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36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Grone
TOP: Ö 5
Gremium: Ortsrat Grone Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 26.08.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:00 - 21:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürgerhaus Grone, Martin-Luther-Str. 10, 37081 Göttingen-Grone
Ort:
FB61/793/10 Geplante 380 kV Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar
- Stellungnahme der Stadt Göttingen zum Raumordnungsverfahren
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Scharf stellt diesen Tagesordnungspunkt mit Hilfe einer Power- Point- Präsentation vor (Anlage zum Protokoll)

Herr Scharf stellt diesen Tagesordnungspunkt mit Hilfe einer Power- Point- Präsentation vor (Anlage 2 zum Protokoll).

Er macht deutlich, dass die Stadtverwaltung in diesem Verfahren lediglich eine Stellungnahme abgeben kann.

Nach den Vorstellungen in den einzelnen Ortsräten und dem Vorschlag von Herrn Welskop im Bauausschuss, bei einer Erdverkabelung die Variante 12c, bei einer Überlandverkabelung die Variante 12d zu bevorzugen, hat sich der Bauausschuss vertagt bis kurz vor dem Ratsbeschluss.

Die noch offenen Fragen zum Nutzen des Raumordnungsprogramms führt Herr Scharf wie folgt aus. Transpower ist der Antragsteller. Wenn den Ergebnissen des Raumordnungsverfahren nicht gefolgt wird von seiten der Antragsteller, wird ein neues Raumordnungsverfahren angestrengt.

 

 

Herr Grunwald vertritt die Auffassung, dass die Stromversorgungsleitung kommen muss und wird. Die Regierungsbehörde muss nun festlegen, in welcher Art und wo ggfls. Abweichungen von der geforderten Erdverkabelung getroffen werden.

 

Herr Thielbörger teilt mit, dass die Erdverkabelung von Verwaltung und Mandatsträgern gefordert wird. Mensch und Natur sollten so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

Seiner Meinung nach hat die Verwaltung es versäumt, die Bürger auf die Einspruchmöglichkeiten und das Fristende hierzu intensiv hinzuweisen. Auch sei es ihm unverständlich, dass nicht im Rahmen des Ausbaus der Bundesautobahn ein entsprechender Kabelkanal mit geplant worden sei.

Herr Scharf erwidert, dass die Bekanntmachung der Verwaltung, wie vom Rat beschlossen, im Amtsblatt bekanntgemacht wurde.  Eine Berücksichtigung beim Ausbau der Autobahn sei nicht möglich gewesen, wegen der großen Zeitspanne beider Planungsvorhaben.

 

Für Frau Gerl- Plein sei es fraglich, ob die Leitung überhaupt notwendig sei. Wenn dies aber bejaht werde, dann muss die Erdverkabelung höchste Priorität haben. Alle Varianten hätten Vor- und Nachteile. Auch sei die Frage von Gleichstrom und Wechselstrom für sie noch nicht abschließend beantwortet.

 

Herr Scharf führt aus, dass die gesetzliche Grundlage das Energieleitungsausbaugesetz sei.

Hiernach werden bei dieser Trasse 4 Bereiche ausgesucht, in denen Erdverkabelung stattfinden wird. Bisher gibt es lediglich Erfahrungen mit einer Erdverkabelungsstrecke in Berlin mit 12 Kilometern, bzw. in Tokio mit 40 Km. Auch seien noch keine Untersuchungsergebnisse bekannt, welche Veränderungen, wenn überhaupt, im Boden stattfinden. Hierbei hänge es sicherlich maßgeblich von der Art der Kabel und der Isolierung ab.

 

 

Herr Henze erläutert, dass es sich bei Transpower um einen privaten Betreiber handele. Dieser wolle Geld verdienen.

An erster Stelle müsse aber das Schutzgut Mensch und sofort danach das Schutzgut Natur stehen. Bei den Energielobbyisten überwiegt jedoch nur der Profit. Auf dieser langen Strecke möchte jede Kommune Erdverkabelung. Dies würde aber die Bereitstellungskosten wahnsinnig steigen lassen.

Diese Forderung könne aber auch nach hinten losgehen. Da noch niemand Erfahrung mit einer langen Strecke der Erdverkabelung habe, sei nicht klar, wie der Mensch am besten geschützt werde.

 

Auch Frau Ortsbürgermeisterin Sterr glaubt, dass alle Kommunen die Erdverkabelung wünschen. Es sehe sonst hier bald so aus wie im Ruhrgebiet. Sie vertritt die Auffassung, keine Ausweichmöglichkeiten anzubieten. Die Variante 12c sollte im Beschlussvorschlag enthalten bleiben. Sie stellt einen entsprechenden Änderungsantrag.

 

Frau Gerl- Plein empfindet bereits die Autobahn als großen Eingriff in die Natur. Sie glaubt, dass Gleichstrom leichter erdzuverkabeln sei.

 

Der Punkt 3 des Beschlussvorschlages wird mit einer Gegenstimme abgelehnt.

 

Von der restlichen Vorlage nimmt der Ortsrat einstimmig zustimmend Kenntnis.

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 380 KV Leitungen (1175 KB)      
Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Göttingen beschließt folgende Forderungen im Rahmen des Raumordnungsverfahrens für die geplante 380 kV Höchstspannungsleitung Wahle (Niedersachsen) – Mecklar (Hessen):

 

1. Im Abschnitt der Trassenführung auf Göttinger Stadtgebiet wird die Erdverkabelung gefordert. Die Unterlagen sind um entsprechende Darstellungen auch der Übergabestationen zu ergänzen.

 

2. Die Unterlagen sind um Aussagen zu den Umweltauswirkungen einer Erdverkabelung zu ergänzen. Vor Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens ist eine Umweltverträglichkeitsstudie zur Erdverkabelung durchzuführen.

