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29. -außerordentlichen- öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 2
Gremium: Rat Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 12.05.2010 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 17:30 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
01.6/380/10 Einbringung des Haushaltssicherungskonzepts
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Tischvorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Oberbürgermeister Meyer und Erster Stadtrat Suermann stellen das Haushaltssicherungskonzept 2011 – 2016 vor

Oberbürgermeister Meyer und Erster Stadtrat Suermann stellen das Haushaltssicherungskonzept 2011 – 2016 vor.

 

Die Stellungnahmen liegen schriftlich vor und sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Es gilt das gesprochene Wort.

 

 

Beigeordneter Güntzler teilt mit,  dass er von  den Stellungnahmen des Oberbürgermeisters und des Kämmerer sehr enttäuscht sei.

Er habe erwartet, dass zumindest bei einigen, bemerkenswerten Vorschlägen im Haushaltssicherungskonzept (HSK) Begründungen der Verwaltung gemacht worden wären. Ein „roter Faden“, an dem sich die Konsolidierungsvorschläge orientierten, sei ebenfalls nicht zu erkennen. Auch seien noch weitere Unklarheiten wie z.B. die Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung auf die Finanzplanung und grundsätzliche Veränderungen seit der Einbringung des Haushaltes im Februar 2010 noch nicht beantwortet worden.

Ein erster Blick auf die vorgelegten Vorschläge veranlasse ihn zu kritisieren, dass sich die Schwächen  des alten Haushaltskonsolidierungspapiers nach seiner Einschätzung fortgesetzt hätten. So gebe es viele Pauschalpositionen, die schwer umzusetzen seien. Andere Kommunen wie z.B. die Stadt Duisburg konnten deutlichere Konsolidierungspapiere vorlegen, die absolut nachvollziehbar seien.

Letztlich sollen zum wiederholten Male die Göttinger Bürgerinnen und Bürger durch entsprechende Gebührenerhöhungen belastet werden.

 

Beigeordneter Humke-Focks teilt mit, dass er diese Kritik weitestgehend teile und er mit einer ganz anderen Erwartungshaltung zu dieser heutigen Sitzung geeilt sei. Mit diesen wenigen Beiträgen der Verwaltung könne weder der Rat noch die interessierte Öffentlichkeit etwas anfangen, da keine genauen Eckpunkte oder Ansätze genannt wurden.

Darüber hinaus kritisiere er, dass eine Pressekonferenz über das HSK bereits vor dieser Sitzung stattgefunden habe und somit die Politik erst nach den örtlichen Medien die Informationen bekommen konnte.

 

Beigeordneter Wedrins weist darauf hin, dass sicherlich nichts dagegen spräche, heute auf einzelne Punkte Bezug zu nehmen und Nachfragen an die Verwaltung zu stellen. Zum bemängelten Verfahren könne man auch eine ganz andere Sichtweise haben. Die Einbringung in einer Ratssitzung, die mögliche, zweimalige Behandlung im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr sowie die abschließende Beschlussfassung im Rat im Juni sollten ausreichen, sich inhaltlich mit den Vorschlägen auseinander zu setzen bzw. andere Vorschläge vorzubringen. Er könne nicht nachvollziehen, wenn einerseits die kurzfristige Vorlage bemängelt, andrerseits aber schon ein negatives Urteil über das HSK abgegeben werde. Nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion sollten die Vorschläge der Verwaltung in aller Ruhe in den Fraktionen geprüft werden.

Auch dass die Presse informiert wurde, sei nicht zu bemängeln, weil sie unmittelbar vor der Sitzung stattgefunden habe.

 

Oberbürgermeister Meyer weist darauf hin, dass er ursprünglich beabsichtigt habe, das HSK im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr einzubringen um dies nach zweimaliger Beratung dann im Rat am 9.6.2010 verabschieden zu können. Nur auf Wunsch der Ratsfraktionen habe er zu dieser heutigen Sitzung eingeladen, um unter den größten Anstrengungen der Verwaltung diese Vorschläge rechtzeitig aushändigen zu können. Es sei zu keinem Zeitpunkt die Rede davon gewesen, auf die einzelnen Vorschläge einzugehen.

Gleichwohl könne natürlich eine dezidierte Vorstellung und Beratung zu den einzelnen Positionen heute auf Wunsch des Rates erfolgen.

