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51. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 6.1
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 10.12.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:50 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB20/539/09 Unterrichtung des Rates über im Rahmen des Jahresabschlusses festgestellte Haushaltsreste für das
Haushaltsjahr 2008 (§ 20 GemHKVO)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen Beteiligt:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung
    Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
   66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Holefleisch regt an, diesen und den folgenden Tagesordnungspunkt zusammen zu behandeln; dieser Vorschlag stößt auf allgemeine Zustimmung

 

Herr Dienberg erläutert, dass es sich bei der Vorlage lediglich um eine Unterrichtung über die förmlich festgestellten Haushaltsreste des Vorjahres handele; dieses Verfahren sei nach der Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung vorgesehen. Eine derartige Unterrichtung erfolge in der Regel zeitnah nach Erstellung des Rechnungsabschlusses. Aufgrund der nach wie vor hohen Arbeitsbelastung der Kämmerei infolge der Einführung der Doppik habe die Angelegenheit jedoch leider nicht früher vorgelegt werden können; er bitte dies zu entschuldigen. Er wolle jedoch auch deutlich machen, dass die in der Vorlage benannten Mittel in diesem Umfang nicht mehr zur Verfügung stünden, da viele Maßnahmen im Laufe des Jahres 2009 bereits hätten abgearbeitet werden können. Die Verwaltung wolle künftig derartige Vorlagen möglichst um eine Übersicht über den jeweils aktuellen Mittelabfluss ergänzen.

 

Herr Holefleisch bittet darum, dass Budgetberichte möglichst zeitnah vor den Haushaltsberatungen vorgelegt werden. Erst durch die in den Budgetberichten enthaltenen Angaben zum Zielerreichungsgrad und zum Ressourcenverbrach werde die Politik in die Lage versetzt, den Haushaltsplanentwurf mit inhaltlichen Fragen zu verknüpfen.

 

Herr Onischke erläutert sodann kurz die Bestimmung des § 20 Gemeindehaushalts- und kassenverordnung (GemHKVO): Hiernach  seien entsprechende Haushaltsreste bei Investitionen und Aufwendungen gebildet und förmlich festgestellt worden. U.U. müssten Reste sogar über mehrere Jahre hinweg übertragen werden, sofern der Zweck, für den die Mittel etatisiert worden seien, noch nicht erfüllt sei.

 

Herr Dienberg räumt ein, dass Haushaltsreste die Transparenz des Haushaltes beeinträchtigten; u.a. deshalb sei auch das Institut der Budgetberichte eingeführt worden. Auch die Verwaltung sei bemüht, Haushaltsreste möglichst nicht entstehen zu lassen. Bei geförderten Maßnahmen sei jedoch die Etatisierung der Investitionsmittel z.T. Fördervoraussetzung, so dass Mittel etatisiert werden müssten, von denen klar sei, dass sie in vollem Unfang im laufenden Jahr nicht abfließen könnten.

 

Auf Nachfrage von Herrn Wedrins erläutert Herr Onischke, dass die Mittel für die Planung des Radweges nach Herberhausen (10 TEUR) in den vergangenen Jahren in der Regel jeweils als Reste übertragen worden seien. In einigen Fällen sei jedoch auf ausdrücklichen Wunsch des Bauausschusses auch eine erneute Etatisierung erfolgt, so dass dann auf eine Übertragung des Restes habe verzichtet werden können. Im Ergebnis sei stets der gleiche Ansatz – entweder als übertragener Rest oder als neuer Ansatz – über die Jahre „geschoben“ worden. Es sei mithin nicht so, dass sich kumulierte Reste gebildet hätten. Herr Uhlig ergänzt, dass es sich hier um Planungskosten handele; hierfür reiche der Ansatz aus.

 

Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch stellt Herr Dienberg nochmals klar, dass investive Mittel nur für den im Haushalt benannten Zweck verwendet werden dürften. In Fällen, in denen die Investitionsmaßnahme kostengünstiger als geplant abgewickelt werden könne, dienten Haushaltsreste mithin der Gesamtdeckung. Sofern eine anderweitige Verwendung erfolgen solle, so sei dies – zumindest ab einem Betrag i.H.v. 30 TEUR – ohnehin nur mit Zustimmung des Rates möglich.

 

Sodann stellt Herr Holefleisch Detailfragen zu einzelnen Positionen der Vorlage; die Fragen wurden jeweils von den Vertretern der betroffenen Fachdienste beantwortet. (Anmerkung des Protokollanten: Nachfolgend werde die Schwerpunkte der Diskussion wiedergegeben; allgemeine Verständnisfragen wurden nicht protokolliert):

 

Zur Kommunalen Entlastungsstraße Holtensen erläutert Herr Dienberg, dass die Maßnahme abgeschlossen und die in der Vorlage benannten Restmittel weitestgehend abgeflossen seien. Von den übertragenen Resten i.H.v. rd. 2,7 Mio. EUR stünden derzeit noch 677,5 TEUR zur Verfügung. Allerdings habe noch keine abschließende Abrechnung mit der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr erfolgen können. Voraussichtlich werde jedoch ein Betrag i.H.v. 500 TEUR nicht mehr benötigt werden.

 

Herr Wedrins dankt der Verwaltung für ihren Bericht. Er wolle jedoch seiner Einschätzung Ausdruck verleihen, dass die Verwaltung durch die vielfältigen Aufgaben sehr stark beansprucht sei; die personellen Ressourcen sollten jedoch vorrangig für Planungsvorhaben Verwendung finden. Die Politik solle sich daher hinsichtlich weiterer Berichtspflichten einen Rahmen setzen.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Der Rat möge beschließen:

Der Rat möge beschließen:           

Der Rat nimmt die als Anlage beigefügte Übersicht über festgestellte Haushaltsreste für das Haushaltsjahr 2008 zur Kenntnis.

 
 

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