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25. öffentliche Sitzung des Ortsrates Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren
TOP: Ö 5
Gremium: Ortsrat Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 12.08.2010 Status: öffentlich
Zeit: 20:00 - 21:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Hotel "Lindenhof", Dransfelder Str. 9, 37079 Göttingen-Groß Ellershausen
Ort:
FB61/793/10 Geplante 380 kV Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar
- Stellungnahme der Stadt Göttingen zum Raumordnungsverfahren
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Ortsbürgermeister Bock begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Scharf vom Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung

Herr Ortsbürgermeister Bock begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Scharf vom Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung.

Herr Scharf erläutert zuerst die rechtlichen Hintergründe. Demnach haben sich die Verwaltung und der politische Raum bereits im Jahr 2007 mit den Planungen erstmalig auseinandergesetzt. Schon damals habe die Verwaltung eine Erdverkabelung sowie die Prüfung von alternativen Trassenführungen gefordert. Die Verwaltung kann im Rahmen des nun erfolgenden Raumordnungsverfahrens lediglich eine Stellungnahme abgeben. Es handelt sich bei diesen Planungen lediglich um „Grobplanung vergleichbar mit der Änderung eines Flächennutzungsplans.

Damals habe die Stadt Göttingen die Prüfung von alternativen Trassenführungen sowie die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert.

 

Die geforderte Prüfung der Trassenführung habe leider nicht den gewünschten Erfolg gehabt. Lediglich der Bereich 12c sei neu hinzugekommen. Leider sei es zu keiner Änderung des Trassenkorridors gekommen, der Göttingen weiträumig umlaufe. Die Trassenlänge betrage bis zu 230 Kilometer und die Untervarianten im Raum Göttingen seien sehr gering.

 

Die öffentliche Auslegung sei in den Sommerferien erfolgt. Die Bürger konnten bis 11.8. Stellung nehmen. Per Mail ist eine Stellungnahme bis 27.8. möglich (Adresse siehe oben). Die Stadtverwaltung Göttingen habe wegen der Brisanz für ihren Bereich eine Verlängerung bis nach der nächsten Ratssitzung am 10.9.2010 erbeten und erhalten.

Das Raumordnungsverfahren ist innerhalb von sechs Monaten abzuschließen (Dezember 2010).

Die Trassenführung 12a soll abgelehnt werden, da sie das neue Lenglerner Gewerbegebiet durchläuft. Bei den anderen Varianten entlang der Autobahn wurden die vorgegebenen 400m Abstände zur Wohnbebauung vielfach nicht eingehalten. Dies sei einer der Hauptgründe, die Erdverkabelung zu fordern. Die bisher längste Trassenverlegung unter der Erde gibt es in Tokio. Die Länge sei 40 Kilometer. Die Verbindung Wahle-Mecklar wird im Energieleitungsgesetzt (EnLAG) ausdrücklich als mögliche Trasse für Pilotprojekte zur Erdverkabelung benannt. Die notwendigen Übergabestationen Erdverkabelung/Freileitungen benötigen eine Fläche von 2500qm und erreichen eine Höhe von 40m.

 

Herr Ortsbürgermeister Block verliest den Beschlussvorschlag der Fachverwaltung.

Auf Nachfrage bei der Firma Transpower (Ausführende Firma der Baumaßnahme) habe Herr Kupke erfahren, dass die neuen Masten östlich der Autobahn auch die alten Leitung tragen könnten (Möglichkeit des Rückbaus). Herr Kupke schlägt außerdem vor, auch die Variante 12d abzulehnen.

Frau von der Heide weist auf die Informationsveranstaltung zu diesem Thema im Jahr 2007 hin. Auch hier ging es bereits um Zusammenlegung der vorhanden Leitungen sowie Erdverkabelungen. Es wurden mit der Umweltverträglichkeitsprüfung alle wesentlichen Forderungen benannt.

Auf Nachfrage von Frau Haepe macht Herr Scharf nochmals deutlich, dass während der Bauphase –Erdverkabelung- ein cirka  45m breiter Graben benötigt wird. Nach der Fertigstellung sei noch ein 15m breiter Korridor von Nöten.

Frau Danielowski fragt nach der Wartung der Erdverkabelung. Herr Scharf führt aus, dass ca. alle 900m ein entsprechendes Bauwerk errichtet werden muss.

Auf die Fragen von Herrn Ortsbürgermeister Bock teilt Herr Scharf mit, dass die Einflussnahmen der Stadtverwaltung sehr gering sind. Außerdem entstehen aus dem Raumordnungsverfahren Empfehlungen für das Planfeststellungsverfahren. Die Regierungsvertretung wird eine Empfehlung für den Trassenkorridor bzw. für eine Erdverkabelung herausgeben. Danach wird das Planfeststellungsverfahren durchgeführt.

