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60. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 11
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 19.08.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 20:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB66/070/10 Anfragen des Ausschusses
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Tischvorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Zu den Anfragen der Bündnis90/ Die Grünen-Ratsfraktion zu den Themen „Radweg von Elliehausen nach Esebeck“ und „Fußweg vom Roringer Altdorf zum Menzelberg“ sowie zur Anfrage der SPD zur Verwendung der Städtebaufördermittel verweist Herr Dienberg jeweils

 

Zur Anfrage der Bündnis90/ Die Grünen-Ratsfraktion zum Thema „Radweg von Elliehausen nach Esebeck“ sowie zur Anfrage der SPD zur Verwendung der Städtebaufördermittel verweist Herr Müller jeweils auf die zuvor als Tischvorlagen verteilten Stellungnahmen der Verwaltung. Die Anfrage der CDU-Ratsfraktion zur MPG-Erweiterungsfläche sei bereits unter Tagesordnungspunkt 3.1 beantwortet worden. (Anmerkung des Protokollanten: Die Anfragen nebst Antworten  sind im allris-System zu diesem Tagesordnungspunkt hinterlegt.)

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Auf Nachfrage von Herrn Welskop zur Beseitigung der Frostschäden und zur Finanzierung der entsprechenden Straßenbaumaßnahmen teilt Herr Ernst mit, dass die Verwaltung demnächst eine entsprechende Vorlage in den Finanzausschuss einbringen werde.

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Frau Fischer kritisiert, dass in Knutbühren ein Fußweg lediglich geschottert sei. Herr Ernst teilt hierzu mit, dass aufgrund entsprechender naturschutzrechtlicher Auflagen in diesem Bereich die Befestigung mit einer wassergebundenen Decke habe erfolgen müssen. Nach Ansicht von Herrn Koch dürfe das Wohl der Natur nicht über die Belange der Verkehrssicherheit gestellt werden.

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Nach Ansicht von Herrn Holefleisch sei die Radverkehrsführung im Bereich des Landgerichtes problematisch, da der aus dem Maschmühlenweg kommende Kfz-Verkehr und querende Radfahrer sich häufig gegenseitig zu spät wahrnähmen. Er schlage die Installation eines sog. „Trixi-Spiegels“ vor. Herr Gronau entgegnet, dass diese Maßnahme die Verkehrssicherheit nicht wesentlich erhöhen werde. Seiner Ansicht nach könne eine nachhaltige Lösung des benannten Problems nur dadurch erreicht werden, dass den aus dem Maschmühlenweg kommenden Fahrzeugen die Ausfahrt untersagt werde. Herr Holefleisch begrüßt diesen Vorschlag und bittet darum, diesen in der Verkehrskommission zu beraten. Vor einer Umsetzung sollte die Straßenverkehrsbehörde allerdings Kontakt mit den Anliegern aufnehmen. Ferner bitte er Herrn Gronau darum, in einer der kommenden Sitzungen eine kurze Rückmeldung zu geben.

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Frau Rohmann kritisiert, dass sich im Bereich des Fußgängerüberweges Danziger Straße/ Tilsiter Straße ein großes Schlagloch befinde. Herr Ernst sagt eine Prüfung zu.

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Herr Welskop verweist darauf, dass hinsichtlich der Vergabe der Baugrundstücke im Neubaugebiet Herberhausen einiger Unmut entstanden sei. Ihm liege ein entsprechendes Beschwerdeschreiben eines Herberhäuser Bürgers vor. Er bitte um Mitteilung des Sachstandes. Herr Melzer teilt hierzu mit, dass eine entsprechende Antwort an den Beschwerdeführer bereits im Zulauf sei; auch der Ortsrat werde entsprechend unterrichtet werden. Er wolle jedoch deutlich machen, dass die Verwaltung nicht entgegen der vom Verwaltungsausschuss beschlossenen Vergaberichtlinien gehandelt habe. Herr Welskop bittet darum, dass eine Durchschrift des Antwortschreibens auch den Fraktionen zur Verfügung gestellt werde. Herr Melzer sagt dies zu. Frau Eiselt kritisiert, dass an einige Bewerber offensichtlich doppelte Grundstücke vergeben worden seien.

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Herr Holefleisch kritisiert, dass entlang der Reinhäuser Landstraße häufig auf dem Fußweg geparkt werde. Gerade im Hinblick auf den mit hohem finanziellen Aufwand erfolgten Ausbau der Straße fordere er, in diesem Bereich häufiger zu kontrollieren und derartige Verstöße zu ahnden. Herr Gronau entgegnet, dass derartige Verstöße immer dann nicht erfolgreich geahndet werden könnten, wenn die erforderliche Restgehwegbreite gewährleistet bliebe. Herr Holefleisch erklärt, diese Rechtsansicht nicht teilen zu können. Er bitte die Straßenverkehrsbehörde ihm zu dieser Fragestellung eine schriftliche Stellungnahme zuzuleiten; Herr Gronau sagt dies zu.

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Auf Nachfrage von Herrn Welskop zur weiteren Entwicklung von Baugebieten im Ortsteil Roringen verweist Herr Müller darauf, dass ein entsprechendes Entwicklungskonzept bereits 2007 im Ausschuss sowie im Ortsrat beraten und vom Verwaltungsausschuss beschlossen worden sei. Dieses Konzept beinhalte auch eine Priorisierung der verschiedenen möglichen Standorte. Dieses Konzept habe grundsätzlich nach wie vor Gültigkeit; insoweit wolle die Verwaltung auch weiterhin im Bereich des „Menzelberges“ ein Baugebiet entwickeln.

 

Herr Holefleisch verweist darauf, dass er bereits mehrfach eine dezidierte Untersuchung der in Frage kommenden Baugebietsflächen (Menzelberg, Rottenanger, „Nordfläche“) gefordert habe); das erwähnte Entwicklungskonzept aus dem Jahre 2007 sei hierfür nicht ausreichend. Herr Müller entgegnet, dass die Ausweisung eines Baugebietes im Bereich des Menzelberges nicht zwangsläufig bedeute, dass nicht auch eine Entwicklung der Nordfläche erfolgen könne. Hinsichtlich des Rottenangers wolle er allerdings darauf hinweisen, dass es in den 2005 – 2007 geführten Verhandlungen zunächst nicht möglich gewesen sei, die Vorstellungen der Stadt hinsichtlich Preislimitierung, Kinderbaulandbonus sowie Vergaberichtlinien zu realisieren. Im Übrigen bitte er darum, zunächst die Rückkehr zuständigen Sachbearbeiters abzuwarten.

 

Einwohnerinnen und Einwohner fragen Ausschuss und Verwaltung

 

Es liegen keine weiteren Einwohnerfragen vor. (Anmerkung des Protokollanten: Herr Kunze ist im Urlaub.)

 

 

 
 

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