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63. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 07.10.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
CDU/063/10 Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. 'Kostengünstige Siedlungsentwicklung in Roringen'
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:CDU-Ratsfraktion Beteiligt:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung
    Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
   66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Wedrins schlägt vor, aufgrund der Gemeinsamkeiten die Anträge 4 und 4.1 zusammen zu behandeln. Dieser Vorschlag stößt auf allgemeine Zustimmung. Weiterhin teilt er mit, dass die Verwaltung vor Einbringung der Anträge einige Ausführungen zum Thema geben wolle und erteilt Herrn Dienberg das Wort.

 

Herr Dienberg erinnert an die bereits mehrfache Behandlung des Themas „Siedlungsentwicklung Roringen“ im Ausschuss in der Vergangenheit. Die Verwaltung habe seinerzeit das Gebiet „Südlich Menzelberg“ präferiert und halte in kleinerer räumlicher Umgrenzung weiterhin an diesem Standort fest.

 

Herr Ohlow erläutert anhand einer Präsentation den verwaltungsseitig durchgeführten Abwägungsprozess bezüglich der Suche eines Gebietes, welches am besten für eine schnelle und günstige Baulandentwicklung geeignet ist. Als Ergebnis dieses Prozesses sei der westlichen Fläche des Gebiets „Südlich Menzelberg“ der Vorzug zu geben, da sich hier direkt die vorhandene Bebauung anschließe, die Erschließungssituation sich günstig darstelle und der Landschaftsschutz kaum tangiert werde. Hier könnten kurzfristig sieben Wohneinheiten geschaffen werden.

 

Herr Dienberg verweist ergänzend auf den in der Vergangenheit gefällten Grundsatzbeschluss, dass eine Entwicklung eines Gebietes nur erfolgen werde, wenn auch tatsächlich Verkaufsbereitschaft bestehe. Werde dieser Vorbehalt nicht eingehalten, werde das Ziel, kostengünstiges Bauland zu entwickeln, nicht erreicht werden.

 

Frau Dr. Sakowsky bringt sodann den Antrag Ihrer Fraktion ein. Nach der Festlegung auf das Gebiet „Südlich Menzelberg“ in 2007 habe es kontroverse Diskussionen gegeben. Ihre Fraktion sehe nunmehr andere Gebiete in Roringen, welche für eine bauliche Entwicklung geeigneter erscheinen könnten. Der Antrag ziele daher auf eine aktuelle Prüfung möglicher Alternativen. Fraglich sei auch der grundsätzliche Bedarf für neue Baulandflächen in Roringen. Die vorgestellten Überlegungen der Verwaltung würden sehr begrüßt und seien ein Schritt in die richtige Richtung.

 

Nach diesen Ausführungen bringt auch Frau Eiselt für Ihre Fraktion den Antrag ein. Auch sie begrüße die Initiative der Verwaltung und mahne unter Verweis auf die lange Vorlaufzeit und die schwierigen Grundstücksverhandlungen eine zeitnahe Baugebietsausweisung an. Um preisgünstiges Bauen zu ermöglichen, ziele der Antrag auf die Überprüfung der seinerzeit getroffenen Entscheidung und Prüfung möglicher Alternativen aufgrund aktueller Entwicklungen.

 

Herr Wedrins bittet für seine Fraktion ebenfalls um eine Gesamtschau und ergebnisoffene Beleuchtung auch von Alternativflächen.

 

Herr Dienberg verweist auf die schon genannten schwierigen Grundstückskaufsverhandlungen der Verwaltung. Zur Wahrung von vertraglichen Interessen sei es erforderlich, entsprechende Verhandlungen vor Schaffung von Planungsrecht aufzunehmen. Um zu einem vernünftigen Ergebnis für die weitere bauliche Entwicklung des Ortsteils Roringen zu gelangen, appelliere er an die Roringer, beizutragen, dass nunmehr die Verhandlungen zügig zu Ende gebracht werden. Die Verwaltung werde die zu Beginn vorgestellten Abwägungsergebnisse in der nächsten Sitzung noch einmal genauer erläutern und so den Prozess nachvollziehbarer zu machen. Der Bedarf sei ebenfalls untersucht worden mit dem Ergebnis, dass ein kleines Baugebiet aufgrund der zu erwartenden Nachfrage sinnvoll sei.

 

Frau Eiselt mahnt eine bauliche Entwicklung in Roringen an, um so die vorhandene Infrastruktur sichern zu können. Das Gebiet „Südlich Menzelberg“ sei für Ihre Fraktion aufgrund topografischer Faktoren ungeeignet für die Schaffung preisgünstigen Baulands. Geeigneter erscheine hier das Gebiet „Rottenanger“. Sie bitte die Verwaltung, bis zu einer Entscheidung in der Sache keine weiteren Verhandlungen zu führen. Die Zusage einer genaueren Erläuterung der Abwägung in der nächsten Sitzung begrüße sie.

 

Herr Wedrins weist ergänzend auf den gefassten Beschluss des Gremiums hin, mit dem die Verwaltung explizit beauftragt wurde, Ankaufsverhandlungen zu führen. Die Verwaltung habe somit korrekt gehandelt.

 

Herr Thielbörger begrüßt namens seiner Fraktion grundsätzlich die Entwicklungsabsichten für Roringen, benötige aber für eine Entscheidung noch zusätzliche Informationen. Insoweit begrüße er die eingebrachten Anträge.

