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48. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 22.10.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:16 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Zu den Anfragen der Bündnis 90 / Die GRÜNEN –Ratsfraktion zum Thema „Verkehrsunfälle mit Fahrradbeteiligung“ sowie der SPD-Fraktion zum Thema „Verkehrliche Entwicklung weidenbreite“ verweist Herr Dienberg jeweils auf die zuvor als Tischvorlage verteilten

 

Zur Anfrage der Bündnis 90 / Die GRÜNEN –Ratsfraktion zum Thema „Verkehrsunfälle mit Fahrradbeteiligung“ verweist Herr Dienberg auf die zuvor als Tischvorlage verteilte Stellungnahme der Verwaltung. Die Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema „Verkehrliche Entwicklung Weidenbreite“ sei bereits unter dem Tagesordnungspunkt „Bürgerfragen“ beantwortet worden. Die Anfrage der SPD-Fraktion zu „Stellplätzen für Car-Sharing-Anbieter“ sowie der Bündnis 90 / Die GRÜNEN-Fraktion bezügl. „Infrastrukturmaßnahmen zur Förderung des Radverkehrs“ würden in einer der kommenden Sitzungen beantwortet werden, da die Erarbeitung entsprechender Stellungnahmen mit einigem Aufwand verbunden sei.

 

Weitere Schriftliche Anfragen liegen nicht vor. (Anmerkung des Protokollanten: Die Anfragen nebst Antworten sind im allris-System zu diesem Tagesordnungspunkt hinterlegt).

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Frau Fischer regt an, dass eingeschränkte Halteverbot vor der Kindertagesstätte „St. Martin“ in Geismar räumlich etwas auszuweiten.

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Herr Welskop verweist darauf, dass seine Fraktion bereits vor einiger Zeit eine Überarbeitung des Verkehrskonzeptes für Holtensen angeregt habe. Hierzu habe nunmehr offensichtlich eine Ortsbegehung stattgefunden. Er bitte um Mitteilung des Sachstandes. Herr Gronau erläutert, dass eine Holtenser Bürgerinitiative über den Ortsrat resp. die zuständige Verwaltungsstelle zu einer Ortsbegehung eingeladen und verschiedene Vertreter der Fachverwaltung dazugebeten habe. Bei der Verwaltungsstelle sei ein entsprechendes Kurzprotokoll vorhanden. Er wolle in diesem Zusammenhang jedoch deutlich machen, dass nachhaltige Lösungen entsprechende Mittel erforderten, die jedoch derzeit leider nicht zur Verfügung stünden. Herr Dienberg ergänzt, dass die Stadt bereits einen GVFG-Antrag für einen teilweisen Rückbau der Verkehrsanlagen gestellt habe; leider sei dieser Antrag abgelehnt worden.

 

Herr Welskop bittet darum, das benannte Kurzprotokoll dem Protokoll beizufügen. Herr Müller sagt dies zu. (Anmerkung des Protokollanten: Das Kurzprotokoll ist der Niederschrift beigefügt und zusätzlich im allris-System zu diesem Tagesordnungspunkt hinterlegt).

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Herr Semmelroggen verweist darauf, dass offensichtlich ein erheblicher Bedarf für Fahrradstellplätze im Bereich von „Kaufland“ bestehe. Er rege in diesem Zusammenhang an, einen Teil des Parkplatzes am Geismar Tor als Fahrradstellplatz auszuweisen. Herr Holefleisch entgegnet, dass Fahrradabstellanlagen bereits im Bereich des Geschäftes „Staender“ vorhanden seien, jedoch kaum angenommen würden. Gleiches werde für Fahrradstellplätze am Geismar Tor gelten, da dies noch weiter von „Kaufland“ entfernt seien. Auch Herr Dienberg ist der Ansicht, dass Stellplätze am Geismar Tor zu weit von „Kaufland“ entfernt seien; evtl. könnten jedoch mit diesen Stellplätzen andere Nutzerkreise angesprochen werden. Herr Ernst erläutert, dass sowohl mit den Betreibern des Geschäftes „Staender“ als auch mit „Kaufland“ Gespräche aufgenommen worden seien, um das Stellplatzangebot im Bereich seitlich der Lieferzufahrt zu optimieren – leider ohne Erfolg.

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Herr Holefleisch verweist darauf, dass die Verwaltung vor einiger Zeit eine Exkursion des Ausschusses nach Maastricht vorgeschlagen habe. Herr Dienberg erläutert, dass Größe und Struktur durchaus mit Göttingen vergleichbar seien. Überdies sei Maastricht – wie Göttingen – ein traditionsreicher Universitätsstandort. Maastricht stelle daher ein lohnendes Ziel für eine derartige Exkursion dar; allerdings sei das Vorhaben auch mit einigen Kosten verbunden. Die Verwaltung werde einen Vorschlag erarbeiten und im Ausschuss zur Diskussion stellen.

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 Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch zur weiteren Entwicklung des Stadtbadareales erläutert Herr Dienberg, dass der Kaufvertrag und der städtebauliche Vertrag so bald als möglich im Ausschuss beraten werden sollten.

