Für die Verwaltung teilt Herr Dienberg folgendes mit:

·       Der Entwurf der Endfassung des Innenstadtleitbildes werde voraussichtlich am 23.09.10 im Bauausschuss vorgestellt werden. Die entsprechende Vorlage solle möglichst mit einem etwas größeren Vorlauf, als die Ladungsfrist dies vorsehe, zur Verfügung gestellt werden

·       Der Fahrgastbeirat sei in der Stadt Göttingen erstmals 1999 als Beratungsgremium installiert worden. Aus Sicht der Verwaltung habe sich diese Institution bewährt. Die Amtszeit des ersten Beirates endete zum Jahresende 2004, anschließend sei ein neuer Fahrgastbeirat berufen worden. Da auch dieser mittlerweile seit mehr als 5 Jahre tätig sei, werde vorgeschlagen, nunmehr den dritten Fahrgastbeirat zu berufen. Die bewährte Mischung aus Verbandsvertretern und „Laien“ solle dabei beibehalten werden. Hierzu würden demnächst über die örtlichen Medien interessierte Bürger angesprochen werden. Der bisherige Fahrgastbeirat sei am Montag, den 09.08.10 verabschiedet worden; den Mitgliedern sei als Dank für ihre ehrenamtliche Tätigkeit ein kleines Präsent überreicht worden.

·       Der Bund plane, im Rahmen des sog. „Sparpaketes der Bundesregierung“ die Städtebauförderung auf 305 Mio. Euro, d. h. auf die Hälfte zurückzufahren und sehe im Bereich der energetischen Gebäudesanierung sogar eine Kürzung von aktuell 1,35 Mrd. auf 450 Mio. Euro vor. Die angekündigte Kürzung der Städtebaufördermittel werde in der Praxis noch weit höher ausfallen, weil die Städtebauförderung i.d.R. in gleichen Teilen durch Länder und Kommunen mitfinanziert werde. Die Städtischen Sanierungsmaßnahmen würden damit erheblich weniger Mittel erhalten, als ursprünglich avisiert. Die Städtebauförderung sei jedoch zur Lösung drängender Zukunftsprobleme unverzichtbar. Die Kürzung der Förderung der energetischen Gebäudesanierung würde ebenfalls gravierende Auswirkungen haben. Der Deutsche Städtetag habe entsprechende Bedenken gegen die Planungen der Bundesregierung bereits dargelegt; auch die Stadt Göttingen werde in diesem Sinne tätig werden. Die Mitglieder der politischen Gremien würden gebeten, ihre Kontakte ebenfalls in diesem Sinne zu nutzen. Nach Ansicht von Herrn Holefleisch seien in dieser Angelegenheit nicht nur politische Initiativen erforderlich, sondern auch bürgerschaftliches Engagement. Er rufe daher auch Pro City und ähnliche Verbände auf, sich diesbezüglich einzubringen. Frau Behbehani kritisiert die geplanten Kürzungen der Bundesregierung, diese hätten neben sozialen Folgen auch Auswirkungen auf mittelständische Unternehmen. Herr Welskop verweist darauf, dass im Unterausschuss Weststadt zunächst mitgeteilt worden sei, dass trotz der geplanten Kürzungen grundsätzlich alle Maßnahmen – wenn auch zeitlich gestreckt – durchgeführt werden könnten. Herr Dienberg erläutert hierzu, dass das Ministerium bei dieser seinerzeitigen Aussage nicht hinreichend berücksichtigt habe, dass die Laufzeit der Programme auf 6 Jahre begrenzt sei. Zudem wolle er nochmals darauf hinweisen, dass das Land Niedersachsen Mittel auch nur in gleichem Umfang wie der Bund zur Verfügung stellen werde. Mittelkürzungen auf Bundesebene würden sich damit doppelt auswirken. Großprojekte – wie z.B. die Sanierung des Museums – seien im Ergebnis kaum noch realisierbar.

·       Für das Haushaltsjahr 2010 seien insgesamt 120 TEUR zur Förderung emissionsfreier Mobilität etatisiert worden. Die Verwaltung wolle die Gelegenheit nutzen, um die bereits erfolgte resp. in diesem Jahr noch geplante Verwendung dieser Mittel zu erläutern. Sodann erläutert Herr Koss die Maßnahmen im Detail; eine entsprechende tabellarische Übersicht werde im System allris zu diesem Tagesordnungspunkt hinterlegt werden. Die Maßnahmen dienten vorrangig dazu, Unfallschwerpunkte zu entschärfen und allgemein die Verkehrssicherheit zu erhöhen; er verweise hierzu auch auf den im Frühjahr im Ausschuss gegebenen Bericht zur Entwicklung der Unfallzahlen. Insgesamt wolle man mit den vorgestellten Maßnahmen das städtische Verkehrsystem entsprechend der Zielvorgabe einer fahrradfreundlichen Kommune weiterentwickeln.

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