zurück
 
 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gleichstellungs- und Personalausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Personal, Gleichstellung und Inklusion Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 26.04.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:40 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB11/752/10 Verzicht auf Ausschreibung der Stelle des Ersten Stadtrates und Wiederwahl eines Beamten auf Zeit
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:11-Fachbereich Personal und Organisation   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Suermann verlässt die Sitzung und nimmt im Zuschauerbereich Platz.

 

Frau Dr. Sakowsky äußert ihre Verwunderung darüber, dass Herr Suermann zu diesem Tagesordnungspunkt als Zuschauer anwesend bleibe. Aus den Reihen des Ausschusses wird dazu bemerkt, dass es sich um eine öffentliche Sitzung handele. Frau Dr. Sakowsky erläutert, dass die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde. Auf der Stelle des Ersten Stadtrates habe sich im Laufe der Zeit ein erheblich geändertes Anforderungsprofil (strukturelle Umwälzungen im Finanzbereich – Doppik, verstärkte Fokussierung auf den Bereich der Haushaltskonsolidierung sowie der nachträglich auf die Stelle verlagerte Personalbereich) ergeben, welches eine öffentliche Ausschreibung der Stelle unverzichtbar mache. Es werde ein offener Wettbewerb erwartet, um die Stelle mit der bestmöglichen Person besetzen zu können.

 

Herr Schröter, Herr Eilert und Herr Periello begrüßen den Vorschlag des Oberbürgermeisters. Herr Suermann habe in der Vergangenheit hervorragende, solide Arbeit geleistet und eine konsequente Haushaltskonsolidierung vorangetrieben. Herr Suermann habe nicht zuletzt als Vorsitzender der Niedersächsischen Kämmererkonferenz in den zurückliegenden Jahren bewiesen, dass er für die Stelle qualifiziert sei, sein Erfahrungsschatz müsse der Stadtverwaltung erhalten bleiben.

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat mit 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung folgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:             

 

1.       Gemäß § 81 Abs. 3 Satz 4 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) wird von der Ausschreibung der Stelle des Ersten Stadtrates Hans-Peter Suermann, dessen Amtszeit am 31.01.2011 abläuft, abgesehen, weil beabsichtigt ist, den bisherigen Stelleninhaber wiederzuwählen.

 

2.              Herr Erster Stadtrat Hans-Peter Suermann wird gemäß § 81 Abs. 3 Satz 1 NGO auf  Vorschlag des Oberbürgermeisters für eine weitere Amtszeit von acht Jahren für die Zeit vom 01.02.2011 bis zum 31.01.2019 wiedergewählt. Die beamtenrechtlichen Bestimmungen über den Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze bleiben unberührt.

 
 

zurück