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51. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 10.12.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:50 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/732/09 Energieeffizienz und Solarenergienutzung in der Bauleitplanung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Holefleisch verweist auf den im Mai im Rat behandelten Antrag seiner Fraktion und erläutert diesen kurz

Herr Holefleisch verweist auf den im Mai im Rat behandelten Antrag seiner Fraktion und erläutert diesen kurz.

 

Herr Uhlig erläutert, dass die Verwaltung die Zielsetzung des Antrages grundsätzlich unterstütze. Es werde allerdings - gegenüber dem Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen – vorgeschlagen, Flächennutzungsplan und Bebauungsplan in der Untersuchung jeweils zu trennen. So seien die jeweiligen gesetzlich vorgegebenen Regelungsinhalte der beiden Planungsinstrumentarien - insbesondere hinsichtlich ihrer verbindlichen Wirkung – durchaus unterschiedlich.

 

Die Stadt Göttingen sei seit 1991 Mitglied im Klimabündnis Europäischer Städte mit den Völkern der Regenwälder. Jede Mitgliedskommune solle hiernach ihre Pro-Kopf-Emissionen deutlich reduzieren; kommunale Bauleitplanung könne hierbei einen sinnvollen und wichtigen Beitrag leisten. Es sei unstrittig notwendig, sich der Thematik einer energieeffizienten und solaren Bauleitplanung zu stellen. Er verweise in diesem Zusammenhang darauf, dass das Baugesetzbuch auch heute schon in § 1(5) BauGB Hinweise auf eine „nachhaltige städtebauliche Entwicklung“ und „umweltschützende Anforderungen“, eine „menschenwürdige Umwelt“ oder den „allgemeinen Klimaschutz“ gebe. Die im Bebauungsplan zu treffenden konkreten Festsetzungen müssten jedoch stets städtebaulich begründet sein (§9(1) BauGB).

 

Die Prüfung einer energieeffizienten und solaren Bauleitplanung werde sich somit neben den technischen und anlagebezogenen Festsetzungsmöglichkeiten auch mit Fragen der rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten beschäftigen müssen; in diesem Kontext müsse die Prüfung auch auf die geplante Novellierung der Baunutzungsverordnung und des Baugesetzbuches abgestimmt werden. Entsprechende Verpflichtungen könnten in Fällen, in den städtebaulichen Verträge abzuschließen seien, u.U. auch vertraglich vereinbart werden. Die Verwaltung werde im Frühjahr über die Prüfergebnisse berichten.

 

Herr Holefleisch begrüßt den Vorschlag der Verwaltung und verweist in diesem Zusammenhang auf einen entsprechenden Beschluss der Stadt Osnabrück.

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Die Verwaltung der Stadt Göttingen wird beauftragt zu prüfen,

Die Verwaltung der Stadt Göttingen wird beauftragt zu prüfen,

 

1.      welche Flächen im Sinne einer energieeffizienten und solaren vorbereitenden Bauleitplanung (Flächennutzungsplan) dargestellt werden können,

 

2.      welche Maßnahmen sowie bauliche und technische Vorkehrungen im Sinne einer energieeffizienten und solaren verbindlichen Bauleitplanung (Bebauungsplan) festgesetzt werden können und

 

3.      welche rechtlich noch umstrittenen Festsetzungen aufgenommen werden können und welche Möglichkeiten bestehen, im Rahmen städtebaulicher Verträge Energieeffizienz und Solarenergienutzung zu regeln.

 

Einer Beschlussfassung durch den Rat bedarf es zunächst nicht.

 
 

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