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36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 11.11.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:13 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB51/290/10 Änderung der Zuwendungsrichtlinie und der Leistungs- und Budgetverträge mit freien Trägern von Kindertagesstätten
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Frau Broistedt erläutert die Vorlage der Verwaltung

 

Frau Broistedt erläutert die Vorlage der Verwaltung.

 

Frau Schwenke verweist auf Punkte 8.3 und 8.4 der Zuwendungsrichtlinie. Sie äußert Bedenken hinsichtlich der Finanzhilfe des Landes für Gruppen mit unter Dreijährigen. Da die entsprechenden Bescheide erst sehr spät einträfen, könne man der Mitwirkungspflicht nicht rechtzeitig nachkommen. In diesem Falle wäre eine Rückforderung zu den unter 8.4 genannten Bedingungen unangemessen.

 

Herr Schmidt erklärt, dass diese Regelung lediglich auf andere Fälle, wie zum Beispiel Überzahlungen bei Veränderung des Betreuungsangebots, Anwendung fände. Die Verwaltung beabsichtige nicht, im Rahmen der Spitzabrechnung der Finanzhilfe des Landes für Gruppen mit unter Dreijährigen eventuelle Überzahlungen gemäß Punkt 8.4 zu verzinsen.

 

Frau Behbehani stellt die Vorlage der Verwaltung zur Abstimmung. Die Vorlage wird einstimmig genehmigt.

Beschlussempfehlung:

 

Beschlussempfehlung:             

 

Mit den freien Trägern von Kindertagesstätten in der Stadt Göttingen wird zum 01.01.2011 der in der Anlage befindliche Leistungs- und Budgetvertrag geschlossen.

 

Die in den neuen Leistungs- und Budgetvertrag eingearbeiteten Änderungen werden entsprechend in der „Richtlinie über die Gewährung einer Zuwendung an freie und kirchliche Träger von Kindertagesstätten in der Stadt Göttingen“ übernommen.

 

 
 

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