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22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umweltausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 27.04.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:15 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB80/305/10 Klimaschutzkonzept Göttingen
Fachprogramm der Stadt Göttingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:80-Fachbereich Gebäude und Immobilien   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Dr

Herr Dr. Scherer erkundigt sich, aus welchem Grund die Maßnahmen der Baumbestände des Stadtgebietes und des Stadtwaldes bzgl. der Speicherung von CO2 in dem Klimaschutzkonzept fehlen.

Herr Dienberg erklärt, die Maßnahmen sind im Haushalt noch nicht verankert. Das Produktziel „Verringerung des Holzeinschlages“ wie von der Forstwirtschaft empfohlen ist noch nicht ausdiskutiert, da die Finanzverwaltung im Zuge des Haushaltssicherungskonzeptes den Holzeinschlag nicht verringern, sondern erhöhen möchte.

 

Frau Epperlein stellt sodann das Klimaschutzkonzept Göttingen vor, welches von der Stadt gemeinsam mit der Stadtwerke Göttingen AG und der Georg-August-Universität Göttingen für den Energiebereich aufgestellt wurde. In der Ausschusssitzung am 25.01.2010 fand ein Zwischenbericht statt. Das Klimaschutzkonzept enthalte neben den Fachprogrammen der drei Träger fünf Fachprogramme, die in themenspezifischen Arbeitsgruppen ausgearbeitet worden seien. Die Fachprogramme sind Bestandteile des Klimaschutzkonzeptes. Das integrierte Klimaschutzkonzept für die Stadt Göttingen soll zeigen, wie das CO2-Reduktionsziel von 40% bis zum Jahr 2020 erreicht werden kann, wobei die Grundlage der CO2-Bilanz jeweils das Jahr 1990 bildet.

Dazu seien für die Stadtverwaltung – einschließlich der Eigenbetriebe und der Eigengesellschaften - 35 Maßnahmen entwickelt worden. Die erzielbaren CO2-Minderungen beeinflussen den gesamten CO2-Ausstoß im Stadtgebiet nur zu einem kleinen Teil, die Bedeutung liegt hierbei an der Vorbildfunktion der Kommune.

In den aufgeführten Tabellen werde deutlich, dass das Einsparziel bei den Eigenbetrieben und Eigen­gesellschaften nicht vollständig erreicht werden kann, obwohl umfangreiche Maßnahmen zur CO2-Minderung geplant sind. Dies sei durch erhöhte gesetzliche Auflagen wie zum Beispiel der Abwasserbehandlung und dem gestiegenen Aufgabenumfang bei den Eigengesellschaften zu erklären. Über eine minimale Überschreitung des Ziels bei der Stadtverwaltung kann dies ausgeglichen werden.

Neben den Maßnahmen, die direkt bei der Stadtverwaltung zu einer CO2-Minderung führten, umfasse das Fachprogramm auch Maßnahmen, bei denen die Stadt durch Festlegung der Rahmenbedingungen, durch Öffentlichkeitsarbeit oder als Multiplikator die Entwicklung der CO2-Emissionen bei anderen Akteuren beeinflusse. Darüber hinaus werde im Fachprogramm auch skizziert, wie der Prozess der Umsetzung des vorliegenden Klimaschutzkonzepts gestaltet und mit den anderen Bereichen des Klimaschutzes in Göttingen zusammengeführt werden solle.

Abschließend geht Frau Epperlein kurz auf das Fachprogramm im Einzelnen ein; auf die Vorlage mit den beigefügten Anhängen wird verwiesen. Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen stehe unter Finanzierungsvorbehalt und setzt eine entsprechende Bereitstellung der Mittel im Haushalt voraus. Das Klimaschutzkonzept muss in den künftigen Jahren laufend den sich ändernden Rahmenbedingungen angepasst werden. Die Öffentlichkeitsarbeit wird in 06/2010 beginnen. Jährlich soll in den Arbeitsgruppen Bilanz gezogen werden; welche Maßnahmen wurden umgesetzt und wo bestehen Probleme. 

Herr Dr. Scherer dankt Frau Epperlein für die Ausführungen.

 

Herr Semmelroggen ist der Ansicht, auch KMU müssten im Bereich Klimaschutz und Energie beraten werden.

Frau Epperlein antwortet, der Aufbau der Energieagentur wurde erst in 02/2010 abgeschlossen. Beratungen diesbezüglich können durch die GWG übernommen werden.

