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23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 7
Gremium: Rat Beschlussart: an Ausschuss verwiesen
Datum: Fr, 11.09.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FDP/024/09 Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. 'Entsorgung von Energiesparlampen'
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:FDP-Ratsfraktion Beteiligt:Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
    67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
   75-Göttinger Entsorgungsbetriebe
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Beigeordnete Eiselt teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, diesen Antrag zur weiteren Beratung in den Werksausschuss „Umweltdienste“ zu überweisen

 

Beigeordnete Eiselt teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, diesen Antrag zur weiteren Beratung in den Werksausschuss „Umweltdienste“ zu überweisen.

 

Im Anschluss begründet Ratsherr Semmelroggen den Antrag der FDP-Ratsfraktion und teilt u.a. mit, dass aufgrund der Gefahr, die von beschädigten Energiesparlampen ausgehe, eine flächendeckende Abgabemöglichkeit geschaffen werden müsse. Dies sollte verhindern helfen, dass defekte Lampen in den Hausmüll wanderten. Leider seien die Händler hier nicht verpflichtet, für die Entsorgung die benötigten Sammelbehälter bereitzustellen. Weitere Details sollten im Fachausschuss erörtert werden.

 

Ratsherr Vaupel teilt mit, dass man bei den Herstellern und Händlern um Verständnis werben sollte, damit man durch möglichst freiwillige Kooperationen flächendeckende Sammelstationen installieren kann. Letztlich sollte es ohnehin möglich gemacht werden, in den Geschäften, in denen man eine Energiesparlampe erwirbt, auch die bisherige, defekte Lampe abgeben zu können. Die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion stimme einer Überweisung zur Klärung weiterer Fragen zu.

 

Für die SPD-Ratsfraktion teilt Ratsfrau Bank mit, dass die Abschaffung der bisherigen Glühbirne energetisch zwar Vorteile brächte, aber durch den Quecksilbergehalt der neuen Energiesparlampe auch große Nachteile zu befürchten seien. Vermutlich landeten die meisten der Energiesparlampen aus Unwissenheit oder Bequemlichkeit im Hausmüll.

Derzeit gebe es nach ihren Recherchen in Göttingen und Umgebung lediglich drei Annahmestellen für Energiesparlampen: der Recvclinghof der Göttinger Entsorgungsbetriebe, die Firma „Resebeck“ und letztlich der Abfallzweckverband Südniedersachsen mit der Deponie in Deiderode. Da diese Annahmestellen nicht ausreichten, werde der Antrag der FDP-Ratsfraktion und die Überweisung in den Werksausschuss Umweltdienste auch unterstützt. Im Fachausschuss müssen u.a. Fragen nach derzeitigen Abgabezahlen von Energiesparlampen  bei den vorhandenen Annahmestellen ebenso beantwortet werden wie die Erörterung der Frage nach einer guten Öffentlichkeitsarbeit für die Standorte der Sammelstellen für Energiesparlampen und Neonröhren. Weiterhin muss man sich Gedanken über die Sammelbehälter selbst und die Kosten machen, sollten entsprechende Behältnisse im Neuen Rathaus und den Verwaltungsstellen installiert werden.

Grundsätzlich sollte erörtert werden, ob und wie man möglicherweise ein europaweites Pfandsystem einführen könnte.

Die Überweisung in den Werksausschuss Umweltdienste wird

 

Im Anschluss beschließt der Rat einstimmig, den Antrag zur weiteren Beratung in den Werksausschuss „Umweltdienste“ zu überweisen.

Der Rat möge beschließen:

 

„Der Rat möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eigenbetrieb Göttinger Entsorgungsbetriebe (GEB) für flächendeckende Annahmestellen (z.B. im Neuen Rathaus und in den Verwaltungsstellen) zur Entsorgung von Energiesparlampen zu sorgen. Die Öffentlichkeit ist über diese neuen Annahmestellen in geeigneter Form zu informieren.“

 

 
 

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