Der Haushaltsplanentwurf wurde – getrennt nach den Teilhaushalten der jeweiligen Fachbereiche – im Detail beraten. Die Fragen der Ausschussmitglieder zum Haushaltsplanentwurf wurden jeweils von den Vertretern der betroffenen Fachdienste beantwortet. (Anmerkung des Protokollanten: Nachfolgend werde die Schwerpunkte der Diskussion wiedergegeben; allgemeine Verständnisfragen wurden nicht protokolliert):

Allgemein

Frau Behbehani bittet darum, im Budgetbericht die jeweiligen Maßnahmen konkreter zu benennen. Herr Ernst erklärt prüfen zu wollen, ob die Verwaltung – zumindest für die größeren Maßnahmen – nicht eine Art „Ergänzungsliste“ erarbeiten könne. Herr Holefleisch bittet darum, in einem solchen Fall auch darzustellen, wie viel Mittel für die Unterhaltung der Radwege aufgewendet würden.

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Herr Holefleisch bittet um Auskunft, wie sich die Stellenkürzungen im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes auf das Baudezernat auswirken. Herr Dienberg erläutert hierzu, dass nach seinem Verständnis eine Personalreduktion dieses Ausmaßes planvoll gesteuert und insofern durch eine Aufgabenkritik begleitet werden müsse. Derzeit würden die Stellenkürzungen allerdings ausschließlich über Arbeitsverdichtung kompensiert. Nach Einschätzung von Frau Behbehani müsse auch die Politik kritisch hinterfragen, ob Anträge, Anfragen und vergleichbare Arbeitsaufträge mit dem vorhandenen Personal in bisherigem Umfang noch abgearbeitet werden könnten. Hierzu sei eine Personalplanung auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse erforderlich. Dies habe die Personalverwaltung jedoch bis dato nicht geleistet; ggfs. müsse ein externer Berater hinzugezogen werden.

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Frau Morgenroth kritisiert, dass Maßnahmen des Klimaschutzes auf mehrere „Töpfe“ verteilt seien und insofern eine Gesamtübersicht – insbesondere im Vergleich zu den Aufwendungen für Straßenunterhaltung – kaum möglich sei. Herr Dienberg spricht sich dafür aus, in den künftigen Budgetberichten den Erfolg der Stadt bei Maßnahmen des Klimaschutzes künftig stärker herauszustellen.

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Nach Ansicht von Herrn Onischke habe die bisherige Beratung in den Fachausschüssen gezeigt, dass der Haushalt auch in seiner neuen Form zahlreiche Informationen enthalte, die aus Sicht der Politik entbehrlich seien, während andererseits Informationen vermisst würden. Die Finanzverwaltung sei daher für Anregungen dankbar, um die Systematik der kommenden Haushalte entsprechend optimieren zu können. 

Teilhaushalt 32:

Herr Holefleisch verweist darauf, dass beim Produkt „Straßenverkehr“ die „signifikante Senkung des 5-Jahres-Durchschnitts bei Unfällen mit Personenschäden“ als Ziel benannt werde. Er fordere, dieses Ziel mit konkreten Prozentzahlen zu hinterlegen.

Herr Klatt verweist hierzu auf den seinerzeitigen Bericht der Verwaltung zu den Unfallschwerpunkten; ggfs. müsse die Politik – in Abhängigkeit von den Kosten – eine Priorisierung vornehmen. Herr Koss erläutert, dass es sich bei den als Unfallschwerpunkten benannten Kreuzungen ganz überwiegend um größere Kreuzungsanlagen mit LSA handele. Die Umgestaltung und Optimierung einer derartigen Anlage verursache regelmäßig Kosten zwischen 50 TEUR und 100 TEUR.

Teilhaushalt 61:

Herr Holefleisch bittet um Auskunft, ob die Verwaltung die Mängel der städtischen Radwege unter Sicherheitsaspekten erfasse. Herr Koss verneint dies; eine derartige Erhebung sei mit der jetzigen Personalausstattung nicht zu leisten. Die Verwaltung erhalte allerdings entsprechende Mängellisten durch den ADFC; in den vergangenen Monaten seien dies 163 „Mängelbögen“ gewesen. Die Verwaltung bemühe sich, die erkannten Mängel zu beseitigen; schwierig sei dies immer dann, wenn hierfür größere bauliche Maßnahmen erforderlich seien. So verursache z.B. das Versetzen eines Beleuchtungsmasten jeweils Kosten zwischen 5 TEUR und 10 TEUR.