Herr Vaupel stellt fest, viele Maßnahmen sind an städtischen Gebäuden vorgesehen. Zu befürchten sei, dass aufgrund der Finanzlage die Maßnahmen verschoben werden müssten.

Herr Dienberg erklärt, dass das Fachprogramm jährlich den Haushaltsberatungen vorbehalten werden muss. Entscheidend sei das Bekenntnis des Rates die CO2-Einsparung ernst zu nehmen.

Frau Epperlein ergänzt, die vorteilhafte Situation sei, über die Maßnahmen Einsparungen zu erzielen. Grundsätzlich handelt es sich um wirtschaftliche und realistische Maßnahmen.

Herr Vaupel berichtet, in einem Fall wurde auf den Zietenterrassen die Baugenehmigung eines Passivhauses aufgrund des Zwangs zur Abnahme von Fernwärme abgelehnt, nun wird eine Passivhaus-Solar-Siedlung dort lt. Anhang 3 (16) geplant.

Herr Dienberg erläutert, grundsätzlich besteht auf den Zietenterrassen ein Anschluss- und Benutzungszwang. Durch das frühere Vorhandensein des Militärs wurden Fernwärmeleitungen in einem guten Zustand übernommen. Das Problem ist gemeinsam mit den Stadtwerken zu lösen. Abzuwarten bleibt die Nachfrage nach Passivhäusern.

Herr Hiege stellt fest, dass die Verwaltung technisches Knowhow nicht von außerhalb einkaufen, sondern einen Experten - Ingenieur - beschäftigen sollte und verweist als Beispiel auf die Universität Göttingen.

Herr Dienberg erwidert, im Bereich der Energieleitstelle berät eine neue Mitarbeiterin die Nutzer; ein Ingenieur unterstützt bei bauphysikalischen Fragen.

Herr Hiege weist auf die Aufklärung der Mitarbeiter in der Verwaltung hin.

Frau Epperlein erklärt, über Anhang 3 (8) das Nutzerverhalten in der Stadtverwaltung abgedeckt.

Herr Vaupel erkundigt sich nach den Anpassungskosten an die technische Entwicklung bzgl. der effizienten Straßenbeleuchtung.

Herr Dienberg antwortet, an dieser Stelle ist man nicht in der Lage anhand von konkreten Zahlen Investitionen zu etatisieren.

Frau Epperlein teilt mit, z. Zt. wird ein Konzept über die nötige Technik entwickelt. Das Konzept wird anschließend, in ca. einem halben Jahr, vorgestellt.

Herr Semmelroggen weist darauf hin, dass die Verwaltung bzw. der Rat auf die Umsetzung der Maßnahmen achten muss.

Frau Epperlein stimmt dem zu.

Herr Dr. Joger findet das Klimaschutzkonzept vorbildlich und erkundigt sich, wann dieses öffentlich vorgestellt wird.

Frau Epperlein teilt mit, am 07.06.2010 wird das Klimaschutzkonzept der Öffentlichkeit vorgestellt. Über das Internet wird die Einsicht ebenfalls möglich sein.

 

Herr Dr. Scherer eröffnet die Bürgerfragestunde:

Herr Kunze fragt nach, ob die Aschewolke des Vulkanausbruchs Einfluss auf die Feinstaubkonzentration in Göttingen nimmt.

Frau Friedrich-Braun erklärt, dass das, was in größeren Höhen der Atmosphäre stattfand sich auf die bodennahe Belastung nicht ausgewirkt hat.

Herr Vaupel bestätigt dies nach seinen Informationen.

 

Ein Bürger widerspricht der Aussage von Herrn Dr. Sieslack. In Göttingen sei ein Katzenproblem vorhanden. Zudem werden die Probleme in den Landkreis Göttingen bei Aufnahmestopp oder Aufnahmeverweigerung des Tierheims Göttingen verlagert.

Herr Kuhlmann antwortet, ihm seien keine Probleme bei der Unterbringung der Fundtiere im Tierheim Göttingen bekannt.

Eine Bürgerin berichtet, über die Zustände der herrenlosen Katzen wurde ausführlich in den Medien berichtet. Auch der Umgang mit den auf Bauernhöfen lebenden Katzen widerspricht jedem Tierschutz. Um das Elend der ungewollten Katzen zu verringern, sei eine Vorordnung für eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht eine gute Sache.