Im Übrigen sei hier ein ausgewogener Vorschlag entwickelt worden, der sowohl aus Einnahmeverbesserungen als auch Einsparvorschlägen und Kürzungen bestehe.

Oberbürgermeister Meyer teilt weiterhin mit, dass die Vertreter der Medien in der heutigen Pressekonferenz verpflichtet wurden, ihre Informationen auf jeden Fall bis 16.30 Uhr - der Beginn dieser Sitzung - zurückzuhalten.

Dieses Verfahren sei im Verwaltungsausschuss mitgeteilt worden und sollte den Fraktionen auch bekannt gewesen sein.

 

Für die FDP-Ratsfraktion teilt Beigeordneter Thielbörger mit, dass man sich der Verantwortung für die Haushaltskonsolidierung nicht entziehen wolle, dies aber mit einigen Bedingungen verknüpfen werde. Man sei aber nicht bereit, die Verantwortung für Kürzungen und weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu übernehmen, wenn gleichzeitig andere Mehrheiten wiederum „Geschenke verteilten“.

Die FDP-Ratsfraktion sei übrigens davon ausgegangen, dass heute keine inhaltlichen Diskussionen zu einzelnen stattfinden werden, sondern ausführlicher - nach Beratung in den Fraktionen - im Fachausschuss diskutiert werden sollte.

 

Ratsherr Becker zeigt sich verwundert über die heute zu vernehmende Aufregung über das Verfahren auch wenn er eine Positionierung der Verwaltung zu einzelnen Punkten für angemessen erachtet und erwartet hätte.

 

Beigeordneter Humke-Focks bittet zu bemerken, dass man sich bereits in einer Formaldebatte befinde, für deren Zeit man besser inhaltliche Informationen hätte geben können. Gleichwohl habe auch er mehr inhaltliche Aussagen der Verwaltung zu einzelnen Positionen des HSK erwartet. Mehr Details, die man im Vorfeld hätte mitteilen können, hätten möglicherweise schon zu anderen Einstellungen zu Positionen in den internen Beratungen geführt.

 

Beigeordneter Güntzler weist darauf hin, dass die Politik eine Vorstellung des HSK zwar gefordert habe, dies aber sicherlich im Rahmen einer Informationsveranstaltung für die Fraktionen sinnvoller gewesen wäre. Die Chance, vorab bereits über einige Positionen zu beraten und möglicherweise schon im Vorfeld Veränderungen vornehmen zu können, habe man nun vertan.

 

Erster Stadtrat Suermann erinnert nochmals an sein anfangs geäußertes Angebot, über die einzelnen 75 Positionen heute zu berichten und Fragen zur Klärung beantworten zu wollen.

Weiterhin seien die Grundlagen des Papiers auf die aktuellsten Steuerschätzungen, die auf der Grundlage des Mais 2009 erfolgt seien, aufgebaut worden und würden so weit wie möglich Berücksichtigung finden.

Letztlich teilt Stadtrat Suermann mit, dass auch bei der grundsätzlichen Einbringung eines Haushaltes genau abgewogenen werden müsse, auf welche Einzelheiten explizit eingegangen werden soll und auf welche nicht.

Deshalb schlage er für heute vor, dass bei bestimmten Fragen die Verwaltung ihre Position erläutern könne. die grundsätzliche inhaltliche Diskussion sollte dann in der nächsten Sitzung des Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr erfolgen.

 

Ratsherr Dr. Scherer bittet exemplarisch im Detail um Klärung der Frage, warum z.B. die Verwaltung die Gebühren für eine Ausnahmegenehmigung im Rahmen der Baumschutzsatzung von bisher 15,- EUR auf 159,- EUR zu erhöhen gedenke.

 

In Vertretung des Stadtrates Dienberg teilt Erster Stadtrat Suermann mit, dass nunmehr die tatsächlichen Kosten, die für diesen Vorgang bei der Verwaltung insbesondere bei den Personalkosten und ggfls. in Auftrag zu gegebener Gutachten entstünden, umgelegt werden sollen.

 

In der anschließenden Diskussion weist u.a. Beigeordneter Humke-Focks nochmals darauf hin, dass die angemerkte Kritik an die Verwaltung durchaus berechtigt gewesen sei.

Es besteht anschließend Einigkeit darüber, dass von weiteren inhaltlichen Fragen heute abgesehen werden sollte.

 

Weitere Anmerkungen werden nicht gemacht.

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich HSK-Einbringung-OB (19 KB)      

 

 

 
 

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