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23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 10
Gremium: Rat Beschlussart: abgelehnt
Datum: Fr, 11.09.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
CDU/048/09 Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. 'Sauberes Göttingen'
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:CDU-Ratsfraktion Beteiligt:Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
    01-Referat des Oberbürgermeisters -01.2-Servicestelle für Wissenschaft und Wirtschaft
   75-Göttinger Entsorgungsbetriebe
   01-Referat des Oberbürgermeisters -01.3-Öffentlichkeitsarbeit
   67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Für die CDU-Ratsfraktion begründet Ratsfrau Schultz folgenden Antrag:

 

Nachdem Beigeordnete Eiselt den Vorsitz wieder übernommen hat teilt sie mit, dass der Verwaltungsausschuss zwar über diesen Antrag beraten habe, eine Beschlussempfehlung jedoch nicht abgegeben wurde.

Die Verwaltung empfehle, den Antrag zur weiteren Beratung in den Werksausschuss „Umweltdienste“ zu überweisen

 

 

Für die CDU-Ratsfraktion verliest und begründet Ratsfrau Schultz im Anschluss folgenden Antrag:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Checkliste „Sauberes Göttingen“ zu erstellen,

1. auf die Bürgerinnen und Bürger die Verwaltung auf Schäden und Mängel (z.B. Beschädigungen, Verschmutzungen, Funktionsstörungen) unter Angabe von Zeit und Ort hinweisen können.

2. Die Checkliste soll unter www.goettingen.de abrufbar sein und online ausgefüllt werden können. Zusätzlich soll sie in Papierform in den Verwaltungsstellen ausgelegt werden.

3. Eine Angabe von Kontaktdaten für evtl. Rückfragen soll optional möglich sein.

4. Die Möglichkeit, digitale Bilder an die Schadensmeldung anzuhängen, sollte vorhanden sein, damit die Verwaltung die Art des Schadens sowie die Eilbedürftigkeit besser einschätzen kann.“

 

 

Ratsfrau Schultz teilt u.a. mit, dass sich die Göttinger Bevölkerung bereits sehr bemühe, die Stadt sauber zu halten und verweist hierzu auf einige Möglichkeiten, wie z.B. das Servicetelefon der Göttinger Entsorgungsbetriebe oder die Beschwerdestelle im Referat des Oberbürgermeisters, mit denen man auf bestehende Missstände bereits aufmerksam machen könne. Auch auf die jährlich stattfindenden Putzaktionen wolle sie in diesem Zusammenhang hinweisen.

Mit diesem Antrag wolle die CDU-Ratsfraktion auf die Beseitigung des „wilden Mülls“ hinweisen, sondern die Bevölkerung durch die Nutzung des Internets auffordern, auffallende Mängel zu beschreiben und zu melden, um schnelle Abhilfe leisten zu können. In Göttingen gebe es viele aufmerksame Bürgerinnen und Bürger, die bereits jetzt auf Missstände, Mängel oder Verschmutzungen im Stadtgebiet hinweisen würden.

Auch wenn man in Göttingen schon die Möglichkeit habe, diese Informationen an die Verwaltung über das Internet zu leiten, seien komfortablere Lösungen wünschenswert.

In anderen Kommunen könnte man z.B. bereits auf der jeweiligen Startseite einen „link“ finden, über den die Nutzerinnen und Nutzer direkt ihre Beobachtungen mitteilen könnten. Die „Checklisten“ dieser Kommunen seien umfangreich und differenzierter, als die vorhandenen Möglichkeiten in Göttingen. Dadurch gelänge es den Verwaltungen der jeweiligen Städte, gezielter und schneller auf vorhandene Missstände reagieren zu können.

Technische Vorbildfunktion stelle die in der Stadtverwaltung Göttingen für den internen Gebrauch installierte „helpdesk-funktion“ der IT-Abteilung dar, mit deren Hilfe man schnell auch den aktuellen Bearbeitungsstand der eigenen Anfrage ersehen kann.

Den Bürgerinnen und Bürgern sollte ein Internetportal für ihre Mitteilungen angeboten werden, über den sie im Anschluss auch die eingesetzten Lösungen und die Ausführung des geschilderten Problems erfahren könnten. Dies sei sicherlich ein weiterer Schritt zu mehr Sauberkeit in der Stadt und diene daneben der Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit.

 

Ratsherr Vaupel erwidert, dass es bereits genügend Möglichkeiten gebe, die die Bürgerinnen und Bürger im Sinne ihrer Anregungen und Informationen nutzen können. Eine wie im Antrag geforderte Ausweitung dieser Angebote fordere sicherlich auch Teile der Bevölkerung auf, sich z.B. über ihre Nachbarn zu beschweren. Dies sei sicherlich nicht gewollt.

Nach Auffassung der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion sei dieser Antrag überflüssig und werde daher abgelehnt.

