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51. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 10.12.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:50 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB66/055/09 Anfragen des Ausschusses
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Tischvorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Zu den Anfragen der Bündnis 90/ Die GRÜNEN-Ratsfraktion „Infrastrukturmaßnahmen zur Förderung des Radverkehrs“ sowie der CDU-Ratsfraktion zu „Kindertagesstätten Freier Träger in städtischen Immobilien“ verweist Herr Dienberg auf die zuvor als Tischvorlag

Zu den Anfragen der Bündnis 90/ Die GRÜNEN-Ratsfraktion „Infrastrukturmaßnahmen zur Förderung des Radverkehrs“ sowie der CDU-Ratsfraktion zu „Kindertagesstätten Freier Träger in städtischen Immobilien“ verweist Herr Dienberg auf die zuvor als Tischvorlage verteilten Stellungnahmen der Verwaltung. (Anmerkung des Protokollanten: Die Anfragen nebst Antworten sind im allris-System zu diesem Tagesordnungspunkt hinterlegt.)

 

Weitere schriftliche Anfragen liegen nicht vor.

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Herr Wedrins nimmt Bezug auf die Berichterstattung in der örtlichen Presse, wonach am Max-Planck-Gymnasium ein Raum in Eigenleistung renoviert worden sei. Er bitte um Auskunft, ob die Schule bezügl. dieses konkreten Vorhabens zuvor an die Verwaltung herangetreten sei. Herr Melzer verneint dies; es fänden zudem regelmäßige Begehungen zur Ermittlung des Unterhaltungsbedarfes statt. Allerdings sei es auch nicht unüblich, dass Sonderwünsche der Schulen über Sponsoring oder Eigenleistung abgewickelt würden. Im vorliegenden Fall hätten sich interessierte Schulen um eine Unterstützung der Fa. Max Bahr bewerben können.

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Herr Semmelroggen bittet um Auskunft, ob im Zuge der Malerarbeiten in der Stadtteilbibliothek Geismar größere Schäden im Holz festgestellt worden seien. (Anmerkung des Protokollanten: Größere Schäden durch Feuchtigkeitseinwirkung am Fachwerk wurden aktuell nur im Bereich des kleinen eingeschossigen Anbaus auf der Nordwestseite des Gebäudes festgestellt. Hier ist auf der einen Raumseite die Holzschwelle vollständig zu ersetzen. In der gegenüberliegenden Raumecke sind die Schwellen im Eckbereich jeweils auf ca. 1,5 m Länge schadhaft. Der Austausch der schadhaften Hölzer, die Neu­ausmauerung und die Abdichtung der betroffenen Bereiche soll im Januar 2010 abgeschlossen werden.)

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Herr Welskop nimmt Bezug auf die Bemühungen der Anwohner des Holtenser Berges, einen erhöhten Lärmschutz zu erhalten. Ausweislich einer von den Anwohnern vorgenommenen Verkehrszählung habe der Schwerlastverkehr in den vergangenen Jahren zugenommen. Zwar sei das Thema bereits im Bauausschuss behandelt worden, die Antwort der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr könne jedoch nicht befriedigen. Er halte eine Geschwindigkeitsbegrenzung für den Schwerlastverkehr nach wie vor für ein probates Mittel. Zumindest sollten Kontrollen durchgeführt werden, um die Einhaltung der derzeit für Lkw vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit zu überwachen. Herr Gronau sagt zu, sich diesbezüglich mit der Polizei in Verbindung setzen zu wollen. Herr Dienberg gibt zu bedenken, dass sich Bebauung, Straßenverlauf und Straßenquerschnitt in diesem Bereich nicht verändert hätten; insofern bestehe rechtlich kein Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen. Die Lösung des Problems könne daher nur über eine Reduzierung der Verkehrsmengen erfolgen. Er sage jedoch zu, mit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr erneut Kontakt aufnehmen zu wollen. Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch erläutert Herr Dienberg, dass die Errichtung einer Lärmschutzwand wegen des damit verbundenen erheblichen Aufwandes wenig realistisch sei.

 

Einwohnerinnen und Einwohner fragen Ausschuss und Verwaltung:

 

Die Anfrage von Herrn Kunze zur Straßenbeleuchtung beantworten Herr Holefleisch und Herr Ernst.

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Herrn Kunze regt an, im Verlauf der Buslinie 7 zwischen den Haltestellen „Heisenberg-Platz“ und „Merkelstraße“ eine weitere Haltestelle – in Höhe der Brahmsstraße – einzurichten; Herr Koss sagt eine Prüfung zu.

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Herrn Kunze lobt den Fortgang der Straßenbauarbeiten.

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Herr Scheibler kritisiert die Überlegungen zur Entwicklung eines möglichen Baugebietes im Bereich Helmsgrund. Herr Dienberg entgegnet, dass der langfristige wohnungswirtschaftliche Bedarf gutachterlich ermittelt worden sei; die Ergebnisse dieses Gutachtens seien auch im Bauausschuss vorgestellt und diskutiert worden. Hiernach bestehe für ein derartiges Gebiet durchaus noch Bedarf. Ob ein Baugebiet jedoch an der benannten Stelle tatsächlich entwickelt werde, stehe keinesfalls fest. Die bereits vor etlichen Jahren entwickelten Planungen zu diesem Gebiet würden jedoch in dieser Form auf jeden Fall nicht umgesetzt werden. Er wolle überdies deutlich machen, dass der Schwerpunkt der künftigen Entwicklung nach wie vor auf einer Innenverdichtung liege. Dieses Primat der Innenentwicklung gelte i.Ü. auch für Gewerbeansiedlungen; er verweise hierzu auf die Nachnutzung des Glunz-Areales sowie von Teilen des Huhtamaki-Geländes.

 

Herr Semmelroggen spricht sich gegen eine Überplanung des Helmsgrundes aus; es handele sich hier um ein landschaftlich wertvolles Kerbtal. Nach Ansicht von Herrn Wedrins bestehe ausweislich des bereits benannten Gutachtens durchaus Bedarf; diese Feststellung habe auch Eingang in das vom Rat beschlossene Planungsleitbild 2020 gefunden. Er bitte daher darum, derartige Überlegungen nicht a priori abzulehnen, sondern zunächst die Vorlage entsprechender Entwürfe abzuwarten.

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Auf Nachfrage von Herrn Scheibler erläutert Herr Dienberg, dass die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes so bald wie möglich erfolgen solle. Bislang seien die personellen Ressourcen jedoch durch die Arbeiten zum Leitbild 2020 sowie zum Innenstadtleitbild gebunden gewesen; das Innenstadtleitbild könne erst im kommenden Jahr abgeschlossen werden.

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Herr Scheibler sieht den städtischen Baumbestand aufgrund personeller und finanzieller Mängel gefährdet. Herr Holefleisch verweist auf zahlreiche Neupflanzungen; überdies müsse diese Frage im Umweltausschuss diskutiert werden.

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Die weitere Anfrage von Herrn Scheibler zum Güterverkehrszentrum beantwortet Herr Dienberg.

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Die Anfragen von Frau Et-Taib zum Verkehrsrechner sowie zum Tagesordnungspunkt 4 beantworten Herr Holefleisch und Herr Dienberg.

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Herr Holefleisch verweist darauf, dass der Behindertenbeirat fordere, Hochborde kontrastreicher zu gestalten. Herr Uhlig sagt zu, dass die Verwaltung entsprechende Lösungen prüfen wolle.

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