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60. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 19.08.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 20:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/796/10 "Radwegeführung zwischen Knochenmühle und Herberhausen"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Mit dem Ausbau der B 27 und dem damit verbundenen Bau eines Radweges bis zur Knochenmühle werde die Radverkehrsanbindung Herberhausens an das restliche Stadtgebiet grundsätzlich verbessert

Herr Koss verweist auf die mit der Ladung versandte Verwaltungsvorlage und erläutert diese. Derzeit sei ein Radweg nur in Teilen vorhanden: Vom Knotenpunkt B27/Knochenmühle bis in Höhe Bushaltestelle „Knochenmühle“ bestehe auf der Ostseite der Straße derzeit ein abgesetzter und ca. 2,30m breiter Geh- und Radweg, welcher allerdings wenige Meter südlich der Haltestelle ende und in einen durch Leitpfosten unterbrochenen Randstreifen übergehe. Die verbleibenden ca. 450 m bis zum Ortseingang müssten derzeit vom Radverkehr auf der Fahrbahn zurückgelegt werden; im Ort selber werde der Radverkehr ebenfalls auf der Fahrbahn abgewickelt. Ca. 150 m weiter östlich verlaufe parallel zu vorbenannter Straße ein asphaltierter Geh-/Radweg (Wichernweg), der ebenfalls die Knochenmühle mit Herberhausen verbinde. Dieser Weg sei für Ortsunkundige allerdings schlecht auffindbar.

 

Vor dem Hintergrund dieser Rahmenbedingungen habe die Verwaltung mehrere Planungsvarianten erarbeitet; erste Überlegungen hierzu seien bereits im Juni 2007 im Ortsrat Herberhau­sen vorgestellt worden.

 

Sodann stellt Herr Koss die verschiedenen Planungsvarianten im Detail vor:

 

·       Die Variante 1 sehe den Neubau eines kombinierten Geh- und (Zweirichtungs-)Radweges östlich der Stra­ße „An der Mühle“ (2,00m breit, asphaltiert, 1,25m Sicherheits-/Grünstreifen) vor. Die Vorteile dieser Variante lägen in der sicheren, direkten und somit attraktiven Radverkehrsanbindung Herberhausens. Diesen Vorteilen stünden die vergleichsweise hohen Kosten (ca. 140.000 € inkl. Beleuchtung und Grunderwerb, ca. 90.000,- € ohne Beleuchtung) gegenüber. Am Ende des Geh- und Radweges im Kreuzungsbereich An der Mühle/Henri-Dunant-Straße müsste zudem durch Markierung und Beschilderung eine sichere Einfädelung des Radverkehrs auf die Fahrbahn Richtung Süden gewährleistet werden.

·       Variante 2 bestehe aus einer Verbreiterung des vorhandenen Randstreifens auf der Ostseite der Straße „An der Mühle“ um ca. 1,50 m. Dadurch werde ein breiter „Schutzraum“ für Fußgänger/ Radfahrer, die die Benutzung der Fahrbahn scheuen, geschaffen. Der Weg werde jedoch nicht als Geh-/Radweg ausgeschildert, da bei dieser Variante keine eindeutige Abgrenzung zur Fahrbahn entstehe. Die Kosten beliefen sich - einschließlich Beleuchtung und Grunderwerb – auf ca. 112.000,- € (ohne Beleuchtung ca. 61.000,- €). Auch wenn damit kein „echter“ Geh- und Radweg geschaffen werde, könne doch - vor allem für unsichere Radfahrer - eine spürbare Verbesserung erreicht werden. Die Benutzung der Fahrbahn bliebe weiterhin möglich. Nachteilig seien auch hier die vergleichsweise hohen Kosten; die Kostenersparnis gegenüber der Variante 1 betrage nur 29 TEUR.

·       Bei Variante 3 solle der Radverkehr über den Wichernweg geführt werden. Hierzu solle eine entsprechende Wegweisung erstellt werden. Durch diese Variante könne der Radverkehrs abseits der Hauptverkehrsstraße – und damit besonders sicher – abgewickelt werden. Es entstünden nur vergleichsweise geringe Investitionskosten (ca. 63.000,- € für Beleuchtung und Beschilderung, ca. 3.000,- € ohne Beleuchtung). Nachteilig wirkten sich hier jedoch die etwas umwegige Streckenführung sowie die enge kurze Rampenauffahrt auf die Henri-Dunant-Straße aus. Dafür entfalle allerdings das Einfädelungs­problem in der Ortseinfahrt. Radfahrer, die den Umweg über den Wichernweg scheuten, können weiterhin die Fahrbahn auf der Straße „An der Mühle“ benutzen.

