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29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
TOP: Ö 5
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Di, 20.04.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:26 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Humke-Focks begrüßt noch einmal herzlich Frau Emmrich und erläutert noch einmal die Beweggründe für die seinerzeitige Antragstellung

Herr Humke-Focks begrüßt noch einmal herzlich Frau Emmrich und erläutert die Beweggründe für die Antragstellung im Hinblick auf die Erweiterung und Transparenz des Haushaltsverfahrens sowie die Einbeziehung der Bürger.

Herr Dienberg bittet Frau Emmrich innerhalb ihres Berichtes auch auf die Punkte Personalaufwand und notwendige Verwaltungsstrukturen einzugehen. Frau Dr. Sakowsky nennt unter anderem noch die Punkte Mobilisierung der Bürger, Rechenschaftsberichte und Evaluierung. Anschließend stellt Frau Emmrich kurz die Eckdaten des Bezirks Lichtenberg von Berlin vor, verweist auf die Erfahrungen, die bereits im europäischen Ausland - insbesondere Spanien - mit Bürgerhaushalten vorliegen und stellt die wesentlichen Inhalte und Verfahren des Lichtenberger Bürgerhaushaltes vor. 2003 begannen die internen Vorbereitungen und 2005 wurde der erste Bürgerhaushalt aufgestellt. Das Verfahren umfasst  nur die freiwilligen Leistungen, die ca. 32 Mio. Euro betragen und ca. 8,2 % des Gesamthaushaltes ausmachen. Sämtliche Anträge müssen innerhalb des zur Verfügung stehenden Budgets finanziert werden. Die Verfahrenskosten selbst betragen jährlich ca. 50.000 Euro. An der Aufstellung beteiligen sich ca. 5.000 Bürger, wobei es keine Altersbeschränkung gibt. Die Vorschläge werden in Stadtteilversammlungen gesammelt und an einem Votierungstag mithilfe eines Punktesystems gewichtet. Nach Prüfung durch die Verwaltung entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung über die Umsetzung. Über alle Vorschläge, auch die abgelehnten Anträge, wird ein Rechenschaftsbericht gegeben. Die Kommunikation erfolgt über ein Rathausinfo mit einer Auflagenstärke von 150.000 Blatt, sowie über das Internet und die freien Träger. Wichtig sei es, Wissen nach unten weiterzugeben und zunächst Verständnis für den Haushalt zu vermitteln. Alle beteiligten politischen Parteien müssten zum Bürgerhaushalt stehen. Die Erfahrungen zeigen, dass der Bürger "vernünftiger sei" als gedacht und die Verwaltung gewinne mehr Bürgernähe und Transparenz. Eine ausführliche Präsentation zum Vortrag ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich praesentation Göttingen BH Lichtenberg April 2010 (467 KB)      

 

 

 
 

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