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51. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 10.12.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:50 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/736/09 Bebauungsplan Göttingen Nr. 136, 2. Änderung "Stumpfebiel"
- Auslegungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Anlass

Herr Uhlig erläutert die mit der Ladung versandte Vorlage. Der Aufstellungsbeschluss sei bereits in der Ausschuss-Sitzung vom 20.08.09 diskutiert worden; insofern könne er weitestgehend auf die seinerzeitige Beratung verweisen.

 

Anlass des Verfahrens sei die Absicht des Eigentümers, auf dem Grundstück „Weender Str. 55“ einen über die bisherige Nutzung hinausgehenden Einzelhandelsbetrieb anzusiedeln. Der derzeitige rechtsgültige Bebauungsplan lasse eine derartige Nutzung jedoch nicht zu.

 

Die jetzige Kleinteiligkeit werde der zentralen Lage an der Weender Straße als Hauptfußgängerzone nicht gerecht; es solle daher ermöglicht werden, auch größere Ladeneinheiten zu realisieren – allerdings im vorliegenden Fall nicht über 1.000 qm Verkaufsfläche. Durch das vorgeschlagene Bauleitplanverfahren solle jedoch nicht nur die erläuterte Ladennutzung ermöglicht werden, sondern zugleich auch die Wohnnutzung - auch im rückwärtigen Bereich der Weender Straße – planungsrechtlich abgesichert werden. An der Weender Straße solle oberhalb des 1. Obergeschosses ausschließlich gewohnt werden – Ausnahmen kämen nur für sehr kleine Parzellen in Betracht. Die vorhandene Nutzungsmischung von Wohnen und Gewerbe werde erhalten.

 

Herr Holefleisch kritisiert, dass die rückwärtige Bebauung unmittelbar bis an den Stumpfebiel heranreiche. Herr Uhlig erläutert, dass eine die Straßen begleitende Bebauung in der Innenstadt durchaus üblich sei.

 

Auf Nachfrage von Herrn Welskop teilt Herr Uhlig mit, dass die geplanten Nutzungen immer unter dem Vorbehalt der Erteilung einer entsprechenden denkmalrechtlichen Genehmigung stünden. Eine Zerstörung der geschützten Kellergewölbe stehe daher nicht zu befürchten.

 

Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch erläutert Herr Dienberg, dass der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung vom 07.12.09 noch keine abschließende Entscheidung getroffen habe; der Auslegungsbeschluss solle in der Verwaltungsausschuss-Sitzung am 21.12.09 gefasst werden.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

 

1.      Dem Entwurf zum Bebauungsplan Göttingen Nr. 136, 2. Änderung „Stumpfebiel“ wird zugestimmt. Der Entwurf zum o. g. Bebauungsplan wird mit seiner Begründung öffentlich ausgelegt.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, für den o. g. Bebauungsplan die erforderliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

3.      Ziele und Zwecke der Planung:

·         Herstellung des Planungsrechts für größere Ladeneinheiten im Bereich der Weender Straße → Festsetzung eines Kerngebietes gem. § 7 BauNVO

·         Ermöglichen einer größeren Ausnutzung der Grundstücke im Bereich der Hauptfußgängerzone

·         Umwandlung des bisherigen Mischgebietes in ein Kerngebiet zur Anpassung des Bereiches an den tatsächlichen Gebietscharakter

·         Absicherung der Wohnnutzung im Bereich Stumpfebiel durch die Beibehaltung der Festsetzung Besonderes Wohngebiet (WB) gem. § 4a BauNVO.

 

4.      Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich wird im Osten durch die Weender Straße, im Süden durch die Mühlenstraße, im Westen durch die Straße Stumpfebiel und im Norden durch das „New Yorker“-Grundstück (Weender Straße 65 bis 69).

Es umfasst die Flurstücke 48 bis 52, 53/1, 53/2, 56 bis 59, 61/4, 61/14 und 61/15 der Flur 22 Göttingen.

Maßgeblich für die Abgrenzung ist die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplanes im Maßstab 1:500.

 
 

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