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25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gleichstellungs- und Personalausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Personal, Gleichstellung und Inklusion Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Mo, 26.04.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:40 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
Ref04/003/10 "Informationsfreiheitssatzung für Göttingen" (Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion v. 08.10.2009)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:04-Recht Beteiligt:11-Fachbereich Personal und Organisation
    04-Recht
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Tugcu erklärt, er sei mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht einverstanden. Jede Bürgerin und jeder Bürger der Stadt Göttingen solle uneingeschränkt die Möglichkeit haben, Informationen von der Stadtverwaltung zu bekommen. Es gäbe derzeit ein Demokratiedefizit, welches mit einer solchen Satzung behoben werden müsse.

 

Herr Goertz erläutert die Beschlussvorlage und bemerkt, jede Bürgerin und jeder Bürger, welche/r ein besonderes Interesse geltend machen könne, habe schon jetzt aufgrund der aktuellen Rechtslage die Möglichkeit Informationen zu erhalten. Für eine derartige Satzung bestehe daher aus Sicht der Verwaltung kein Bedürfnis. Eine Rechtsgrundlage, Informationen aus Gründen „allgemeiner Neugier“ zu erhalten, existiere bislang in Niedersachsen nicht. Grundsätzlich sei zwar aus rechtlicher Sicht eine Satzung für den eigenen Wirkungskreis möglich, dies sei aber mit hohen Personalkosten und erheblichem zusätzlichen Verwaltungsaufwand verbunden.

 

Auf Nachfrage von Frau Dr. Sakowsky berichtet Herr Goetz, dass es keine empirischen Untersuchungen gäbe, wie viele Anfragen voraussichtlich bei der Stadt Göttingen anfallen würden. Unabhängig von der konkreten Anzahl der Anfragen sei aber zusätzliches Personal und Equipment zur Verfügung zu stellen. Derzeit werde von den jeweils zuständigen Organisationseinheiten geprüft, ob bei der/dem Anfragenden ein berechtigtes Interesse bestehe und danach Auskunft erteilt.

 

Herr Eilert bemerkt, die derzeitige Rechtslage ermögliche ausreichend Informationen und er halte eine Informationsfreiheitssatzung für nicht erforderlich.

 

Herr Schröter macht darauf aufmerksam, dass derzeit die Bürgerinnen und Bürger als Bittsteller verstanden werden und daher die Verwaltung mehr in die Pflicht genommen werden müsse. Die FDP-Fraktion stimme der Vorlage nicht zu.

 

Auf Anmerkung von Frau Dr. Sakowsky erläutert Herr Goertz,  dass von den Bürgerinnen und Bürgern nicht verlangt werde, die einzelnen Anspruchsgrundlagen auf Auskunftserteilung zu kennen. Dieses überprüfe die jeweils zuständige Organisationseinheit. Häufig seien Rechte Dritter zu beachten, was eine Auskunftserteilung einschränke oder auch ganz verhindere.

 

Frau Bank regt an, Gebühren für die Auskunftserteilung zu erheben.

 

Frau Dr. Sakowsky bitte die Verwaltung, die Vorlage zu überdenken. Die Vorlage solle zurückgestellt und in einer der nächsten Sitzungen erneut beraten werden.

 

Herr Suermann erläutert, die Verwaltung werde sich beim Niedersächsichen Städtetag nach aktuellen Entwicklungen diesbezüglich erkundigen und bei der Stadt Passau anfragen, welche Gründe zu einer dortigen Ablehnung geführt haben.

 

Herr Goertz bittet um eine Definition der im Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion geforderten „aktiven Informationspflichten“.

Die Vorlage wird überarbeitet und in einer der nächsten Sitzungen beraten

Die Vorlage wird einstimmig vertagt.

 
 

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