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öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 14.01.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:06 - 18:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB51/258/09 Änderung der Anlage zur Entgeltordnung für Kindertagestätten der Stadt Göttingen zum 01.08.2010
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Frau Behbehani teilt mit, dass die von der Verwaltung vorgesehene Erhöhung der Elternbeiträge in städtischen Kindertagesstätten um 3% die Zustimmung der SPD finde

 

Frau Behbehani teilt mit, dass die von der Verwaltung vorgesehene Erhöhung der Elternbeiträge in städtischen Kindertagesstätten um 3% die Zustimmung der SPD finde. Frau Fischer und Herr Wucherpfennig sprechen sich für ihre Fraktionen dagegen aus, da eine Verteuerung von Kindertagesbetreuung, welche eigentlich kostenlos sein sollte, sozial nicht ausgewogen sei.

 

Herr Hecke sagt dazu, dass der Verzicht von Beitragserhöhungen zu einer Wettbewerbsverzerrung sowie nicht unerhebliche Benachteiligung insbesondere jener Kindertagesstätten sei, welche nicht der städtischen Beitragsstaffelung angeschlossen und darauf angewiesen seien, gestiegene Betriebskosten über die Elternbeiträge auszugleichen.

 

Frau Behbehani bittet die Vertreter von CDU und FDP auf die Landesregierung dahingehend einzuwirken, dass ein zweites beitragsfreies Kindergartenjahr eingeführt werde.

 

Frau Behbehani stellt die Vorlage der Verwaltung zur Abstimmung. Der Vorlage wird mit 9 Ja- gegen 3 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.

 

 

 
 

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