·       Variante 4 sehe den kompletten Neubau eines kombinierten Geh- und (Zweirichtungs-)Radweges westlich der Straße „An der Mühle“ (2,00m breit, asphaltiert, 1,25m Sicherheits-/Grünstreifen) vor. Die Vorteile einer solchen Maßnahme lägen – wie auch schon bei Variante 1 - in einer sicheren, direkten und damit attraktiven Wegeführung. Durch diese Vorteilen würden jedoch die größten Aufwendungen generiert (ca. 209.000 € inkl. Beleuchtung und Grunderwerb, ca. 157.000,- € ohne Beleuchtung). Wegen des hohen Mittelbedarfes sei es allerdings auch langfristig wenig realistisch, dass diese Variante umgesetzt werden könne.

 

Aufgrund der angespannten städtischen Haushaltssituation, insbesondere der umzusetzen­den Einsparungsvorgaben aus dem Haushaltssicherungskonzept, stünden in den nächsten Jahren keine ausreichenden finanziellen Mittel für den Bau eines Radweges zur Verfügung, zumal diese Maßnahme auch nicht nach dem GVFG gefördert werden könnte. Ferner bitte er zu berücksichtigen, dass die Zufahrtstraße „An der Mühle“ keine Durchgangsverkehrsfunktion habe und mit ca. 3.000 Kfz/Tag über eine vergleichsweise geringe verkehrliche Belastung verfüge. Besondere Verkehrssicherheitsprobleme seien nicht bekannt, der Schwerverkehrsanteil sei gering.

 

Die Verwaltung empfehle nach Abwägung aller Vor- und Nachteile die Umsetzung der Variante 3 - ohne Beleuchtung. Für die Beschilderung entstünden Kosten in Höhe von ca. 3.000,-- €. Er bitte auch zu berücksichtigen, dass die Stadt bereits erhebliche Mittel für die Verbesserung des Radverkehres aufwende; er verweise hierzu auf den heutigen Bericht unter TOP 3.

 

Herr Koss ergänzt, dass der Randstreifen an der Straße „An der Mühle“ zwischenzeitlich gereinigt und vom Bewuchs befreit worden sei.

 

Herr Holefleisch erteilt zunächst Frau Möhring in ihrer Eigenschaft als Ortsbürgermeisterin der Ortschaft Herberhausen das Wort. Frau Möhring kritisiert den Verwaltungs­vorschlag. Erforderlich sei hier schließlich nicht ein komplett neuer Radweg, sondern lediglich ein Lückenschluss; das fehlende Stück betrage lediglich 450 Meter. Der Ortsrat fordere diese Maßnahme bereits seit rd. 20 Jahren und sei bislang stets auf den Ausbau der B 27 vertröstet worden; dieser sei jedoch nunmehr abgeschlossen. Der Ortsrat habe die Variante „Wichernweg bereits seinerzeit einstimmig abgelehnt und ebenso einstimmig die Variante 1 gefordert; dabei habe man aus Kostengründen auf eine Beleuchtung bereits verzichtet. Der Wichernweg hingegen könne zwar Bestandteil eines Radwanderweges sein, sei als eigentlicher Radweg jedoch denkbar ungeeignet: er verlauf abseits der Ortslage und sei z.T. mit hohen Bäumen bestanden und dadurch schwer einsehbar. Zu einem Radweg, der von Schülern und Berufspendlern auch in der dunklen Jahreszeit benutzt werde, gehöre jedoch soziale Kontrolle.

 

Frau Behbehani erklärt, dass dieser Radweg zu den prioritären Maßnahmen gehöre, um das Radverkehrsnetz im Sinne einer „fahrradfreundliche Kommune“ weiterzuentwickeln. Mit dem Ausbau der B 27 und dem damit verbundenen Bau eines Radweges bis zur Knochenmühle sei die Radverkehrsanbindung Herberhausens an das restliche Stadtgebiet grundsätzlich verbessert. Nunmehr müssten jedoch auch ernsthafte Schritte unternommen werden, um die weitere Verbindung zwischen Knochenmühle und Herberhausen zu optimieren. Im Ergebnis spreche auch sie sich für die Variante 1 aus.

