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63. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 07.10.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/800/10 Integriertes städtisches Entwicklungs-/Wachstumskonzept (ISEK) - Zentrales Innenstadtquartier
Ausbau der Jüdenstraße zwischen Ritterplan und Barfüßer Straße sowie der Barfüßer Straße zwischen Weender Straße und Wilhelmsplatz
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Dienberg erläutert die übersandte Vorlage. Im Rahmen des ISEK-Programms sei für das Jahr 2011 der Ausbau der Jüdenstraße zwischen Ritterplan und Barfüßerstraße sowie der Barfüßerstraße zwischen Weender Straße und Wilhelmsplatz geplant.

 

Herr Lepper ergänzt diese Ausführungen und beschreibt, dass die Ausbauarbeiten aufgrund einer notwendigen Ertüchtigung des Straßenunterbaus notwendig seien. In diesem Zusammenhang erfolgten auch erforderliche Arbeiten der Leitungsträger. Diese Gelegenheit werde genutzt, um auch die Gestaltung der genannten Straßen neu zu planen. Hier orientiere man sich an den bisherigen Innenstadtausbauprogrammen. So werde die Barfüßerstraße West bzw. Ost ausgebaut wie die Theaterstraße West bzw. Ost, die Jüdenstraße werde aufgrund des Busverkehrs wie die Lange-Geismar-Straße bzw. Burgstraße ausgebaut. Für die Jüdenstraße habe die Verwaltung zwei Varianten sowie eine Untervariante erarbeitet. Unterschiede gebe es hier in der Lage des breiten Seitenstreifens für Anlieferung und Außengastronomie. Während die Variante 1 diesen Seitenstreifen auf der westlichen Straßenseite vorsehe, weise die Variante 2 diesen Streifen auf der östlichen Seite der Jüdenstraße aus. Die Untervariante 2a sehe eine Ausweitung des Jacobikirchplatz nach Osten über die Jüdenstraße mit Plattenbelag im Fahrbahnbereich vor. Die Verwaltung präferiere die Variante 2, da hier die Wendekreise in die Barfüßerstraße bzw. aus der Theaterstraße für den Busverkehr günstiger seien und die schon auf der Ostseite befindliche Außengastronomie ausreichend Fläche erhalten könne. Weiterhin sei hier ggf. die Anpflanzung von 2-3 neuen Bäumen möglich. Nach Beschluss über die Ausbauvariante werde es im November wieder eine Bürgerinformation geben. Die Kosten des Ausbaus belaufen sich auf ca. 1,6 Mio. €, von denen ca. 800.000 € auf die Anlieger umgelegt werden.

 

Herr Dienberg führt auf Nachfrage von Frau Eiselt aus, dass die Kostenaufschlüsselung und –verteilung auf der Bürgerinformationsveranstaltung näher erläutert würden. Es werde auch geprüft, ob analog den bisherigen Straßenausbaumaßnahmen den Anliegern wieder Ablöseverträge angeboten werden können.

 

Herr Koch fordert, dass im Rahmen der Ausbaumaßnahmen mehr Sitzbänke aufgestellt werden sollen. Herr Lepper erläutert, dass analog der Theaterstraße in der Barfüßerstraße geplant sei, Sitzbänke in der Lampenreihe aufzustellen. Die konkrete Möblierung werde jedoch erst im Rahmen des Ausbaus mit den Anliegern festgelegt.

 

Frau Morgenroth bittet um Auskunft, ob die Kreuzungsbereiche auch Orientierungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung erhalten werden. Herr Lepper bejaht dies und führt aus, dass durchlaufende Borde mit Rillenplatten verbaut werden sollen.

 

Auf Nachfrage von Frau Sakowsky erläutert Herr Dienberg, dass der Einsatz von Plattenpflaster im Fahrbahnbereich geprüft und verworfen wurde, da diese für die dauernden Belastungen des Busverkehrs nicht ausgelegt seien. Herr Lepper führt weiterhin zur Anregung,  den Platzcharakter des Jacobikirchhofes stärker hervorzuheben, aus, dass der Jacobikirchhof seit jeher durch eine Mauer begrenzt wurde und eine Ausweitung nicht sinnvoll sei.

 

Frau Fischer bittet für ihre Fraktion aufgrund bestehenden Beratungsbedarfs um Vertagung.

 

Herr Wedrins schließt sich für seine Fraktion an und spricht sich ebenfalls für eine Vertagung aus. Insbesondere sei der Vorgriff auf den künftigen Haushalt zu prüfen.

 

Herr Dienberg weist aufgrund der notwendigen Schritte im Vorfeld der Baumaßnahmen auf den bestehenden Zeitdruck hin. Im November sei daher zwingend ein Beschluss erforderlich. Er bitte daher darum, den Punkt nicht zu vertagen, sondern den Verwaltungsausschuss in seiner nächsten Sitzung abschließend entscheiden zu lassen.

 

 

Einwohnerinnen und Einwohner fragen Ausschuss und Verwaltung

 

Frau Et-Taib begrüßt die Zusammenarbeit mit der Verwaltung im Rahmen des Innenstadtausbaus und bittet im Interesse der Gewerbetreibenden darum, die Bauzeit möglichst kurz zu halten.

 

Herr Kunze weist darauf hin, dass der Zebrastreifen vor der Stadthalle erneuert werden müsse, weist auf das Erfordernis eines Halteverbots an der Einmündung Beethoven- und Calsowstraße hin, hinterfragt einen angedachten Ausbau der Nikolaistraße und bittet um Auskunft, weshalb der südliche Bereich der Jüdenstraße zwischen Barfüßer- und Rote Straße nicht ausgebaut werde. Herr Brendler erläuert zum geforderten Halteverbot, dass dies aufgrund der Kreuzungssituation nicht notwendig sei, da hier schon per Gesetz das Parken verboten sei. Herr Dienberg führt aus, dass für einen Ausbau der Nikolaistraße derzeit keine Erfordernis gesehen werde und ein weiterer Ausbau der Jüdenstraße bis zur Roten Straße im Rahmen des ISEK-Programmes aufgrund fehlender Förderung nicht erfolgen könne.

 

Herr Eitel hinterfragt zum geplanten Ausbau der Jüdenstraße, weshalb sich die Varianten jeweils nur auf eine Straßenseite konzentrieren und ob man die Fahrbahn nicht mittig führen könne. Herr Lepper erläutert hierzu, dass der Querschnitt nicht ausreiche, um auf beiden Seiten Anlieferzonen und Möblierung einzurichten und daher die Notwendigkeit bestehe, sich auf eine Seite festzulegen.

 

 

 

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

 

Der Ausschuss gibt keine Beschlussempfehlung ab.

 

 
 

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