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60. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 3.1
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 19.08.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 20:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/653/09-1 98. Änderung des Flächennutzungsplans 'MPI Fassberg'
- Aufstellungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

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Herr Dienberg verweist darauf, dass zur dieser Angelegenheit auch eine Anfrage der CDU-Ratsfraktion vorliege; er rege an, die Anfrage zusammen mit diesem Tagesordnungspunkt zu behandeln. Dieser Vorschlag stößt auf allgemeine Zustimmung. Die Stellungnahme der Verwaltung wird als Tischvorlage verteilt. (Anmerkung des Protokollanten: Die Anfrage und die entsprechende Antwort sind in der Vorlage zu TOP 11 enthalten)

 

Herr Dienberg erläutert, dass der Ortsrat Nikolausberg mit der Drucksache FB61/653/09 bereits im April beteiligt worden sei, jedoch – insbesondere wg. der Entlassung von Flächen aus dem Landschaftsschutz - noch weiteren Beratungsbedarf angemeldet habe. Am 11.08.10 sei dann auf Initiative einer Ortsratsfraktion eine gesonderte Informations­veranstaltung im Ortsteil durchgeführt worden, an der auch die Leitung der Max-Planck-Gesellschaft teilgenommen habe. Dort seien die Überlegungen zu einer möglichen Erweiterung des MPI – und insbesondere die Prüfung der verschiedenen in Frage kommenden Alternativflächen – im Detail vorgestellt worden. Die heute im Ausschuss vorgelegte Drucksache werde am gleichen Tage auch im Ortsrat vorgestellt werden. Anschließend sei eine erneute Beratung der Angelegenheit im Bauausschuss am 09.09.10 vorgesehen.

 

Er wolle in diesem Zusammenhang deutlich machen, dass die Stadt Göttingen das Ziel verfolge, optimale Standort­bedingungen für die hier angesiedelten Wissen­schafts­einrichtungen zu schaffen. Im nationalen und internationalen Wettbewerb der Forschungsstandorte sei u.a. die Darstellung von Entwicklungs­potenzialen von entscheidender Bedeutung. Eine entsprechende planerische Vorbereitung geeigneter Flächen diene damit auch der Stärkung des Wissenschaftsstandortes Göttingen. Die Stadt Göttingen beabsichtige hinsichtlich des MPI am Faßberg daher, die Standortqualitäten durch eine zusätzliche Flächenoption zu verbessern. Er lege in diesem Zusammenhang allerdings Wert auf die Feststellung, dass dem Bauleitplanverfahren keine aktuelle Erweiterungsplanung des MPI zugrunde liege; vielmehr handele es sich hier um eine Vorratsplanung im Sinne der eingangs erläuterten Zielsetzung. Dies habe im Rahmen des vorb. Termines in der vergangenen Woche der Vizepräsident der Max-Planck-Gesellschaft – Herr Prof. Jäckle – nochmals ausdrücklich bestätigt. Es sei auch derzeit nicht zu erwarten, dass an dieser Stelle ein drittes Institut angesiedelt werde.

 

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungsperspektive habe der Ortsrat kritisch hinterfragt, ob zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt ein entsprechendes Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes begonnen werde. Er verweise hierzu jedoch darauf, dass im Falle einer Projektförderung die Max-Planck-Gesellschaft in der Lage sein müsse, möglichst kurzfristig zu reagieren. Es sei dann nicht mehr genug Zeit, ein langwieriges und – wie sich jetzt erweise – komplexes und kontrovers diskutiertes Verfahren zur Entlassung aus dem Landschaftsschutz durchzuführen.

 

Um die Auswirkungen auf das Landschaftsbild beurteilen zu können habe die Verwaltung – zusammen mit der Max-Planck-Gesellschaft – das Büro ASTOC beauftragt, die mögliche Erweiterungsfläche auf ihre Eignung hin zu überprüfen.

 

Herr Karnehl erläutert, dass bereits im Vorfeld der nunmehr vorgelegten Verwaltungs­vorlage mehrer Erweiterungsflächen unter verschiedenen Aspekten untersucht worden seien. Diese Untersuchungen hätten zum Ergebnis geführt, dass die sog. Fläche „A“ unter räumlichen, funktionalen und wissenschaftlichen Aspekten am besten geeignet sei. Diese ca. 2,5 ha große Fläche östlich des Instituts werde derzeit landwirtschaftlich genutzt. Untersuchungsauftrag für sein Büro sei es gewesen, die Parameter und Rahmenbedingungen für eine mögliche Entwicklung dieser Fläche zu ermitteln. Von besonderer Bedeutung sei hierbei zum einen die Topographie des Geländes gewesen sowie zum anderen die prägenden Blickachsen zur Kirche sowie ins Leinetal. Die mögliche Erschließung werde sowohl von der Topographie bestimmt, sowie auch durch die Entwicklungspotenziale des bisherigen Areales. Das derzeitige MPI-Gelände weise im Osten der bestehenden Bebauung noch Entwicklungspotenziale für eine bauliche Ergänzung auf. Die Fläche A hingegen sei für eine eigenständige Neubebauung vorgesehen.