 

Frau von der Heide spricht sich unbedingt für eine Erdverkabelung aus, da es sich bei der Mastenführung um eine überholte Technik handele.

Auf die weitere Frage von Herrn Kupke, wie verbindlich die Empfehlung der Regierungsvertretung sei, teilt Herr Scharf mit, dass bei großen Abweichungen erneut in die raumordnerische Prüfung eingetreten werden muss, weshalb der Vorhabenträger gut beraten sei, dem Ergebnis des Raumordnungsverfahrens zu folgen.

 

 

Die Ortsratssitzung wird von 20.40 Uhr bis 20.55Uhr für Bürgerfragen unterbrochen.

 

 

Auf die Frage von Herrn Lange, wie viele Stationen bei einer Erdverkabelung durch das Stadtgebiet erfolgen, teilt Herr Scharf mit, dass ca. alle 900m eine Eingriffsmöglichkeit von oben gegeben sein müsste.

Die Frage von Herrn Wöhl, wo der Elektrosmog höher sei, wenn das Kabel in die Erde gelegt würde (Tiefe ca. 3-4m) oder oberirdisch (als Freileitung) verlegt wird (Höhe ca. 40m), lässt sich eindeutig zu Gunsten der Erdverkabelung beantworten. Hierbei sei auch ausschlaggebend, welche Art von Kabeln (Material, Isolierung, Dreh-, Wechsel-, Gleichstrom u. v. m.)verlegt werden. Außerdem gibt es zur Zeit keine Erdverkabelung mit der Stärke über so einen langen Abstand in Europa. Auch sei noch nicht klar welche Elektrosmogstrahlungen tatsächlich an der nächstgelegenen Wohnbebauung entstehe, solange der exakte Trassenverlauf und die Art der Verlegung nicht bekannt sind.

Auf die Frage von Herrn Reichard zu den Rechten der Eigentümer verliest Herr Scharf aus der Broschüre“Transpower- Im Dialog: 380 KVLeitung von Wahle nach Mecklar (Bayreuth 2010, Seite 11, dass bei der Inanspruchnahme durch Maststandorte dass lediglich eine Entschädigung gezahlt würde: die Grundstücke bleiben im Eigentum des bisherigen Besitzers (auf andere eigentumsrechtliche Fragen gibt die Kurzübersicht nur insoweit Auskunft, als dass die Eigentümer jedes Grundstücks, das für den festgelegten Trassenverlauf in Anspruch genommen wird, entschädigt werden.

Auf die Frage von Herrn Kleinert, ob dies auch bei einer Erdverkabelung der Fall sei, bejaht Herr Scharf diese.

Auch auf die weiteren Fragen von Herrn Klinge und Herrn Lange führt Herr Scharf aus, dass es noch keine Studien über eine Erdverkabelung und ihre Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Nutzfläche gäbe.  Es sei lediglich ein Pilotprojekt möglich im Bereich Göttingen.

Herr Bartens gibt zu bedenken, dass der geplante Korridor durch ein Landschaftsschutzgebiet führe. Dies sei eines der Argumente, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert wird.

 

Der Ortsrat nimmt mit der Maßgabe 1

Der Ortsrat nimmt mit der Maßgabe 1.6 einstimmig von der Verwaltungsvorlage Kenntnis.

 

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Göttingen beschließt folgende Forderungen im Rahmen des Raumordnungsverfahrens für die geplante 380 kV Höchstspannungsleitung Wahle (Niedersachsen) – Mecklar (Hessen):

 

1. Im Abschnitt der Trassenführung auf Göttinger Stadtgebiet wird die Erdverkabelung gefordert. Die Unterlagen sind um entsprechende Darstellungen auch der Übergabestationen zu ergänzen.

 

2. Die Unterlagen sind um Aussagen zu den Umweltauswirkungen einer Erdverkabelung zu ergänzen. Vor Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens ist eine Umweltverträglichkeitsstudie zur Erdverkabelung durchzuführen.

 

3. Die Untervariante 12 c eines Trassenkorridors westlich der Autobahn 7 (zw. Groß-Ellershausen, Knutbühren, Esebeck) wird abgelehnt.

 

4. Die Trassenführung der Untervariante 12 a parallel zur Autobahn nördlich des Autobahnanschlusses Göttingen-Nord wird abgelehnt. Statt dessen wird die in nord-westlicher Richtung geführte Untervariante 12 b (Oberes Holz / Lenglern) gefordert.

 

5. Die vorgenommene Abwertung des Schutzanspruches aufgrund der Vorbelastung und des Rückbaus der vorhandenen 220 kV Trasse kann nicht akzeptiert werden.

 

6. Auch die Trassenführung 12.d wird abgelehnt.

 

 

 

Zu 1.

