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29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
TOP: Ö 6
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Di, 20.04.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:26 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

Frau Dr

Frau Dr. Sakowsky erläutert die Intention des Antrages. Trotz der prinzipiell richtigen Auslagerung von Aufgaben in Eigenbetriebe etc. muss eine Steuerungsmöglichkeit für den Rat verbleiben. Im Einklang mit den Beratungen zum Haushaltssicherungskonzept muss auch die Kontrolle über die Investitionen möglich sein. Grundsätzlich erklärt sie sich mit der Verwaltungsvorlage einverstanden, aber die Wirtschaftspläne aller Gesellschaften sollten im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr beraten werden, nicht nur in den Fachausschüssen. Zusätzlich sollten Verantwortliche aus den Gesellschaften an den Sitzungen teilnehmen. Außerdem seien alle Wirtschaftspläne zuvor mit der Finanzverwaltung abzustimmen. Frau Behbehani verweist auf die bereits bestehenden Beteiligungsrichtlinien. Frau Eiselt merkt an, dass Mitglieder des Rates in den Gremien der Gesellschaften vertreten sind. Herr Dienberg führt aus, dass die Rahmenbedingungen für die geforderten Kontrollmöglichkeiten geschaffen sind, diese funktionieren bereits sehr gut, seien aber sicherlich noch zu optimieren. Die heutigen Beteiligungsstrukturen seien vom Rat geschaffen worden, um eine größere Flexibilität bei der Aufgabewahrnehmung zu erreichen. Herr Höfer stimmt den Ausführungen zu, verweist aber auf notwendige Schulungen für die Aufsichtsratmitglieder, die Schaffung von einheitlichen Kennzahlen und die in Zukunft aufzustellende konsolidierte Konzernbilanz. Herr Fuchs ergänzt, dass ein System für die Kontrolle, die Abstimmung und das Berichtswesen implementiert sei, aber noch wachse. Hierfür sei das Beteiligungsmanagement eingerichtet worden. Eine Steuerungsmöglichkeit für den Rat sei auch durch entsprechende Zielvereinbarungen gegeben. Die Zielerreichung werde in den Budgetberichten dokumentiert. Zur verbesserten Information könne in Zukunft ggfs. eine Übersicht mit den wirtschaftlichen Eckdaten zur Entwicklung der Gesellschaften erstellt werden. Der Beschluss über die Vorlage wird vertagt.

 

Beschlussvorschlag:

 

 

 
 

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