 

Herr Holefleisch plädiert dafür, zunächst eine sorgfältige Kosten-Nutzen-Analyse vorzunehmen. Hierzu müsse auch die Frage gestellt werden, ob die 3.000 Kfz-Fahrten/ Tag durch die Anlage eines Radweges nennenswert reduziert werden könnten. Zwar teile auch er die hinsichtlich des Wichernweges vorgebrachten Sicherheitsbedenken, er gebe jedoch andererseits zu bedenken, dass nach dem erfolgten Freischnitt wieder ein vergleichsweise breiter Randstreifen entlang der Straße „An der Mühle“ zur Verfügung stehe. Er hege allerdings den Verdacht, dass dieser Randstreifen kaum benutzt werde, da er sonst nicht hätte derart zuwachsen können. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage und des voraussichtlich vergleichsweise geringen Verkehrsbedürfnisses spreche er sich im Ergebnis derzeit dafür aus, noch keine Entscheidung zu treffen und die Entwicklung zunächst zu beobachten. Er bitte um Verständnis dafür, dass in Anbetracht begrenzter Ressourcen eine Priorisierung stattfinden müsse; insoweit müsse zunächst festgestellt werden, wie viele Radfahrer überhaupt von Herberhausen zur Knochenmühle führen.

 

Frau Behbehani entgegnet, dass die Einwohner Herberhausens auf eine sichere Radverkehrsverbindung angewiesen seien – und hier komme ihres Erachtens nur die Variante 1 in Betracht, da die Variante 2 nur unwesentlich kostengünstiger sei, jedoch unter Sicherheitsaspekten nicht befriedigen könne. Auch Herr Wucherpfennig teilt diese Ansicht; er spreche sich zudem gegen eine Vertagung aus. Herr Semmelroggen unterstützt ebenfalls Variante 1.

 

Nach Ansicht von Herrn Welskop sei es nachvollziehbar, dass für ein Projekt, dass bereits über einen derart langen Zeitraum verfolgt werde, nunmehr auch eine Entscheidung gefordert werde; er spreche sich daher ebenfalls dafür aus, in der heutigen Sitzung eine Entscheidung zu treffen. Alle Beteiligten müssten sich jedoch darüber im Klaren sein, dass ein Beschluss für Variante 1 auch entsprechende Auswirkungen auf den Haushalt habe. Da im lfd. Haushalt lediglich Planungsmittel verankert seien, müssten für den kommenden Haushalt entsprechende Mittel etatisiert werden.

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Sodann unterbricht Herr Holefleisch die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 43 a NGO zu diesem Beratungspunkt zuzulassen.

 

Herr Brieskorn fordert die Variante 1; nur diese mache als „Lückenschluss“ nach Fertigstellung des Radweges entlang der B 27 Sinn.

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Herr Dienberg erklärt, die Forderung nach Realisierung der Variante 1 nachvollziehen zu können; wenn ein separater Radweg gebaut werde, dann sicherlich in der Variante 1. Wenn das vom Rat beschlossene Haushaltssicherungskonzept ernst genommen werde, dann müsse man allerdings auch eingestehen, dass die erforderlichen Mittel derzeit nicht zur Verfügung stünden. Für das gesamtstädtische Radverkehrsnetz stehe nur ein vergleichsweise begrenztes Budget zur Verfügung; eine Investition von 90 TEUR stelle in diesem Zusammenhang eine erhebliche Belastung dar. Vor diesem Hintergrund müsse sorgsam abgewogen werden, welche Maßnahmen mit welcher Priorität und in welchem Ausbaustandard umgesetzt werden sollten. Vorrang müsse die Beseitigung von Unfallgefahren haben. Im Ergebnis könne die Verwaltung daher hier nur die Variante „Wichernweg“ vorschlagen.

 

Frau Möhring verweist nochmals darauf, dass der Wichernweg als Radweg nicht geeignet sei. V.a. von Senioren und Kindern werde dieser Weg als Fußweg stark frequentiert; daher dürfe dieser Weg nicht mit zusätzlichem Radverkehr belastet werden. Frau Rohmann spricht sich grundsätzlich gegen die Kombination von Rad- und Fußwegen aus.

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion einstimmig:

Dem Vorschlag der Verwaltung zur Verbesserung der Radverkehrsführung zwischen Knochenmühle und Herberhausen wird zugestimmt

 

Der Vorschlag der Verwaltung zur Verbesserung der Radverkehrsführung zwischen Knochenmühle und Herberhausen wird in dieser Form abgelehnt.

 

 
 

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