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30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnungsbau
TOP: Ö 9
Gremium: A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Di, 04.05.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 19:40 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB50/082/10 Heranziehungsvereinbarung zum SGB II
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Aktenzeichen:5010-09
Federführend:50-Fachbereich Soziales Beteiligt:Dezernat C - Soziales und Kultur
    Dezernat A - Finanzen, Ordnung und Feuerwehr
   Oberbürgermeister
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Frau Dr. Schlapeit-Beck erläutert anhand einer Präsentation, die Anlage zum Protokoll wird, den Sachstand zur Heranziehungsvereinbarung im SGB II. Festzustellen sei, dass nach jetzigen Stand nicht alle Mitarbeiter/innen der Kommunalen Anstalt übernommen werden könnten. Dies hänge mit der höheren Fallzahl bei den Fallmanagern/innen sowie mit den Assistenzstellen zusammen, die nach dieser Vereinbarung nicht mehr finanzierbar  seien.  Auch im Bereich der Leistungssachbearbeitung seien Verschlechterungen in den Arbeitsbedingungen zu erwarten. Um weiter planen zu können, seien nunmehr schnelle Ergebnisse nötig. Die Zustimmung zur Heranziehungsvereinbarung, die auch künftig eine ungünstigere Eingruppierung des Personals verlange, sei aus Sicht der Verwaltung alternativlos. Die Verwaltung erwarte, dass sich durch die künftige Praxis das Vertrauensverhältnis zum Landkreis verbessere und Regelungen in der Heranziehungsvereinbarung offener gestaltet werden könnten, als heute vorgesehen. Der Verwaltung war die Sicherheit der Arbeitsplätze und die künftig weitere Einbindung in das System das SGB II entscheidend. Dies sei mit dem vorliegenden Entwurf gelungen. Sie danke besonders den Personalvertretungen der Kommunalen Anstalt Beschäftigungsförderung und dem ÖPR und GPR der Stadt, die sehr konstruktiv an diesem Prozess mitgewirkt haben. Zusätzlich geht Frau Dr. Schlapeit-Beck auf die Verbindung zu den Verhandlungen im Bereich des Sozialgesetzbuches XII ein. Ein Vereinbarungsentwurf zum SGB XII liege noch nicht vor. Der Landkreis wolle diesen Themenkomplex erst im Anschluss zum SGB II verhandeln, habe aber signalisiert, eine Vereinbarung mit der Stadt abschließen zu wollen.

 

Herr Dr. Hermann macht die enge Beratungsfolge deutlich.

 

Auf Nachfrage von Herrn Humke-Focks zur Position des Personalrates macht Frau Dr. Schlapeit-Beck deutlich, dass es nicht um Entlassungen gehe, sondern nur darum, befristete Verträge nicht weiter verlängern zu können.

 

Frau Stephainski macht deutlich, dass die Fallzahlerhöhung zu einer Arbeitsverdichtung führe. Allerdings sehe auch der Personalrat der Beschäftigungsförderung Göttingen keine Alternative. Wichtig sei es, die unklare Situation schnell zu klären. Die Personalvertretung habe die Hoffnung auf eine schnelle Entscheidung.

 

Auf den Einwand von Herrn Humke-Focks macht Herr Dr. Hermann das generelle Problem bei befristeten Arbeitsverhältnissen deutlich. Auch er sehe als Alternative nur, dass man das komplette Personal verlieren würde.

