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Nachdem
Beigeordnete Eiselt den Vorsitz wieder übernommen hat teilt sie mit,
dass der Verwaltungsausschuss zwar über diesen Antrag beraten habe, eine
Beschlussempfehlung jedoch nicht abgegeben wurde. Die
Verwaltung empfehle, den Antrag zur weiteren Beratung in den Werksausschuss
„Umweltdienste“ zu überweisen Für
die CDU-Ratsfraktion verliest und begründet Ratsfrau Schultz im
Anschluss folgenden Antrag: Der
Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Checkliste
„Sauberes Göttingen“ zu erstellen, 1. auf die Bürgerinnen und Bürger die Verwaltung auf
Schäden und Mängel (z.B. Beschädigungen, Verschmutzungen, Funktionsstörungen)
unter Angabe von Zeit und Ort hinweisen können. 2. Die Checkliste soll unter www.goettingen.de
abrufbar sein und online ausgefüllt werden können. Zusätzlich soll sie in
Papierform in den Verwaltungsstellen ausgelegt werden. 3. Eine Angabe von Kontaktdaten für evtl. Rückfragen
soll optional möglich sein. 4. Die Möglichkeit, digitale Bilder an die
Schadensmeldung anzuhängen, sollte vorhanden sein, damit die Verwaltung die Art
des Schadens sowie die Eilbedürftigkeit besser einschätzen kann.“ Ratsfrau
Schultz teilt u.a. mit, dass sich die Göttinger Bevölkerung bereits sehr
bemühe, die Stadt sauber zu halten und verweist hierzu auf einige
Möglichkeiten, wie z.B. das Servicetelefon der Göttinger Entsorgungsbetriebe
oder die Beschwerdestelle im Referat des Oberbürgermeisters, mit denen man auf
bestehende Missstände bereits aufmerksam machen könne. Auch auf die jährlich
stattfindenden Putzaktionen wolle sie in diesem Zusammenhang hinweisen. Mit
diesem Antrag wolle die CDU-Ratsfraktion auf die Beseitigung des „wilden
Mülls“ hinweisen, sondern die Bevölkerung durch die Nutzung des Internets
auffordern, auffallende Mängel zu beschreiben und zu melden, um schnelle
Abhilfe leisten zu können. In Göttingen gebe es viele aufmerksame Bürgerinnen
und Bürger, die bereits jetzt auf Missstände, Mängel oder Verschmutzungen im
Stadtgebiet hinweisen würden. Auch
wenn man in Göttingen schon die Möglichkeit habe, diese Informationen an die
Verwaltung über das Internet zu leiten, seien komfortablere Lösungen
wünschenswert. In
anderen Kommunen könnte man z.B. bereits auf der jeweiligen Startseite einen
„link“ finden, über den die Nutzerinnen und Nutzer direkt ihre
Beobachtungen mitteilen könnten. Die „Checklisten“ dieser Kommunen
seien umfangreich und differenzierter, als die vorhandenen Möglichkeiten in
Göttingen. Dadurch gelänge es den Verwaltungen der jeweiligen Städte, gezielter
und schneller auf vorhandene Missstände reagieren zu können. Technische
Vorbildfunktion stelle die in der Stadtverwaltung Göttingen für den internen
Gebrauch installierte „helpdesk-funktion“ der IT-Abteilung dar, mit
deren Hilfe man schnell auch den aktuellen Bearbeitungsstand der eigenen
Anfrage ersehen kann. Den
Bürgerinnen und Bürgern sollte ein Internetportal für ihre Mitteilungen
angeboten werden, über den sie im Anschluss auch die eingesetzten Lösungen und
die Ausführung des geschilderten Problems erfahren könnten. Dies sei sicherlich
ein weiterer Schritt zu mehr Sauberkeit in der Stadt und diene daneben der
Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit. Ratsherr
Vaupel erwidert, dass es bereits genügend Möglichkeiten gebe, die die
Bürgerinnen und Bürger im Sinne ihrer Anregungen und Informationen nutzen
können. Eine wie im Antrag geforderte Ausweitung dieser Angebote fordere
sicherlich auch Teile der Bevölkerung auf, sich z.B. über ihre Nachbarn zu
beschweren. Dies sei sicherlich nicht gewollt. Nach
Auffassung der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion sei dieser Antrag überflüssig
und werde daher abgelehnt. Ratsherr
Schröter teilt mit, dass die Zielsetzung des Antrags die vollste
Unterstützung und Zustimmung der FDP-Ratsfraktion erhalte. Zur Konkretisierung
stelle seine Fraktion folgenden Ergänzungsantrag: „Der