 

 

Einwohnerinnen und Einwohner fragen Ausschuss und Verwaltung:

 

Herr Kunze regt die Installation von Fahrradsperrbügel an der Einmündung Magdeburger Weg/ Geismar Landstraße sowie in Höhe des Gebäudes „Zur Scharfmühle 62“ an.

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Die Anfrage von Herrn Kunze zur Bebauung der Zietenterrassen beantworten Herr Hiege und Herr Holefleisch.

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Die Anfrage von Frau Et-Taib zur Nachnutzung des Stadtbadareales beantworten Herr Holefleisch und Herr Dienberg.

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Ein Anwohner der Weidenbreite nimmt Bezug auf eine entsprechende Anfrage der SPD-Fraktion und kritisiert die starke Verkehrsbelastung dieser Straße. Nach eigenen Zählungen verkehrten dort bis zu 400 Kfz/ Std. Seines Erachtens finde hier ein erheblicher Schleichverkehr parallel zu Reinhäuser Landstraße statt; durch die modernen Navigationssysteme werde dieser Effekt noch verstärkt.

 

Eine Anwohnerin der Weidenbreite erläutert, dass bereits vor rd. 20 Jahren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung geprüft worden seien. In der Folge sei versetztes Parken eingeführt worden. Diese Maßnahme alleine reiche jedoch nicht aus.

 

Frau Schultz ergänzt, dass die Weidenbreite auch als Schulweg zur Wilhelm-Busch-Schule diene. Schüler und ältere Menschen hätten zu Stoßzeiten kaum eine Chance, die Straße zu überqueren.

 

Herr Holefleisch verliest sodann die diesbezügliche Anfrage der SPD-Fraktion; Herr Koss erläutert die Antwort der Verwaltung: Seines Erachtens sei die Zunahme des Verkehrs auch durch die teilweise Sperrung der Reinhäuser Landstraße verursacht worden. Da diese Straße mittlerweile fertig gestellt und wieder geöffnet worden sei, hoffe er auf eine Abnahme der Verkehrsmenge. Er räume jedoch ein, dass in diesem Bereich seit rd. 15 Jahren keine Verkehrserhebung mehr durchgeführt worden sei. Dies solle nun zeitnah nachgeholt werden. Die Ergebnisse dieser Erhebung sollten zunächst abgewartet werden. Er weise allerdings darauf hin, dass der Raum für bauliche oder verkehrsbehördliche Maßnahmen begrenzt sei. Tempo-30 und versetztes Parken seien bereits eingeführt worden; Aufpflasterungen seien wg. des starken Busverkehrs in dieser Straße nicht möglich. Die Verwaltung sage zu, auf der Grundlage der Verkehrserhebung weitere Maßnahmen zu prüfen; die Rahmenbedingungen seien jedoch schwierig.

 

Frau Schultz fordert, dass zumindest die Einhaltung der bestehenden Regeln überwacht werde; nach Ihrem Eindruck werde in der Straße deutlich schneller gefahren, als 30 km/h. Zwar sei vor einiger Zeit eine Geschwindigkeitsüberwachung durchgeführt worden, das Überwachungsgerät sei jedoch von den Fahrern sehr frühzeitig wahrgenommen worden, so dass diese rechtzeitig ihr Fahrzeug hätten abbremsen können.

 

Ein Anwohner regt an, die Weidenbreite als Anliegerstraße auszuweisen. Herr Koss entgegnet, dass eine derartige Ausweisung nach allen bisherigen Erfahrungen nicht zu überwachen sei und keinerlei Auswirkungen zeitige. Frau Schultz fordert die Einführung von „rechts-vor-links“; nach Auskunft von Herrn Koss sei dies wegen des Busverkehres nicht möglich.

 

Ein Anwohner bittet darum, zumindest eine „30“ auf der Fahrbahn zu markieren.

 

Herr Holefleisch bittet die Anwohner um Verständnis dafür, dass eine „Patentlösung“ zunächst nicht ersichtlich sei. Er schlage vor, dass sich die Anwohner direkt mit der Verwaltung in Verbindung setzen, sobald die Ergebnisse der Verkehrszählung vorliegen.

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Die Anfrage von Herrn Kunze zum Innenstadtbauprogramm beantwortet Herr Dienberg.

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anfrage_B0_f_BA_10_09_09_Verkehrsunfaelle_mit_Fahrradbeteiligung (342 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich ANTWORT Anfrage B90_f_BA_10_09_09_'Verkehrsunfälle mit Fahrradbeteiligung' (762 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anfrage SPDf_BA_22-10-2009_ Verkehrliche Entwicklung Weidenbreite (501 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich ANTWORT Anfrage SPD_f_BA_22_10_09_' Verkehrsentwicklung Weidenbreite' (24 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anfrage_B90_f_BA_24-09-09_Infrastrukturmassnahmen_Radverkehr (821 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Anfrage B90_f_BA_22-10-09_'Stellflächen-Car-Sharing' (873 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Kurzprotokoll_Sofortmaßnahmen_Holtensen (14 KB)      

 

 
 

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