 

Herr Höfer erklärt, dass aus seiner Sicht das Ziel des SGB II, nämlich die Integration in den Arbeitsmarkt, aus den Augen verloren würde. Das Ziel der Grünen mit der Gründung einer eigenen Anstalt sei es gewesen, die effektive Arbeit fortführen zu können. Der Entwurf der Heranziehungsvereinbarung sei lediglich eine Personal- und Organisationsvereinbarung. Die Ziele des SGB II würden nicht deutlich. Die Stadt gebe ihre Personalhoheit auf. Der Landkreis habe sich die letzte Entscheidung in allen wichtigen Fragen vorbehalten. Die  strategische Steuerung der Sozialpolitik sei nicht zu erreichen. Auch eine eigene Bewirtschaftung des Integrationsbudgets sei faktisch nicht möglich, da es hierfür keine Stellen gebe. Die Ausschüsse würden sowohl bei der Stadt als auch im Landkreis völlig ausgehebelt. Er könne dieser Vereinbarung nicht zustimmen.

 

Herr Arndt sieht keine Alternative zur vorliegenden Vereinbarung. Bereits bei der Präsentation des Beraters von PWC sei klar gewesen, wohin der Landkreis steuere. Die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag seien bekannt. Herr Oberbürgermeister Meyer habe bei den Verhandlungen das bestmögliche Ergebnis für die Stadt erzielt. Wichtig sei es, die Verbindung zum SGB XII nicht aus dem Auge zu verlieren. Die Schwerfälligkeit des Landkreises auch bei diesen Verhandlungen sei bedenklich. Die  SDP-Fraktion sehe keine Alternative und werde daher der Vereinbarung so zustimmen.

 

Herr Humke-Focks weist auf die unterschiedlichen Haltungen der Grünen in Stadt und Landkreis Göttingen hin. Er werde sich bei der Abstimmung heute enthalten. Wichtig sei jedoch, dass der „worst case“ vermieden würde.

 

Auch Herr Dr. Hermann macht die unterschiedlichen Haltungen in den Fraktionen von Stadt und Kreis deutlich. Die Stadt habe ergebnisorientiert gearbeitet, der Kreis verfahrensorientiert. Allerdings wisse er als Politiker, dass  Mehrheiten beeinflussbar seien  und geändert werden können. Es sei wichtig, weiter an der Arbeit beteiligt zu sein. Wenn die Aufgabe abgegeben werde, gebe es vermutlich keinen Neuanfang. Er regt an, die Beschlussfassung zu vertagen, um weiter in der Politik beraten zu können, z. B. mit einer Deckelung der Fallzahlen.

 

Auch Frau Dr. Funck betont,  dass es wichtig sei, die Leistung der Stadt und ihr Fachwissen zu erhalten.

 

Auch Frau Schultz betont, dass ein Ausstieg aus dem SGB II falsch wäre. Eine eigene Option sei bedauerlicherweise nicht  möglich. Wichtig sei es, den Personalbestand zu sichern. Hierzu sei es gegebenenfalls nötig, auch eine bittere Pille zu schlucken. Der Versuch eine Verbesserung zu erreichen, sei in Ordnung. Daher sei auch sie für eine Verschiebung der Abstimmung.

 

In diesem Zusammenhang erläutert Frau Dr. Schlapeit-Beck die Formulierung „einvernehmliche Lösung im SGB XII“.

 

Herr Höfer macht deutlich, dass seine Position die Position der Grünen in der Stadt Göttingen sei.

 

Herr Geide führt aus, dass es die Beschäftigungsförderung weiter geben werde. Lediglich der Bereich Fallmanagement SGB II würde abgegeben. Im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen Stadt und Beschäftigungsförderung Göttingen sei es aus seiner Sicht wichtig, bis zum 30.6.2010 Klarheit zu haben. Zu diesem Zeitpunkt sei der Vorstand verpflichtet, betriebsbedingte Kündigungen für alle Mitarbeiter/innen in der Kommunalen Anstalt auszusprechen, wenn es keine Fortsetzung der Arbeit gebe. Mit den nach jetzigem Verhandlungsstand betroffenen Kollegen/innen habe es bereits Gespräche gegeben.

 

 

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Heranziehv SozAus (2170 KB)      
Beschlussvorschlag:

 

 

Die Beschlussfassung wird einstimmig vertagt

 

 
 

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