Herr Kuhlmann erklärt, da es die geschilderten Probleme in Göttingen nicht gäbe, sei eine solche Kastrations- und Kennzeichnungspflicht nicht erforderlich.

Eine Bürgerin widerspricht dem und führt aus, die geschilderten Vorkommnisse im Tierheim bestehen. Bei mehreren Katzenhäusern wurde dies dokumentiert.

Eine weitere Bürgerin ergänzt, gerade zu den Ferienzeiten ist das Tierheim überbelegt.

Ein Bürger berichtet, damit zwei Katzen vor der Aussetzung bewahrt wurden, habe er diese im Tierheim abgeben wollen. Das Tierheim verlangte für die Aufnahme der Katzen die Übernahme der Impfkosten. Es kann nicht sein, dass das Tierheim von der Stadt finanziell unterstützt wird, gleichzeitig aber die Kosten der Impfung bei Abgabe der Fundkatzen verlangt.

Eine weitere Bürgerin erklärt, ein großer Teil der Katzen werde allein wegen der fehlenden Impfkosten ausgesetzt.

Eine Bürgerin fügt hinzu, durch den Aufnahmestopp des Göttinger Tierheims findet eine Verlagerung des Problems statt. Die Katzen werden in den Tierheimen und Tierschutzvereinen des Umkreises abgegeben.

Herr Dr. Scherer fordert einen gesonderten TOP in der nächsten Ausschusssitzung für einen Bericht des Tierheims Göttingen und des Katzenhauses aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen zu der Thematik.

 

Herr Kunze berichtet, das am Sonntag stattgefundene Radrennen Tour d´ Energie habe zu Verkehrsstaus geführt. Dies könne kein Beitrag zum Klimaschutz sein.

Herr Dienberg antwortet, dass Radfahren grundsätzlich klimafreundlich sei. Federführend bei dieser Veranstaltung sei die GoeSF, welche die Veranstaltung umweltverträglich CO2-minimierend durchführte. Einfluss auf die Verkehrsbeeinträchtigungen am Sonntag hatte auch die Vollsperrung der A7 aufgrund eines schweren Unfalls.

Ein Bürger fügt hinzu, auch für Jugendliche sind diese Sportveranstaltungen attraktiv, anstatt die Zeit vor dem Fernseher oder Computer zu verbringen.

 

Herr Kunze erkundigt sich nach der Notwendigkeit der Asphaltierung einer Grünfläche in Nikolausberg.

Herr Dienberg beantwortet diese Frage.

 

Herr Dr. Scherer stellt für seine Fraktion folgenden Änderungsantrag zum Klimaschutz-           

konzept Göttingen:

 

Um folgende Maßnahme soll das Fachprogramm der Stadt Göttingen ergänzt

werden:

Verringerung des Holzeinschlags in den mittleren Stärkeklassen zum Aufbau eines

stärkeren und damit wirtschaftlich und ökologisch wertvolleren Bestandes damit

der Stadtwald seiner Funktion als natürlicher CO2-Speicher gerecht werden kann.

 

Der Umweltausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig:

 

Der Rat möge beschließen:

Dem Änderungsantrag zum Klimaschutzkonzept wird zugestimmt.

 

Herr Dr. Scherer stellt das Klimaschutzkonzept Göttingen – Fachprogramm der Stadt Göttingen

zur Abstimmung:

 

 

 

Der Umweltausschuss empfiehlt dem Rat mit Mehrheit (5 Ja-, bei 2 Enthaltungen):

Der Umweltausschuss empfiehlt dem Rat mit Mehrheit (5 Ja-Stimmen, bei 2 Enthaltungen):

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat möge beschließen:

Das Klimaschutzkonzept Göttingen – Fachprogramm der Stadt Göttingen wird mit den in den Anhängen 1 bis 4 dargestellten Maßnahmen und Auswirkungen vorbehaltlich der im Einzelfall zu sichernden Finanzierung als Entscheidungsgrundlage für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes beschlossen.

Das Fachprogramm wird Teil des integrierten Klimaschutzkonzepts für die Stadt Göttingen gemeinsam mit den Fachprogrammen der beiden anderen Träger Stadtwerke AG Göttingen und Georg-August-Universität Göttingen und den Fachprogrammen der fünf themenbezogenen Arbeitsgruppen.

 

 
 

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