Rat möge beschließen: Der
Antrag der CDU-Fraktion wird nach Punkt 4 wie folgt ergänzt: Um
die oben genannten Ziele zu verwirklichen, wird die Verwaltung beauftragt,
Verbindung mit der Stadt Köln aufzunehmen und eine Nutzung der dem Kölner
“Unortkataster“ zugrunde liegenden Software zu eruieren.“ Ratsherr
Schröter weist darauf hin, dass dieses nach britischem Vorbild
entwickelte und mittlerweile sehr erfolgreiche „Unortkataster“ es
den Bürgerinnen und Bürgern erlaube, im Internet Anregungen und Beschwerden
über eine Stadtkarte unkompliziert an die Verwaltung zu übermitteln, sie zu
dokumentieren und zu diskutieren. „Unorte“
ergäben sich dabei z.B. aus gestalterischen Defiziten, funktionalen Missständen
bis hin zu pflegebedingten Mängeln. Es gehe also nicht nur darum, die
Sauberkeit in der Stadt zu erhöhen. Der „Innovator-Club“ des
deutschen Städte- und Gemeindebundes habe dieses System kürzlich als ein
besonders gut gelungenes Beispiel für eine bürgerfreundliche Web-Applikation
ausgezeichnet. Es bestehe die begründete Hoffnung, dass auch in Göttingen mit
relativ geringem finanziellem Aufwand ein entsprechendes System installiert
werden könne. Da
es sich vorwiegend um IT-Fragen handele schlage er weiter vor, im
Gleichstellungs- und Personalausschuss weiter über dieses Thema zu beraten. Ratsherr
Grunwald teilt mit, dass die SPD-Ratsfraktion natürlich auch für ein
sauberes Göttingen plädiere, dieser Antrag aber nicht nachvollziehbar sei. Man
könne es nicht wirklich wollen, dass sich Nachbarn gegenseitig denunzieren und
sogar Bilder usw. öffentlich im Internet hinterlegt werden können. Beide
Anträge würden daher abgelehnt. Für
die GöLINKE-Ratsfraktion teilt Beigeordneter Humke-Focks mit, dass diese
Anträge nicht ernst genommen werden könnten, die einer öffentlichen
Denunziation den Weg bereiten würden. Einer Überweisung in einen Fachausschuss
werde man auch nur zustimmen, weil er auch für eigene Anträge seiner Fraktion
eine oftmals beschlossene direkte Ablehnung nicht für sinnvoll erachte und
viele Themen erst einmal ausführlich diskutiert werden sollten. Bei einer
direkten Abstimmung werde die GöLINKE-Ratsfraktion die Anträge jedoch ablehnen. Beigeordneter
Güntzler erwidert, dass lediglich eine Plattform angeboten werden soll,
mit der sich Göttinger Bürgerinnen und Bürger möglichst unkompliziert an die
Verwaltung wenden können. Natürlich bestehe immer wieder die Gefahr, dass
dieses genannte gute System für andere Dinge missbraucht werden könnte. Da aber
das in der Stadt Köln installierte Programm Berichten zufolge gut zu
funktionieren scheint, könne er die ablehnende Haltung seiner Vorredner nicht
nachvollziehen. Er bitte daher darum, inhaltlich im Fachausschuss zu beraten
und das Kölner System einmal vorstellen zu lassen. Ratsherr
Becker weist darauf hin, dass die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion
keinen Handlungsbedarf hinsichtlich zu ergreifender Maßnahmen für die
Sauberkeit der Stadt Göttingen sehe. In keiner der gemachten Vorträge sei auf
Notwendigkeiten eingegangen worden, sondern lediglich auf die technischen
Vorteile des Internets verwiesen worden. Da es hier aber genügend Möglichkeiten
der Beteiligung gebe werde auch kein Grund für eine Überweisung dieser Anträge gesehen.
Abschließend
teilt Ratsherr Schröter mit, dass man sich ein System wünsche, das auch
mehr Menschen animieren sollte, sich intensiver um die allgemeinen Belange zu
kümmern weil sie mit einem feedback auf ihre eigenen Anregungen usw. rechnen
könnten. Dadurch könnten sicherlich auch städtebauliche Diskussionen angeregt
werden. Sodann
wird der Antrag auf Überweisung der Anträge in den Gleichstellungs- und
Personalausschuss vom Rat mit Mehrheit gegen 14 Ja-Stimmen abgelehnt. Der Antrag der
CDU-Ratsfraktion - einschließlich des übernommenen Ergänzungsantrages der
FDP-Ratsfraktion - wird anschließend vom Rat
mehrheitlich gegen 14 Ja-Stimmen abgelehnt. |
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