 

Ratsherr Schröter teilt mit, dass die Zielsetzung des Antrags die vollste Unterstützung und Zustimmung der FDP-Ratsfraktion erhalte. Zur Konkretisierung stelle seine Fraktion folgenden Ergänzungsantrag:

 

„Der Rat möge beschließen:

 

Der Antrag der CDU-Fraktion wird nach Punkt 4 wie folgt ergänzt:

 

Um die oben genannten Ziele zu verwirklichen, wird die Verwaltung beauftragt, Verbindung mit der Stadt Köln aufzunehmen und eine Nutzung der dem Kölner “Unortkataster“ zugrunde liegenden Software zu eruieren.“

 

Ratsherr Schröter weist darauf hin, dass dieses nach britischem Vorbild entwickelte und mittlerweile sehr erfolgreiche „Unortkataster“ es den Bürgerinnen und Bürgern erlaube, im Internet Anregungen und Beschwerden über eine Stadtkarte unkompliziert an die Verwaltung zu übermitteln, sie zu dokumentieren und zu diskutieren.

„Unorte“ ergäben sich dabei z.B. aus gestalterischen Defiziten, funktionalen Missständen bis hin zu pflegebedingten Mängeln. Es gehe also nicht nur darum, die Sauberkeit in der Stadt zu erhöhen. Der „Innovator-Club“ des deutschen Städte- und Gemeindebundes habe dieses System kürzlich als ein besonders gut gelungenes Beispiel für eine bürgerfreundliche Web-Applikation ausgezeichnet. Es bestehe die begründete Hoffnung, dass auch in Göttingen mit relativ geringem finanziellem Aufwand ein entsprechendes System installiert werden könne.

Da es sich vorwiegend um IT-Fragen handele schlage er weiter vor, im Gleichstellungs- und Personalausschuss weiter über dieses Thema zu beraten.

 

Ratsherr Grunwald teilt mit, dass die SPD-Ratsfraktion natürlich auch für ein sauberes Göttingen plädiere, dieser Antrag aber nicht nachvollziehbar sei. Man könne es nicht wirklich wollen, dass sich Nachbarn gegenseitig denunzieren und sogar Bilder usw. öffentlich im Internet hinterlegt werden können. Beide Anträge würden daher abgelehnt.

 

Für die GöLINKE-Ratsfraktion teilt Beigeordneter Humke-Focks mit, dass diese Anträge nicht ernst genommen werden könnten, die einer öffentlichen Denunziation den Weg bereiten würden. Einer Überweisung in einen Fachausschuss werde man auch nur zustimmen, weil er auch für eigene Anträge seiner Fraktion eine oftmals beschlossene direkte Ablehnung nicht für sinnvoll erachte und viele Themen erst einmal ausführlich diskutiert werden sollten. Bei einer direkten Abstimmung werde die GöLINKE-Ratsfraktion die Anträge jedoch ablehnen.

 

Beigeordneter Güntzler erwidert, dass lediglich eine Plattform angeboten werden soll, mit der sich Göttinger Bürgerinnen und Bürger möglichst unkompliziert an die Verwaltung wenden können. Natürlich bestehe immer wieder die Gefahr, dass dieses genannte gute System für andere Dinge missbraucht werden könnte. Da aber das in der Stadt Köln installierte Programm Berichten zufolge gut zu funktionieren scheint, könne er die ablehnende Haltung seiner Vorredner nicht nachvollziehen. Er bitte daher darum, inhaltlich im Fachausschuss zu beraten und das Kölner System einmal vorstellen zu lassen.

 

Ratsherr Becker weist darauf hin, dass die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion keinen Handlungsbedarf hinsichtlich zu ergreifender Maßnahmen für die Sauberkeit der Stadt Göttingen sehe. In keiner der gemachten Vorträge sei auf Notwendigkeiten eingegangen worden, sondern lediglich auf die technischen Vorteile des Internets verwiesen worden. Da es hier aber genügend Möglichkeiten der Beteiligung gebe werde auch kein Grund für eine Überweisung dieser Anträge gesehen.

 

Abschließend teilt Ratsherr Schröter mit, dass man sich ein System wünsche, das auch mehr Menschen animieren sollte, sich intensiver um die allgemeinen Belange zu kümmern weil sie mit einem feedback auf ihre eigenen Anregungen usw. rechnen könnten. Dadurch könnten sicherlich auch städtebauliche Diskussionen angeregt werden.

Sodann wird der Antrag vom Rat mit Mehrheit gegen 14 Ja-Stimmen abgelehnt

 

Sodann wird der Antrag auf Überweisung der Anträge in den Gleichstellungs- und Personalausschuss vom Rat mit Mehrheit gegen 14 Ja-Stimmen abgelehnt.

 

 

Der Antrag der CDU-Ratsfraktion - einschließlich des übernommenen Ergänzungsantrages der FDP-Ratsfraktion - wird anschließend vom Rat mehrheitlich gegen 14 Ja-Stimmen abgelehnt

Der Antrag der CDU-Ratsfraktion - einschließlich des übernommenen Ergänzungsantrages der FDP-Ratsfraktion - wird anschließend vom Rat  mehrheitlich gegen 14 Ja-Stimmen abgelehnt.

 

 
 

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