 

Herr Wedrins mahnt an, für das weitere Vorgehen die Verhältnismäßigkeit nicht aus den Augen zu verlieren. Es gehe hier immerhin um ein Baugebiet mit lediglich sieben Wohneinheiten.

 

Hierzu merkt Frau Valena an, dass bei entsprechender Nachfrage auch eine Ausweisung weiterer Wohnbauflächen denkbar sei, so dass man sich im Vorfeld Gedanken über eine durchdachte Siedlungsentwicklung machen müsse.

 

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Sodann unterbricht Herr Wedrins die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 43 a NGO zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Herr Rosenplänter (Ortsbürgermeister Roringen) begrüßt die Absicht zur Ausweisung eines Baugebiets in Roringen. Wichtig sei, dass durch das Gebiet eine Verbindung zwischen alter Ortslage und den alten Neubaugebieten im Norden des Ortes entstehe.

 

Herr Massow verweist auf die bestehende eindeutige Beschlusslage. Auch Alternativflächen könnten nicht konfliktfrei entwickelt werden. Er kritisiere, dass die Gegner der Flächenentwicklung nur eigene Interessen verfolgen würden und nicht bereit seien, sich für eine ganzheitliche Siedlungsentwicklung einzusetzen. Die von der Verwaltung vorgestellte Abwägung und Ausrichtung auf den westlichen Bereich der Fläche „Südlich Menzelberg“ begrüße er, da so auch eine Friedhofserweiterung möglich sei.

 

Herr Marx stellt klar, dass nur einzelne Anwohner gegen die beabsichtigte Entwicklung südlich des Menzelbergs seien. Kritisch sehe er, dass die vorgestellte Variante keine Erweiterungsmöglichkeiten aufzeige.

 

Auch Herr Herbst begrüßt die Entwicklungsabsichten, kritisiert jedoch die mangelnde Bürgerbeteiligung. Dem widersprich Herr Wedrins und verweist auf die mehrfach durchgeführten Informationsgespräche.

 

Herr Caspars weist auf ein von ihm erstelltes Gutachten zu diesem Thema hin und bittet, dieses bei der Abwägung auch zu beachten. Er sehe die Friedhofserweiterungsfläche als zu gering an und sieht durch eine Entwicklung südlich des Menzelberges keine Verbindung, sondern eine Abriegelung der bestehenden Gebiete. Er begrüße aber die grundsätzliche Absicht, ein Wohnbaugebiet in Roringen entwickeln zu wollen.

 

Ein weiterer Anwohner beschreibt die seinerzeitige bauliche Situation im Ortsteil, die zur vorhandenen baulichen Zäsur geführt habe. So seien die nunmehr als Grünland genutzten Flächen noch in den 70er Jahren wichtig für die Landwirtschaft gewesen und konnten daher nicht bebaut werden. Eine künftige Entwicklung dieses Bereiches sei sinnvoll, da die Alternativgebiete aufgrund von Lärmbelastungen und zusätzlichen Verkehren unattraktiv seien.

 

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Frau Dr. Sakowsky dankt den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Wortbeiträge und mahnt eine transparente Entscheidungsfindung mit allen Betroffenen an. Weiterhin begrüße auch sie den Vorstoß der Verwaltung.

 

Herr Wedrins weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine solche Entscheidung nie alle Interessen abdecken könne und somit eine zufriedenstellende Lösung für alle Beteiligten nicht möglich sein werde.

 

Frau Eiselt schließt sich dieser Haltung an. Sie begrüße weiterhin die von der Verwaltung zugesagte Synopse, die für eine Entscheidungsfindung unerlässlich sei.

 

Herr Gilewski mahnt an, mit der künftigen Entwicklung den „Flächenfraß“ einzudämmen. Daher kritisiere er die ablehnende Haltung der antragstellenden Fraktionen zu einer Entwicklung der Fläche „Südlich Menzelberg“.

 

Herr Wedrins gibt im Hinblick auf die eingebrachten Anträge zu Bedenken, dass die Verwaltung auch ohne Beschluss eine Umsetzung beabsichtige. Frau Fischer entgegnet hierzu, dass ein Beschluss trotzdem erfolgen solle, um die Verwaltung in ihrer Absicht zu unterstützen.

 

Frau Dr. Sakowsky erklärt, dass aufgrund des fast gleichen Wortlauts ihre Fraktion bereit sei, beide Anträge zusammenzufassen. Unter der Maßgabe, dass im ersten Satz des Antrags der CDU-Ratsfraktion nach dem Wort „überprüfen“ der Einschub „, ggf. zu revidieren“ eingefügt wird, könne man dem dortigen Beschlusstext zustimmen.

 

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die für ein Baugebiet vorgesehene Fläche „Südlicher Menzelberg“ zu überprüfen, ggf

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die für ein Baugebiet vorgesehene Fläche „Südlicher Menzelberg“ zu überprüfen, ggf

Die Verwaltung wird beauftragt, die für ein Baugebiet vorgesehene Fläche „Südlicher Menzelberg“ zu überprüfen, ggf. zu revidieren und nach anderweitigen Möglichkeiten zu suchen. Alternative Flächen wie Rottenanger, Nördlicher Ortsrand, Südliche Ortslage sollen daraufhin verglichen werden, ob hier kostengünstiges und für alle verträgliches Bauen möglich ist.

 

 
 

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