 

Unter Berücksichtigung der vorbenannten Rahmenbedingungen werde folgende Entwicklung vorgeschlagen:

-          Erschließung – der Topographie folgend - von Westen aus

-          Erhalt der prägenden Blickachsen

-          Nutzung der Fläche A vorrangig im Westen.

(Anmerkung des Protokollanten: Die im Vortrag verwendete PP-Präsentation ist zu diesem Tagesordnungspunkt im allris-System hinterlegt).

 

Auf Nachfrage von Frau Behbehani teilt Herr Zwinz mit, dass für die Fläche B noch keine Baugrunduntersuchung durchgeführt worden sei.

 

Herr Holefleisch kritisiert, dass seines Erachtens die Vor- und Nachteile der Alternativ-Flächen B und C stärker hätten herausgestellt werden müssen. Zudem bezweifle er nach wie vor die Notwendigkeit der vorgestellten Planung. Er gebe zu bedenken, dass seinerzeit die fragliche Fläche bewusst in das Landschaftsschutzgebiet aufgenommen worden sei. Es stelle sich für ihn vor diesem Hintergrund die Frage, ob nicht auch eine Ansiedlung an anderer geeigneter Stelle möglich sei – z.B. im Bereich des Nord-Campus’, wo noch ausreichend Flächen zur Verfügung stünden. Zudem erscheine ihm eine Erweiterungs­fläche von 2,5 ha überdimensioniert.

 

Auf Nachfrage von Frau Lankeit erläutert Herr Dienberg, das für eine mögliche bauliche Erweiterung der bestehenden Institutsgebäude die bisherigen Flächenpotenziale ausreichten, zusätzliche Potenziale jedoch erforderlich seien, um eine ausreichende Flexibilität für künftige Entwicklungen zu gewährleisten. Allerdings gebe es – wie bereits dargelegt – noch kein aktuelles Vorhaben. Insofern könne auch noch kein konkretes Raumprogramm benannt werden. Dies sei auch der Grund, warum die Planänderungen bislang nur auf der Ebene des Flächennutzungsplanes erfolgten, und nicht auf der Bebauungsplanebene. Hinsichtlich der von Herrn Holefleisch thematisierten Eignung der Alternativflächen wolle er darauf hinweisen, dass für die Fläche B zwar Planungsrecht bestehe, dass diese von den untersuchten Flächen jedoch die höchste ökologische Wertigkeit aufweise. Auch die Fläche C sei aus naturschutzfachlicher Sicht wenig geeignet. Hier weise der Flächennutzungsplan bereits eine entsprechende Nutzung aus, auch wenn noch kein Bebauungsplan existiere. In der Vorlage sei jedoch bereits dargelegt, dass eine Entwicklung aus bautechnischen Gründen hier problematisch sei. Er bitte zu berücksichtigen, dass der Flächennutzungsplan noch aus dem Jahr 1975 datiere, das Landschaftsschutzgebiet in diesem Bereich jedoch erst 1992 festgesetzt worden sei. Insoweit erklärten sich die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes nicht nur aus fachlicher Sicht, sondern größtenteils auch aus dieser historischen Entwicklung. Um diesem Problem in wenigen Jahren nicht wieder begegnen zu müssen, sei die Erweiterungsfläche vergleichsweise großzügig bemessen. Er weise in diesem Zusammenhang jedoch erneut darauf hin, dass noch kein konkretes Raumprogramm existiere und der exakte Flächenbedarf mithin nicht bekannt sein könne. Überdies bitte er zu berücksichtigen, dass die Ausweisung einer Sonderbaufläche auf Ebene des Flächennutzungsplanes keinesfalls bedeute, dass die gesamte Fläche bebaut werden könne. Neben den eigentlichen Baukörpern seien hier auch noch zahlreiche andere Nutzungen abzuwickeln – wie z.B. die Erschließung und die Grün- und Ausgleichflächen.

 

Frau Leuner-Haverich ergänzt, dass die Flächen im Bereich des Nord-Campus nur bedingt geeignet seien, da interdisziplinäre Forschung die räumliche Nähe der verschiedenen Institute erfordere.

 

Herr Welskop erklärt, dass aus seiner Sicht trotz der vorgebrachten Bedenken nicht alle Bedenken hätten ausgeräumt werden können. Seines Erachtens bestehe – auch als Perspektivfläche – derzeit kein Bedarf für eine räumliche Erweiterung. Die Verwaltung möge Alternativen entwickeln. Herr Dienberg entgegnet, dass aus den bereits benannten Gründen eine derartige Alternative nicht bestehe. Er bitte zu berücksichtigen, dass die Göttinger Wirtschaftsstruktur maßgeblich durch Forschung und Wissenschaft geprägt sei. Insofern handele es sich bei der von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderung des Flächennutzungsplanes auch um eine strukturpolitische Entscheidung. Ähnliche perspektivische Entscheidungen habe die Stadt auch bereits an anderer Stelle getroffen; er verweise hierzu auf den Siekanger, wo der Landschaftsverbrauch – ebenfalls Ackerfläche – erheblich sei. Er könne die spezifischen Nikolausberger Bedenken nachvollziehen, bitte jedoch die gesamtstädtischen Belange nicht aus dem Auge zu verlieren.