Herr Holefleisch räumt ein, dass ein gewisser Anteil der zahlreichen Mängelmeldungen sicherlich überzogen sei, ein großer Teil sei jedoch auch berechtigt. Wenn sich ein Verband wie der ADFC schon die Mühe mache, derartige Erhebungen durchzuführen, dann sollten zumindest die sicherheitsrelevanten Mängel soweit wie möglich beseitigt werden.

Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch teilt Herr Uhlig mit, dass für derartige Arbeiten kein gesonderter Ansatz zur Verfügung stehe, sondern dass hierfür die jeweiligen Unterhaltungsmittel der Teilhaushalte 61 und 66 herangezogen werden müssten (jeweils Sachkonto 4212000). Auf Nachfrage von Frau Brückner erläutert Herr Dienberg hierzu, dass die Unterhaltungsmittel nicht auskömmlich seien, um nur den Bestand zu sichern; größere Maßnahmen – wie das Versetzen eines Beleuchtungsmastes – seien daher aus diesen Ansätzen nicht finanzierbar. Herr Gronau ergänzt, dass derartige Maßnahmen nur im Zuge von ohnehin anstehenden Umbaumaßnahmen erfolgen könnten. Anders verhalte es sich allerdings bei Masten für Verkehrsschilder. Da der Aufwand hier vergleichsweise gering sei, würden diese in der Regel versetzt, sobald hier Verbesserungsbedarf erkannt worden sei.

Nach Ansicht von Herrn Holefleisch müsste die Politik detailliert wissen, was mit dem zur Verfügung stehenden Budget finanziert werden solle, und welche Maßnahmen daraus in der Vergangenheit finanziert worden seien. Herr Dienberg vertritt die Auffassung, dass derartige Daten über die Produkte in den Haushalt eingepflegt werden müssten.

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Herr Semmelroggen verweist auf die zum Produkt 5410100 „Planung der Verkehrsinfrastruktur, Lichtsignalanlagen“ (S. 431 des Hh.planentwurfes) aufgeführten Ziele. Die dort benannte Modernisierung der LSA an der Kreuzung Hauptstraße/ Kiesseestraße/ Teichstraße sei seines Erachtens nicht prioritär; evtl. könne die Ampelanlage auch durch die Anlage eines Kreisverkehrs ersetzt werden.

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Auf Nachfrage von Herrn Klatt erläutert Herr Koss, dass aus dem bisherigen Ansatz „Verkehrsberuhigung“/ Investitionsprogramm FB 61 (S. 453 des Haushaltsplanentwurfes) die Umgestaltung der Kreuzung Rosdorfer Weg sowie die Errichtung der Mittelinsel in der Wiesenstraße finanziert worden sei. Derartige Maßnahmen würden künftig aus dem Ansatz „Maßnahmen zur Förderung des Umweltverbundes“ (Inv.Nr. 6163005020 ) finanziert werden; die jetzt noch im Haushaltsplan ausgewiesene überkommene Bezeichnung dieses Investitionsvorhabens werde entsprechend geändert werden. Herr Klatt kritisiert, dass nicht ersichtlich sei, für was dieser Ansatz von immerhin 70 TEUR im Einzelnen verwendet werden solle. Aus Sicht von Herrn Holefleisch seien ergänzende Informationen v.a. zu den Themenkreisen Radwegeunterhaltung, Unfallschwerpunkte und Verkehrsberuhigung erforderlich. Über den Stand der Umsetzung der jeweiligen Projekte sollte dann auch im Rahmen des jeweiligen Budgetberichtes informiert werden. Auch Herr Dienberg sagt eine Prüfung zu, ob und in welcher Form derartige ergänzende Informationen zur Verfügung gestellt werden können. Ggfs. müssten die Ziele entsprechend detailliert formuliert werden.

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Auf Nachfrage von Frau Behbehani zum Investitionsvorhaben „Radweg nach Herberhausen“ (Inv.Nr. 6163005011) erläutert Herr Dienberg, dass der Bauausschuss den seinerzeitigen Verwaltungsvorschlag – Ertüchtigung des „Wichernweges“ – abgelehnt habe, ohne jedoch zugleich eine Vorzugsvariante zu beschließen. Insofern habe die Verwaltung über die in 2010 etatisierten Planungskosten (10 TEUR) hinaus keinen neuen Ansatz in den Haushaltsplanentwurf aufgenommen. Hier müssten die politischen Gremien entscheiden, welche Variante realisiert werden solle und dann den entsprechenden Ansatz in den Haushalt einstellen.

