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27. öffentliche Sitzung des Ortsrates Elliehausen/Esebeck
TOP: Ö 5
Gremium: Ortsrat Elliehausen/Esebeck Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 08.06.2010 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:35 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Gasthaus "Berge", Gesundbrunnen 7, 37079 Göttingen-Elliehausen
Ort:
FB11/798/10 Haushaltssicherungskonzept 2011 - 2016;
hier: Reduzierung der Ortsratsmittel um 10 %
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:11-Fachbereich Personal und Organisation   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Ortsbürgermeister Dr

Herr Ortsbürgermeister Dr. Neumann verweist auf die Vorlage der Verwaltung und stellt dar, dass die Mittel aller Ortsräte pauschal um 10% gekürzt werden sollen.

 

Herr Ernst führt aus, dass die Verwaltung die Kürzung der Ortsratsmittel mit einer einfachen Kenntnisnahme der Vorlage durch den Ortsrat abtun wolle.

Die Verwaltung habe bereits zum Haushalt 2010 eine 10%ige Kürzung der Gesamtsumme der Ortsratsmittel vornehmen wollen. In der damaligen Vorlage sei allerdings für die kleineren Ortsräte ein geringerer Kürzungsbetrag vorgesehen gewesen. Demnach hätte der Ortsrat Elliehausen/Esebeck nur rund 450,- Euro weniger erhalten. In der heutigen Vorlage sei aufgeführt, dass der Ortsrat über das Doppelte zugunsten der großen Ortsräte einsparen solle.  Er weist darauf hin, dass die kleinen Ortsräte wesentlich effektiver als die großen arbeiteten und vor einigen Jahren die Ortsräte mit mehreren Ortschaften nur eine geringfügigere Kürzung erhielten.

Die CDU – Ortsratsfraktion lehne die vorgesehene Kürzung ab.

 

Herr Ortsbürgermeister Dr. Neumann führt aus, dass sich die SPD – Ratsfraktion schwer getan habe, die vorgesehene Kürzung zu akzeptieren. Jedoch werde er als Mitglied der SPD – Ratsfraktion für eine positive Kenntnisnahme der Verwaltungsvorlage stimmen.

 

Herr Ernst ergänzt, dass die zum Haushalt 2010 geplante geringere Kürzung fast mehrheitlich von den Ortsräten angenommen worden sei. Jetzt erfolge eine höhere Belastung der meisten Ortsräte.

 

Herr Dr. Wiedemann stimmt den Ausführungen von Herrn Ernst zu und erläutert, dass die Kürzung zu hoch sei. Die kleinen Ortsräte seien aktiver und würden in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt, insbesondere im Verhältnis zu den großen Ortsräten.

Anschließend lehnt der Ortsrat mit 1 Ja- und 6 Nein-Stimmen folgenden Beschlussvorschlag ab:

Anschließend lehnt der Ortsrat mit 1 Ja- und 6 Nein-Stimmen folgenden Beschlussvorschlag ab:

 

Der Ortsrat nimmt von dem Vorschlag der Verwaltung zum Haushaltssicherungskonzept 2011 - 2016 im Hinblick auf die Kürzung der Ortsratsmittel nicht zustimmend Kenntnis

 

Der Ortsrat nimmt von dem Vorschlag der Verwaltung zum Haushaltssicherungskonzept 2011 - 2016 im Hinblick auf die Kürzung der Ortsratsmittel Kenntnis.

 

 

 
 

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