Der im Ballungsraum Göttingen parallel zur Autobahn 7 geführte Trassenkorridor  durchschneidet mehrfach den gem. Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) festgelegten 400 m Mindestabstand zu Wohngebieten / 200 m Abstand zu Einzelwohnhäusern zwischen Elliehausen / Holtensen im Norden bis zur Querung der Stadtgrenze im Süden. Die potentielle Immissionsbelastung für Menschen stellt ein sehr hohes Konfliktrisiko dar.

 

Die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und die visuelle Wirkung einer Freileitung auf den Menschen ist eindeutig als negativ und erheblich einzustufen. Die Masten der Freileitung erreichen etwa die Höhe des 16-geschossigen Neuen Rathauses.

 

Im § 2 des EnLAG wird die Leitung Wahle-Mecklar bei Vorliegen der genannten Abstandskonflikte als potentielle Verbindung für eine Erdverkabelung im Rahmen eines Pilotprojektes genannt. Aufgrund des sehr hohen Konfliktrisikos in der Abwägung für die Auswirkungen auf den Menschen, ist im Stadtgebiet Göttingen (ggfls. auch südlich weiterführend auf den Flächen der Nachbargemeinde Rosdorf) die Erdverkabelung unter Berücksichtigung von Minimierungs- und Vermeidungspotenzialen für die Eingriffe in den Naturhaushalt durchzuführen.

 

Die Planunterlagen sind dahingehend zu ergänzen, dass der Abschnitt im Stadtgebiet Göttingen für die Erdverkabelung vorgesehen wird. Ebenso sind die Bereiche von Übergabestationen zu kennzeichnen, da diese aufgrund der erforderlichen Fläche von rd. 2.500 qm bedeutsam und nicht mit einzelnen Maststandorten gleichzusetzen sind.

 

Zu 2.

In den vorliegenden Unterlagen fehlen die Konkretisierungen und die zu einer sachgerechten Prüfung erforderliche Darstellung der mit der Erdverkabelung verbundenen Auswirkungen. Die in den vorliegenden Antragsunterlagen vorgenommene allgemeine Darstellung der Erdverkabelung ist unzureichend. Vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens wird deshalb die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) mit Beteiligung der Stadt Göttingen gefordert, damit eine adäquate Beurteilung auch der Erdverkabelung erfolgen kann.

 

Zu 3.

Die in den Vorabstimmungen von der Stadt Göttingen geforderte Prüfung einer alternativen Leitungsführung ist in Form eines Trassenkorridors (U 12 c) westlich der Autobahn 7 (zw. Groß-Ellershausen, Knutbühren, Esebeck) berücksichtigt worden. Die Stadt hatte mit ihrer Forderung jedoch eine großräumigere Lösung im Sinn, die das Stadtgebiet weiträumig meidet. Der hier vorgestellte Trassenkorridor U 12 c wird aufgrund der damit verbundenen negativen Auswirkungen abgelehnt.

 

Zu 4.

Für den Bereich nördlich des Autobahnanschlusses Göttingen-Nord spricht sich die Stadt Göttingen für die in nord-westlicher Richtung führende Trasse (Variante U 12 b, Oberes Holz / Lenglern) aus. Die nördlich des Autobahnbogens oberhalb von Holtensen liegende Fläche ist als Fläche für das Logistik Zentrum / Güterverkehrszentrum Bovenden-Lenglern, an dem auch die Stadt mit eigenen Flächen beteiligt ist, von möglichen Beeinträchtigungen freizuhalten. Deshalb wird in diesem Bereich die Trassenführung parallel zur Autobahn (Variante U 12 a) abgelehnt. Die Trassenführung in nord-westlicher Richtung hat aufgrund der geringeren Länge, der Bündelungsmöglichkeiten mit vorhandenen Stromtrassen und des geringeren Trassenneubaus, sowie durch die größere Distanz zum Ortsteil Holtensen ein insgesamt geringeres Konfliktpotential. Zur weiteren Optimierung sollte in den Bereichen gebündelt geführter Stromtrassen eine technische Aufrüstung zur Leitungszusammenführung erfolgen, um die parallele Führung von z. B. 110 kV und 380 kV Leitung zu vermeiden.

 

Zu 5.

Die in den Unterlagen vorgenommene Darstellung von geplanten Gewerbeflächen im Bereich Göttingen-Grone (Abschnitte 445, 446) ist falsch. Vielmehr wäre hier die Darstellung von Siedlungsfreiflächen, die im Übrigen nach § 30 BauGB festgesetzt sind, richtig.

Diesen Flächen kommt der gleiche Schutzanspruch (Schutzgut Mensch) zu, wie den Siedlungsflächen. Demzufolge wäre hier ein hohes bzw. sehr hohes Konfliktrisiko darzustellen. Das Bewertungsverfahren der Minderung des Schutzanspruches aufgrund der Vorbelastung und des Rückbaus der vorhandenen 220 kV Trasse kann grundsätzlich nicht akzeptiert werden.

 

 
 

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