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öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 14.01.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:06 - 18:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB51/261/09 Produktorientierter Haushalt 2010 und Investitionsplanung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Frau Behbehani beantragt, die Leitsätze (Anlage F) im zweiten Absatz um den Satz „Das Kindertagesstättenangebot in den Ortsteilen soll gesichert werden

 

Frau Behbehani beantragt, die Leitsätze (Anlage F) im zweiten Absatz um den Satz „Das Kindertagesstättenangebot in den Ortsteilen soll gesichert werden.“ zu ergänzen. Frau Oldenburg unterstützt dies, bittet aber den realen Bedarf zu beachten. Frau Behbehani stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

Frau Neubieser beantragt, im Haushaltsplan (Anlage A) auf Seite 566 das folgende zusätzliche Ziel aufzunehmen: „Steigerung der Zahl der InhaberInnen einer Jugendleitercard auf niedersächsisches Durchschnittsniveau (mf)“. Sie erläutert, dass im niedersächsischen Schnitt 3,03 von je 1.000 Personen eine Jugendleitercard besäßen, in Göttingen seien dies nur 1,96 Personen. Frau Broistedt gibt zu bedenken, dass es der Stadt an Steuerungsmöglichkeiten fehle, dies zu beeinflussen. Frau Behbehani stellt den Antrag zur Abstimmung. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Herr Dames beantragt, ebenfalls auf Seite 566 das folgende Ziel neu aufzunehmen: „Überarbeitung der Richtlinien zur Förderung der Jugendverbände, insbesondere Anpassung der Fördersätze an die Kostenentwicklung (kf).“.Frau Behbehani stellt den Antrag zur Abstimmung. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Frau Behbehani beantragt, auf Seite 573 den Ansatz des Sachkonto 4271100 um 10.000,- € zwecks Finanzierung des neuen Bündnisses für Familie zu erhöhen. Sie stellt den Antrag zur Abstimmung. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Frau Fischer beantragt, auf Seite 585 folgendes Ziel aufzunehmen: „Versendung von Elternbriefen (mf).“. Sie erinnert an den diesbezüglichen Ratsantrag und bittet die Verwaltung erneut, sich um alternative Modelle zu bemühen und Erfahrungen anderer Städte abzufragen. Herr Hecke sagt dies zu, aber erinnert daran, dass man hierfür letzten Endes Mittel in den Haushalt einstellen müsse, da eine Finanzierung über Sponsoring nicht möglich sein werde. Frau Behbehani stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird mit 5 Ja- gegen 1 Nein-Stimme angenommen.

 

Frau Fischer teilt im Hinblick auf Seite 611 mit, dass man im Personalausschuss eine weitere halbe Stelle für die Jugendgerichtshilfe beantragen werde.

 

Frau Behbehani beantragt, auf Seite 625 das Ziel „Sicherung von Kindertagesstätten in den Ortsteilen eventuell in Kooperation mit dem Landkreis Göttingen“ aufzunehmen. Sie stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

Frau Behbehani beantragt, ebenfalls auf Seite 625 das Ziel „In einem der Stadtteile mit hohem Bedarf an Hortplätzen soll in 2010 eine zusätzliche Hortgruppe geschaffen werden.“ aufzunehmen. Sie stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

Frau Behbehani beantragt, den Ansatz des Sachkonto 4318000 auf Seite 626 zwecks Einrichtung einer neuen Hortgruppe in 2010 um 60.000,- € zu erhöhen. Sie stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

Frau Behbehani beantragt, auf Seite 628 das Ziel „Die Fachberatung soll intensiviert werden.“ aufzunehmen. Sie stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

Frau Behbehani beantragt, auf Seite 629 den Ansatz des Sachkonto 4099800 zwecks Ausbau der Fachberatung um 30.000,- € zu erhöhen. Sie stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

Frau Fischer beantragt, auf Seite 657 das Ziel „Zeitnahe Klientelgespräche sind anzustreben. Wartezeiten sind erheblich zu reduzieren.“ aufzunehmen und entsprechende Kennzahlen zu ermitteln. Herr Hecke teilt mit, dass Kennzahlen erst für den Haushalt 2011 zur Verfügung gestellt werden könnten. Frau Behbehani stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird mit 7 Ja- gegen 5 Nein-Stimmen angenommen.

 

Frau Fischer beantragt, die im Investitionsplan (Anlage B) auf Seite I-7 für die Generalinstandsetzung und Sanierung von Kinderspielplätzen vorgesehenen Mittel von jetzt 100.000,- € auf 140.000,- € zu erhöhen. Frau Behbehani stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird mit 2 Ja- gegen 4 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Herr Dames bittet die Verwaltung darum, die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses über alle in anderen Ausschüssen beschlossene Änderungen des Haushalts, die den Arbeitsbereich des Jugendhilfeausschusses betreffen, zu informieren. Herr Hecke sagt dies zu.

 

 

 
 

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