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24.-außerordentliche(n)- öffentliche Sitzung des Ortsrates Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 31.05.2010 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 19:50 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Hotel "Lindenhof", Dransfelder Str. 9, 37079 Göttingen-Groß Ellershausen
Ort:
FB11/798/10 Haushaltssicherungskonzept 2011 - 2016;
hier: Reduzierung der Ortsratsmittel um 10 %
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:11-Fachbereich Personal und Organisation   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Frau Pietsch stellt die neue Vorlage der Verwaltung vor

Frau Pietsch stellt die neue Vorlage der Verwaltung vor. Sie teilt die neuen Zahlen mit sowie die Dauer von 2011 bis 2016.

Herr Kupke ist erstaunt, dass die Ortsratsmittel gekürzt werden. Die Handlungsfähigkeit der Ortsräte werde immer weiter eingeschränkt. Man könne ja bereits überlegen, ob sich nicht Ortsräte zusammenschließen sollten.

Frau Danielowski hält diesen Einsparvorschlag für Aktionismus der Verwaltung.

Herr Perriello vertritt die Auffassung, dass eine Kürzung von 300 Euro gerade noch hinnehmbar gewesen wäre. Eine Kürzung wie nun vorgesehen, in Höhe von 1010 Euro, sei aber viel zu viel. Auch im Jahr 2012 und den folgenden würde diese Kürzungshöhe andauern. Die Gesamteinsparung bei allen Ortsräten in Höhe von 12470 Euro/pro Jahr sei ein Witz, bei der Größe des städtischen Defizits.

Frau von der Heide erläutert dass 62 Millionen Euro eingespart werden müssen. Diese brisante Situation sei insbesondere durch das Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen entstanden. Auch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe seinen Anteil daran. Die Verwaltung habe sich verpflichtet 50 Stellen bis 2016 einzusparen. Dies bedeutet, dass in Zukunft nicht mehr alle Verwaltungsaufgaben erfüllt werden können.

Herr Grosse fragt sich, wie Verwaltung denn überhaupt arbeite. Erst die eine Vorlage dann eine völlig andere mit sogenannten „Änderungen“.

Herr Ortsbürgermeister Bock stellt die Frage, auf welche Mittel könne man als Ortsrat noch verzichten. Die Beteiligung des Ortsrats müsse kenntlich gemacht werden.

Für Herrn Perriello stellt sich abschließend noch die Frage, was ist nach 2016? Weitere Kürzungen oder sogar Abschaffung der Ortsräte?

 

Der Ortsrat lehnt die Verwaltungsvorlage mit 4 Ja- Stimmen zu 4 Nein- Stimmen ab

Der Ortsrat lehnt die Verwaltungsvorlage mit 4 Ja- Stimmen zu 4 Nein- Stimmen ab.

 

Beschlussvorschlag:

 

 
 

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