 

Frau Lankeit verweist darauf, dass sich Göttingen mit dem Titel „Stadt die Wissen schafft“ schmücke. Diesem Anspruch müsse die Stadt auch genügen. Sie kritisiere in diesem Zusammenhang die Tendenz, mit der im Moment diskutiert werde, auch wenn Sie für den Großteil der Gegenargumente durchaus Verständnis habe. Zudem habe die Verwaltung nicht kompromisslos auf einer Fläche beharrt, sondern im Vorfeld Alternativen sorgfältig abgewogen. Herr Holefleisch entgegnet, dass der Ausschuss diese Angelegenheit erstmals berate; insofern müsse es diesem Gremium auch unbenommen sein, kritische Nachfragen zu stellen. Dies bedeute nicht, dass die Ansiedlung wissenschaftlicher Einrichtungen abgelehnt werde.

 

Herr Holefleisch regt an zu prüfen, ob im Falle einer Herausnahme der Fläche A aus dem Landschaftsschutzgebiet nicht im Gegenzug die Fläche B wieder unter Landschaftsschutz gestellt werden könne. Herr Uhlig gibt zu bedenken, dass dann der bestehende Bebauungsplan geändert werden müsse.

 

Frau Behbehani erklärt, dass sie sowohl die Ansiedlungswünsche des Max-Planck-Institutes unterstütze, wie auch eine verstärkte Nutzung des Uni-Nordcampus’. Andererseits müssten die berechtigten Interessen der Anwohner ernst genommen werden. Sie hoffe, dass ein Konsens erreicht werden könne, der sowohl die besondere topographische Situation berücksichtige, wie auch auf die Belange der Ortschaft Rücksicht nehme.

 

Herr Hiege kritisiert die zunehmende Flächenversiegelung. Er unterstütze daher den Vorschlag von Herrn Holefleisch, im Falle einer Entlassung von Flächen aus dem Landschaftsschutz an anderer Stelle wieder Flächen unter Landschaftsschutz zu stellen. Frau Friedrich-Braun erläutert, dass es sich bei der Fläche A um eine Ackerfläche mit geringer Biotopwertigkeit handele.

 

Herr Dr. Scherer erklärt, weitere Wissenschaftsansiedlungen grundsätzlich zu begrüßen. Er wolle sich jedoch nicht mit dem Argument zusätzlicher Investitionen oder weiterer Arbeitsplätze erpressen lassen. Wenn die fragliche Fläche auch nur über eine geringe Biotopqualität verfügen mag, so komme ihr doch eine landschaftsprägende Bedeutung zu. Auf jeden Fall müssten die im Vortrag erwähnten Blickachsen gewährleistet bleiben. Zudem wolle auch er nochmals darauf hinweisen, dass selbst aus Sicht der Max-Planck-Gesellschaft selbst langfristig kein Bedarf bestehe.

 

Herr Semmelroggen verweist darauf, dass es in der heutigen Sitzung zunächst nur darum gehen könne, die Planungen vorzustellen; eine Beschlussempfehlung werde der Ausschuss erst in der kommenden Sitzung abgegeben. Er danke der Verwaltung und dem beauftragten Büro für die informative Präsentation.

 

Nach Ansicht von Herrn Kanehl zeige die intensive Diskussion, dass noch erheblicher Klärungsbedarf bestehe. Aus seiner Erfahrung mit zahlreichen vergleichbaren Projekten sei es jedoch ausdrücklich zu begrüßen, dass diese offenen Fragen bereits zu einem frühen Zeitpunkt des Verfahrens diskutiert würden.

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Sodann unterbricht Herr Holefleisch die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 43 a NGO zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Herr Scheibler fordert, dass die ohnehin anstehende grundsätzliche Überarbeitung des Flächennutzungsplanes zügig betrieben werde. Er begrüße, dass die Stadt an dieser Stelle konzeptionell vorgegangen sei, um Perspektivflächen zu entwickeln. Dies sei eine Vorgehensweise, die der Verein „Stadt & Planung“ bereits seit längerem fordere. Er kritisiere allerdings die zunehmende Versiegelung von Grün- und Ackerland.

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Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Fassberg_ASTOC_Präsentation_Bauausschuss (8038 KB)      
Beschlussvorschlag:

 

Die Angelegenheit wurde beraten; der Ausschuss gibt jedoch noch keine Beschlussempfehlung ab. Die Angelegenheit wird in einer der nächsten Sitzungen erneut beraten.

 
 

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