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27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft/Werksausschusses der Stadthalle
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschuss Stadthalle Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 18.03.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:50 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Johann-Friedrich-Blumenbach-Institut für Zoologie und Anthropologie, Berliner Str.28, 37073 Göttingen
Ort:
B' 90/099/10 Antrag der Bündnis 90 / Die Grünen-Ratsfraktion betr. "Google Street View - Vorfahrt für Datenschutz"
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion Beteiligt:Dezernat C - Soziales und Kultur
    41-Fachbereich Kultur
 
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Google Street View (557 KB)      
Für die antragstellende Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt Frau Dr

Für die antragstellende Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt Frau Dr. Sakowsky einleitend den Antrag vor.

Herr Beck erläutert nachfolgend den als Tischvorlage verteilten Verfahrensvorschlag der Verwaltung (Anlage 2) und erklärt, dass die in der Bevölkerung bestehenden Ängste grundsätzlich ernst genommen würden. Er weist insbesondere darauf hin, dass ein entsprechendes Schreiben des Oberbürgermeisters an Google bereits vor einem Jahr erfolgte, dass Google Street View in Deutschland derzeit noch nicht verfügbar sei und die Stadt Göttingen nicht gebündelt die Persönlichkeitsrechte ihrer Einwohnerinnen und Einwohner wahrnehmen könne. Auch verweise er auf bereits bestehende vergleichbare Internetdienste wie z. B. die mit Beschluss des Rates im Internet bereitgestellten Panoramarundgänge, etliche, Bilder aus der Vogelperspektive anbietende Internetdienste sowie zahlreiche im öffentlichen Raum platzierte Kameras, die – im Gegensatz zu u. a. Google Street View Gebäude und Personen in Echtzeit und identifizierbar ins Internet stellen würden.

Die Herstellung und Verbreitung eines Flyers werde aus Kostengründen abgelehnt.

Im Übrigen verweist Herr Beck auf einen auf der Homepage der Stadt Göttingen an prominenter Stelle bereits platzierten Link zu entsprechenden Seiten des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV).

Herr Thielbörger erklärt, dass er die von der Stadt bereits ergriffenen Maßnahmen sehr begrüße. Allerdings gebe es Bürger, die keinen Zugriff auf das Internet haben und von daher halte er die Verteilung eines Flyers für sinnvoll.

Frau Dr. Schlapeit-Beck verweist in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit einer öffentlichen und kostenlosen Internetnutzung in der Stadtbibliothek.

Für die CDU-Ratsfraktion erklärt Herr Pache, dass er angesichts noch bestehenden Beratungsbedarfes um eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes bitte.

Persönlich halte er den von der Verwaltung vorgestellten Sachverhalt für umfassend dargestellt, auch insbesondere in Bezug auf die gebündelte Wahrnehmung der Individualrechte der Einwohnerinnen und Einwohner. Auch den von der Verwaltung bereits eingestellten Link auf das (BMELV) halte er für gut und notwendig.

Für die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stimmt Frau Dr. Sakowsky der vorgeschlagenen Verschiebung der weiteren Beratung zu.

 
 

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