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-außerordentliche(n)- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 27.05.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:55 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

Auf Nachfrage von Herrn Dames weist Herr Becker darauf hin, dass in der heutigen Sitzung nur die Maßnahmen der Fachbereiche Jugend und Schule beraten würden, das Haushaltssicherungskonzept in seiner Gesamtheit stehe in der Sitzung des Finanzausschusses z

 

Auf Nachfrage von Herrn Dames weist Herr Becker darauf hin, dass in der heutigen Sitzung nur die Maßnahmen der Fachbereiche Jugend und Schule beraten würden, das Haushaltssicherungskonzept in seiner Gesamtheit stehe in der Sitzung des Finanzausschusses zur Debatte. Herr Hecke erklärt, dass die Summen im  Haushaltssicherungskonzept auf die bisherigen Planungen der Haushaltsjahre aufzuschlagen seien.

 

Frau Broistedt stellt die vier Sparvorschläge vor. Herr Becker ergänzt, dass der als 51/1 bezeichnete Vorschlag bereits beschlossen worden sei und heute nicht mehr zur Abstimmung komme.

 

Frau Fischer fragt zu Vorschlag 51/2 an, mit wem zurzeit Gespräche geführt würden und ob es zu diesen Bedingungen überhaupt Interessenten gebe. Herr Hecke entgegnet, dass er im Moment keine Namen nennen könne, da die Interessenten zuvor einen eindeutigen Beschluss seitens der Stadt möchten, der den Willen zur Übergabe der Trägerschaft dokumentiere und die Träger, mit denen man verhandle, die Übernahme der Trägerschaft zuvor mit ihren Entscheidungsgremien abstimmen müssten. Er bitte hierfür um Verständnis.

 

Frau Fischer äußert in Bezug auf Vorschlag 51/3, dass sie die Begründung erstaunt habe und fragt, ob der Träger aufgefordert worden sei, pädagogisches Personal einzustellen. Frau Behbehani sagt, dass man im Rahmen des Konzepts Jugendarbeit erörtern müsse, wie man mit den Jugendzentren umzugehen wünsche. Obgleich auch sie Mängel in der Qualität der geleisteten Arbeit sehe, sei eine Streichung gerade an diesem Standort problematisch.

 

Herr Hecke legt dar, dass man als Verwaltung sehen müsse, wo man Summen ohne allzu große negative Auswirkungen einsparen könne, um die Mindestziele zu erreichen. In Grone gebe es neben dem Jugendzentrum auch die städtischen Einrichtungen im Elmweg. Herr Grunwald ergänzt, dass eine Verminderung des Angebots im Ortsteil problematisch sei, da die städtischen Kinder- und Jugendhäuser im Elmweg gerade am Wochenende geschlossen seien und sonst kein adäquates Angebot vorhanden sei.

 

Herr Ralle fragt zu Vorschlag 51/4, ob zurzeit Plätze in diesen Einrichtungen finanziert würden, die nicht belegt seien. Herr Hecke antwortet, dass man dieses nicht ganzjährig kontrolliere. Man stehe in Verhandlungen mit den betroffenen Trägern und werde fortlaufend berichten, inwiefern sich Einsparungen ergeben.

 

Frau Berdelmann meint, dass man sich mit diesem Vorschlag von den eigenen Zielen entferne, da man mehr Betreuung anbieten wolle und nicht weniger. Herr Höfer pflichtet dem bei und meint, dass die Verlängerung der Öffnungszeiten eine Reaktion auf den Bedarf der Eltern gewesen sei. Allerdings sehe er Potential bei den Sonderöffnungszeiten, die zudem nur zu 25% bei der Berechnung des Betriebskostenzuschusses berücksichtigt würden. Die Verwaltung möge eine Liste mit den betreffenden Trägern und deren Kern- und Sonderöffnungszeiten vorlegen.

 

Frau Behbehani meint, dass die Stadt verschiedene Verpflichtungen habe. Man habe unter schwierigen Bedingungen eine gute Betreuungslandschaft geschaffen, doch müsse man auch einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. Bei der Erreichung dieses Zieles müsse jeder Bereich Einsparungen erbringen. Herr Hecke meint dazu, dass der Bereich Kindertagesstätten der am stärksten wachsende Teil des Haushaltes sei, da er zwischen 2003 und 2013 um je 1 Million Euro pro Jahr zunehme. Den Vorschlag betreffend die Sonderöffnungszeiten nehme er gerne auf.

 

Frau Behbehani stellt den Vorschlag 51/2 zur Abstimmung. Der Vorschlag wird einstimmig bei 4 Enthaltungen angenommen.

 

Frau Behbehani stellt den Vorschlag 51/3 zur Abstimmung. Der Vorschlag wird mit 1 Ja-Stimme gegen 2 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen abgelehnt.

 

Frau Behbehani stellt den Vorschlag 51/4 zur Abstimmung. Der Vorschlag wird mit 7 Ja- gegen 2 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.

 

 

 

 
 

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