und die Zeit verschlafen hat. Er vertritt die Auffassung, dass die Vorlage heute nicht beschlossen werde. Auch fehle mal wieder der vom Ortsrat Grone seit langem geforderte Weg entlang der Grone.

Herr Briehle teilt mit, dass nach seinen Unterlagen ein Biotop hinter Unger läge und dass aus diesem Grund kein Weg möglich sei.

Nach dem Kenntnisstand von Frau Ortsbürgermeisterin Sterr  handele es sich hier um eine öffentliche Grünfläche.

 

Herr Eilert ist der Meinung, dass hinter Unger ein Wirtschaftsweg laufe. An diesen Planungen könne man wieder sehen , dass sie lediglich aus der Not heraus geboren wurden. Der Verwaltung würden mal wieder die Felle davon schwimmen. Die Vorlage sei bereits am 25.10. erstellt worden und erst einen Monat danach komme sie „kurzfristig“ in den Ortsrat. Dies sei unmöglich.

Herr Grunwald beantragt die Nichtbeschließung.

Der Ortsrat beschließt einstimmig die Nichtbeschließung dieser Verwaltungsvorlage:

Der Ortsrat beschließt einstimmig die Nichtbeschließung dieser Verwaltungsvorlage:

 

Beschlussvorschlag:

 

 
 

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