 

(Punkt 3 wurde abgelehnt)

 

4. Die Trassenführung der Untervariante 12 a parallel zur Autobahn nördlich des Autobahnanschlusses Göttingen-Nord wird abgelehnt. Statt dessen wird die in nord-westlicher Richtung geführte Untervariante 12 b (Oberes Holz / Lenglern) gefordert.

 

5. Die vorgenommene Abwertung des Schutzanspruches aufgrund der Vorbelastung und des Rückbaus der vorhandenen 220 kV Trasse kann nicht akzeptiert werden.

 

 

 

 

 

Zu 1.

Der im Ballungsraum Göttingen parallel zur Autobahn 7 geführte Trassenkorridor  durchschneidet mehrfach den gem. Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) festgelegten 400 m Mindestabstand zu Wohngebieten / 200 m Abstand zu Einzelwohnhäusern zwischen Elliehausen / Holtensen im Norden bis zur Querung der Stadtgrenze im Süden. Die potentielle Immissionsbelastung für Menschen stellt ein sehr hohes Konfliktrisiko dar.

 

Die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und die visuelle Wirkung einer Freileitung auf den Menschen ist eindeutig als negativ und erheblich einzustufen. Die Masten der Freileitung erreichen etwa die Höhe des 16-geschossigen Neuen Rathauses.

 

Im § 2 des EnLAG wird die Leitung Wahle-Mecklar bei Vorliegen der genannten Abstandskonflikte als potentielle Verbindung für eine Erdverkabelung im Rahmen eines Pilotprojektes genannt. Aufgrund des sehr hohen Konfliktrisikos in der Abwägung für die Auswirkungen auf den Menschen, ist im Stadtgebiet Göttingen (ggfls. auch südlich weiterführend auf den Flächen der Nachbargemeinde Rosdorf) die Erdverkabelung unter Berücksichtigung von Minimierungs- und Vermeidungspotenzialen für die Eingriffe in den Naturhaushalt durchzuführen.

 

Die Planunterlagen sind dahingehend zu ergänzen, dass der Abschnitt im Stadtgebiet Göttingen für die Erdverkabelung vorgesehen wird. Ebenso sind die Bereiche von Übergabestationen zu kennzeichnen, da diese aufgrund der erforderlichen Fläche von rd. 2.500 qm bedeutsam und nicht mit einzelnen Maststandorten gleichzusetzen sind.

 

Zu 2.

In den vorliegenden Unterlagen fehlen die Konkretisierungen und die zu einer sachgerechten Prüfung erforderliche Darstellung der mit der Erdverkabelung verbundenen Auswirkungen. Die in den vorliegenden Antragsunterlagen vorgenommene allgemeine Darstellung der Erdverkabelung ist unzureichend. Vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens wird deshalb die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) mit Beteiligung der Stadt Göttingen gefordert, damit eine adäquate Beurteilung auch der Erdverkabelung erfolgen kann.

 

Zu 3.

Die in den Vorabstimmungen von der Stadt Göttingen geforderte Prüfung einer alternativen Leitungsführung ist in Form eines Trassenkorridors (U 12 c) westlich der Autobahn 7 (zw. Groß-Ellershausen, Knutbühren, Esebeck) berücksichtigt worden. Die Stadt hatte mit ihrer Forderung jedoch eine großräumigere Lösung im Sinn, die das Stadtgebiet weiträumig meidet. Der hier vorgestellte Trassenkorridor U 12 c wird aufgrund der damit verbundenen negativen Auswirkungen abgelehnt.

 

Zu 4.

Für den Bereich nördlich des Autobahnanschlusses Göttingen-Nord spricht sich die Stadt Göttingen für die in nord-westlicher Richtung führende Trasse (Variante U 12 b, Oberes Holz / Lenglern) aus. Die nördlich des Autobahnbogens oberhalb von Holtensen liegende Fläche ist als Fläche für das Logistik Zentrum / Güterverkehrszentrum Bovenden-Lenglern, an dem auch die Stadt mit eigenen Flächen beteiligt ist, von möglichen Beeinträchtigungen freizuhalten. Deshalb wird in diesem Bereich die Trassenführung parallel zur Autobahn (Variante U 12 a) abgelehnt. Die Trassenführung in nord-westlicher Richtung hat aufgrund der geringeren Länge, der Bündelungsmöglichkeiten mit vorhandenen Stromtrassen und des geringeren Trassenneubaus, sowie durch die größere Distanz zum Ortsteil Holtensen ein insgesamt geringeres Konfliktpotential. Zur weiteren Optimierung sollte in den Bereichen gebündelt geführter Stromtrassen eine technische Aufrüstung zur Leitungszusammenführung erfolgen, um die parallele Führung von z. B. 110 kV und 380 kV Leitung zu vermeiden.

 

Zu 5.

Die in den Unterlagen vorgenommene Darstellung von geplanten Gewerbeflächen im Bereich Göttingen-Grone (Abschnitte 445, 446) ist falsch. Vielmehr wäre hier die Darstellung von Siedlungsfreiflächen, die im Übrigen nach § 30 BauGB festgesetzt sind, richtig.

Diesen Flächen kommt der gleiche Schutzanspruch (Schutzgut Mensch) zu, wie den Siedlungsflächen. Demzufolge wäre hier ein hohes bzw. sehr hohes Konfliktrisiko darzustellen. Das Bewertungsverfahren der Minderung des Schutzanspruches aufgrund der Vorbelastung und des Rückbaus der vorhandenen 220 kV Trasse kann grundsätzlich nicht akzeptiert werden.

 

 
 

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