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Herr Semmelroggen begrüßt, dass sich in den Produktzielen die Entwicklung eines Baugebietes im sog. Helmsgrund nicht mehr finde.

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Herr Klatt bittet um Auskunft, ob für ein Gesamtkonzept zur Siedlungsentwicklung in Roringen resp. einen Dorferneuerungsplan Mittel vorgesehen seien. Herr Dienberg verneint dies. Hierfür müssten ca. 30 TEUR in Ansatz gebracht werden. In einem solchen Fall würden jedoch dann vermutlich auch andere Ortsteile entsprechende Ansprüche anmelden. Er gebe zu bedenken, dass es im Stadtgebiet zahlreiche Areale gebe, wo der Planungsdruck für eine derartige Konzeption deutlich größer sei, als im Ortsteil Roringen, zumal hier vor rd. 15 Jahren bereits ein Dorferneuerungsplan erstellt worden sei.

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Auf Nachfrage von Herrn Klatt erläutert Herr Uhlig, dass unter der Inv.Nr. 6163205001 „Brücken; Wegeverb. Waagepl./Stumpfebiel“ im kommenden Jahr Planungskosten hinterlegt seien, um eine Konzeption für die Gestaltung der Brückenverbindung zu erarbeiten. Zugleich sollten ergänzende Überlegungen zum Waageplatz angestellt werden. Herr Holefleisch möchte sichergestellt wissen, dass im Rahmen der Umgestaltung des Waageplatzes insbesondere auf die Nutzungsbedürfnisse junger Menschen abgestellt werde. Herr Dienberg entgegnet, dass die Umgestaltung des Waageplatzes noch nicht Gegenstand der hier in Rede stehenden Planungen sei. Primär gehe es um die neue Brücken- und Wegeverbindung. In diesem Kontext müssten auch erste Vorüberlegungen zur Zukunft des Waageplatzes angestellt werden. Hierbei könne es sich jedoch – was den Waageplatz betreffe – zunächst nur um ein Grobkonzept handeln.

Teilhaushalt 80:

Auf Nachfrage von Herrn Klatt zum Investitionsvorhaben „Altes Rathaus; barrierefreier Zugang“ (Inv.Nr. 8002505001) erläutert Herr Melzer, dass die in 2010 etatisierten Mittel in Höhe von 250 TEUR noch nicht hätten verausgabt werden können und in das Folgejahr übertragen werden sollten; insofern weise der Haushaltsplanentwurf für 2011 zunächst keinen neuen Haushaltsansatz auf. Herr Dienberg ergänzt, dass die Ausbauplanungen zu Beginn des kommenden Jahres im Ausschuss vorgestellt werden sollten. Er weise überdies darauf hin, dass die geschätzten Kosten, die im Haushaltsplan 2010 veranschlagt seien, aufgrund der allgemeinen Preissteigerungen voraussichtlich nicht ausreichen würden. Daher solle mit der Vorstellung einer baulichen Lösung auch eine aktualisierte Kostenschätzung vorgelegt werden; ggfs. wären dann im Haushalt 2011 Mittel nachzuetatisieren.

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Auf Nachfrage von Herrn Welskop zum Investitionsvorhaben „Personn-RS; Gesamtsan. Voigt-Realschule“ (Inv.Nr. 8022105060) erläutert Herr Melzer, dass die dort etatisierten Mittel i.H.v. 1,35 Mio.EUR für die Generalsanierung des Unterrichtstraktes der bisherigen Personn-Schule – der künftigen Voigt-Realschule – vorgesehen seien. Kleine Reparaturmaßnahmen in den anderen Trakten des Schulgebäudes würden über den Ergebnishaushalt finanziert.

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Auf Nachfrage von Herrn Welskop teilt Herr Melzer mit, dass die Mängel im Sanitärbereich der Godehardschule (Zweigstelle Albrecht-von-Haller-Straße) mit Mitteln des Ergebnishaushaltes beseitigt würden.

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Auf Nachfrage von Frau Fischer zum Investitionsvorhaben „GrdStVerkehr; Busparkplatz Groner Tor“ (Inv.Nr. 8088505005) erläutert Herr Melzer kurz die aus diesem Ansatz zu finanzierenden Maßnahmen. U.a. solle der bisherige Parkplatz für die Fernreisebusse im Zuge der Vermarktung des Areales der ehemaligen Tiermedizin verlagert werden.