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23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 13
Gremium: Rat Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Fr, 11.09.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
01.6/338/09 Dienstaufsichtsbeschwerde des Herrn Dr. Kretschmar gegen Oberbürgermeister Meyer vom 29.5.2009
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten Beteiligt:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.2-Beschwerdemanagement/Strategische Planungen
    04-Recht
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Beigeordnete Eiselt teilt mit, dass er Verwaltungsausschuss sich mit dieser Dienstaufsichtsbeschwerde befasst und dem Rat einmütig bei 2 Enthaltungen empfohlen habe, der Empfehlung der Verwaltung zu folgen und die Entscheidung hierüber aufzuschieben

 

Beigeordnete Eiselt teilt mit, dass sich der Verwaltungsausschuss mit dieser Dienstaufsichtsbeschwerde befasst und dem Rat einmütig bei 2 Enthaltungen empfohlen habe, der Empfehlung der Verwaltung zu folgen und die Entscheidung hierüber aufzuschieben.

 

Ratsherr Schröter teilt mit, dass nach seiner Einschätzung dieser Aufschub einen Zeitraum von mehreren Jahren umfassen könne, in dem über die Dientaufsichtsbeschwerde nicht entschieden werden könne. Diesem werde die FDP-Ratsfraktion nicht zustimmen.

Darüber hinaus sei die Argumentation, dass in dem laufenden Amtshaftungsprozesses automatisch auch über die Beschwerde gegen den Oberbürgermeister entschieden würde, sicher nicht zutreffend.

Die vorliegende Dienstaufsichtsbeschwerde beziehe sich ausschließlich auf den gerichtlich abgeschlossenen Baustreit des Herrn Dr. Kretschmar mit der Stadt Göttingen, den dieser für sich entscheiden konnte. Die Bezirksregierung habe seinerzeit festgestellt, dass die rechtswidrigen Entscheidungen der Stadt Göttingen über die Rückbauverfügung und die Versagung der Baugenehmigung zurückgenommen werden mussten. Ob sich daraus nun ein Schadensersatzanspruch entwickeln kann, sei eine andere Frage und nicht Gegenstand der vorliegenden Dienstaufsichtsbeschwerde. Zu diskutieren sei hier, warum die Verwaltung solange an ihrer falschen Rechtauffassung festgehalten habe und welche Rolle dabei der damalige Rechtsdezernent Wolfgang Meyer dabei gespielt habe.

Ratsherr Schröter berichtet, dass er aufgrund seiner selbst vorgenommenen Akteneinsicht einige Zweifel an der ordnungsgemäßen Abwicklung des gesamten Verfahrens habe.

Die Verwaltung solle daher heute der Prüfung nicht ausweichen und sich klar zu den Vorwürfen des Herrn Dr. Kretschmar erklären.

Die FDP-Ratsfraktion beantrage daher die Überweisung dieser Vorlage in den Gleichstellungs- und Personalausschuss zur weiteren öffentlichen Erörterung.

 

Für die GöLINKE-Ratsfraktion teilt Beigeordneter Humke-Focks ebenfalls die ablehnende Haltung zu dieser Beschlussempfehlung mit.

Es seien noch viele Fragen offen, die der Rat als Kontrollorgan der Verwaltung zu klären habe. Auch er frage sich, warum die Stadt Göttingen trotz der klaren Entscheidungen solange an ihrer falschen Rechtsauffassung festgehalten habe.

Abschließend teilt er mit, dass auch die GöLINKE-Ratsfraktion zwischen dem abgeschlossenen Rechtsstreit und dem laufenden Amtshaftungsprozess unterscheide und über die  Dienstaufsichtsbeschwerde nach einer weiter öffentlichen Beratung im Fachausschuss durchaus entschieden werden könne.

 

Beigeordneter Wedrins berichtet, dass man im Verwaltungsausschuss ausgiebig über die Situation beraten habe und dort überzeugend die Notwendigkeit des Aufschubs dargelegt wurde. Damit sollte verhindert werden, dass durch eine Entscheidung in dieser Sache möglicherweise die weitere Prozesshandlung beeinflusst werden könne.

Darüber hinaus habe die Verwaltung zu jeder Zeit alle Vorlagen hierzu - insbesondere die Schriftsätze des Herrn Dr. Kretschmar -  öffentlich gemacht.

Letztlich gehe er nicht davon aus, dass der Amtshaftungsprozesse sich so lange hinzögere, wie es von der FDP-Ratsfraktion befürchtet werde.

 

Oberbürgermeister Meyer weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag nicht von ihm sondern von der in diesem Fall unabhängigen Fachverwaltung gekommen sei. Er lege Wert auf die Feststellung, dass er sich als ebenfalls Betroffener nicht inhaltlich hierzu äußern werde. Allerdings müsse er darauf hinweisen, dass im anhängigen Amtshaftungsprozess Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtsverletzungen geltend gemacht würden, die nicht nur - aber auch - gegen ihn erhoben worden seien.

Tatsächlich könne man auch davon ausgehen, dass eine rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts nicht so schnell erwartet werden könne.

Er schlage daher vor, die Formulierung „rechtskräftig“ in der Beschlussempfehlung zu streichen um nur die Entscheidung der ersten Instanz abwarten zu müssen.

 

Im Anschluss wird die Überweisung der Vorlage in den Gleichstellungs- und Personalausschuss vom Rat mehrheitlich gegen 7 Ja-Stimmen bei einigen Enthaltungen abgelehnt.

Nach Streichung des Wortes „rechtskräftig“ fasst der Rat mehrheitlich den folgenden Beschluss:

 

Nach Streichung des Wortes „rechtskräftig“ in der Vorlage beschließt der Rat mit Mehrheit gegen 7 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen:

Die Entscheidung des Rates über die Dienstaufsichtsbeschwerde des Herrn Dr

 

Die Entscheidung des Rates über die Dienstaufsichtsbeschwerde des Herrn Dr. Kretschmar vom 29.5.2009 wird aufgeschoben, bis über den von ihm erhobenen Amtshaftungsprozess gegen die Stadt Göttingen vor dem Landgericht Göttingen, Az. 4 O 13/07, entschieden worden ist.

 

 
 

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