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24.-außerordentliche(n)- öffentliche Sitzung des Ortsrates Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren
TOP: Ö 4
Gremium: Ortsrat Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 31.05.2010 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 19:50 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Hotel "Lindenhof", Dransfelder Str. 9, 37079 Göttingen-Groß Ellershausen
Ort:
FB66/068/10 Haushaltssicherungskonzept 2011 - 2016
hier: Abschaltung der Straßenbeleuchtung in Ortsteilen zu bestimmten Zeiten
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Frau Pietsch erläutert auch diese Verwaltungsvorlage

Frau Pietsch erläutert auch diese Verwaltungsvorlage.

Frau von der Heide möchte gerne wissen, ob auch die Bundesstraße 3 von der Abschaltung betroffen sei. Frau Pietsch muss diese Frage von der Verwaltung klären lassen.

Herr Periello weist darauf hin, dass lediglich die kleinen Ortsteile betroffen sein, nicht jedoch die Großen. Man müsse sich doch fragen, ob das gesellschaftliche Leben in den kleinen Ortsteilen nicht mehr stattfinden solle?

Herr Kupke findet die vorgesehene Abschaltzeit nicht gut. Es solle überlegt werden, ob nicht erst nach 1. Uhr dieser Schritt erfolge. Auch müssten seiner Meinung nach, die B3 sowie die Verbindungsstraßen Hetjershäuser Weg, Brunnenbreite und Lindenallee hiervon ausgenommen werden. Auch stelle sich die Frage, was mit den anderen Wohngebieten innerhalb der Stadt sowie den großen Ortsteilen wird. Wenn diese Bereiche auch abgestellt werden, wäre die Einsparung sicherlich noch erheblich höher. Nach seinem Wissensstand gibt es über Eon-Mitte auch die Möglichkeit „Ich rufe meine Laterne an“ bzw.“ „Call your candle“.

Für Herrn Ortsbürgermeister Bock ist fraglich, ob es gesetzliche Grundlagen gibt, bis wann Beleuchtung sichergestellt wird? Auch die Kostenersparnis sei fraglich, da nicht genügend Komponenten von der Stadt in der Vorlage verarbeitet worden seien. Es sei auch fraglich, ob höhere Einsparalternativen geprüft worden seien? Er wisse von einem Konzept des NABU zur Energieeinsparung sowie Fördermitteln der KFW.

Frau Danielowski fragt nach, ob auch die Lichtsignalanlage an der B3 betroffen sei? Außerdem sei ungeklärt, ob die Landesstraßenbehörde bzw. die Bundesstraßenbehörde beteiligt worden sind, da die B3 ja Umleitungsstrecke für die BAB 7 sei?

Herr Kupke fragt in seiner Funktion als Ortsbrandmeister nach, wie lange es im Gefahrenfall dauere bis die „Lichter“ wieder angehen. Bekommt der Ortsbrandmeister und der Ortsbürgermeister „Schlüsselgewalt“ über das An- bzw. Ausschalten?

 

Der Ortrat bittet unverzüglich um Klärung folgender Fragen:

 

1.               Ist auch die B3 betroffen?

2.               Wenn ja, ist diese Maßnahme mit der Landesstraßebehörde bzw. mit der Bundesstraßenbehörde (Umleitung der A7)?

3.               Der letzte Bus kommt um 23.45 an der Hauptstraße an. Es muss jeder bei Licht nach Hause kommen. Können die Zeiten verändert werden?

4.               Bleiben die Durchfahrtsstraßen Hetjershäuser Weg, Brunnenbreite, Knutbührener Weg und Lindenallee beleuchtet.

5.               Wie groß ist die Einsparung, wenn die anderen Wohngebiete, außerhalb der kleinen Ortsteile, Ostviertel, Holtenser Berg, Leineberg, Weende, Geismar, Grone auch abgeschaltet wird.

6.               Ist mit Eon-Mitte über die Maßnahme "Ich rufe meine Laterne an" eine Vereinbarung getroffen worden?

7.               Welchen prozentualen Anteil haben die Ortsteile der Stadt Göttingen an den Gesamtkosten für die Beleuchtung?

8.               Welchen prozentualen Anteil haben Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren?

9.               Welche gesetzlichen Grundlagen gibt es für Beleuchtungen in einer Stadt?

10.               Gibt es für den Ortsbürgermeister/Ortsbrandmeister die Möglichkeiten das Licht wieder anzumachen (Gefahrenfall, Kirmes)?

11.               Wie lange dauert es dann bis das Licht wieder angeht?

12.               Warum werden nur die Wohngebiete in den kleinen Ortsteilen herangezogen?

13.               Wie viel kostet die Umrüstung von Dämmerungsschaltern auf zusätzliche Zeitschalter?

 

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat lehnt, ohne die Beantwortung der vorgenannten Fragen, die Verwaltungsvorlage einstimmig ab, ist aber bereit noch eine Sitzung durchzuführen, wenn die Fragen bis Freitag dieser Woche schriftlich beantwortet sind.

 

 
 

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