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23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 5
Gremium: Rat Beschlussart: an Ausschuss verwiesen
Datum: Fr, 11.09.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
CDU/047/09 Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. 'Einführung einer Saison-Biotonne'
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:CDU-Ratsfraktion Beteiligt:Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
    75-Göttinger Entsorgungsbetriebe
   67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Beigeordnete Eiselt teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, diesen Antrag zur weiteren Beratung in den Werksausschuss „Umweltdienste“ zu überweisen:

 

Beigeordnete Eiselt teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, diesen Antrag zur weiteren Beratung in den Werksausschuss „Umweltdienste“ zu überweisen:

 

Sodann verliest und begründet Ratsherr Rudolph den Antrag der CDU-Ratsfraktion.

Er teilt u.a. mit, dass eine entsprechende, zusätzliche und gebührenpflichtige Biotonne im Landkreis Göttingen bereits vorhanden sei und dort auch gute Resonanz erfahren hätte. Die jeweils freiwillig angemietete Biotonne, die es in verschiedenen Größen zu unterschiedlichen und adäquaten Gebühren gebe, verhindere oftmals, dass Strauch- und Rasenschnitt einfach widerrechtlich in der Landschaft verteilt werde bzw. erspare den Weg zur Kompostieranlage.

 

Ratsherr Vaupel sieht u.a. Probleme darin, dass die Mitarbeiter der Göttinger Entsorgungsbetriebe ggfls. nicht eindeutig unterscheiden könnten, welche Tonne geleert werden darf bzw. für welche Tonne zusätzliche Gebühren entrichtet wurden. Weiterhin müssten diese zusätzlichen Einnahmen, die nicht im Voraus beziffert werden können, in die Gebührenkalkulation mit einfließen. Gleichwohl stimme die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion einer Überweisung in den Werksausschuss „Umweltdienste“ zu.

 

Ratsherr Seiler ergänzt, dass sicherlich diejenigen, die ihren Strauchschnitt heute „wild entsorgen“ würden, auch nicht bereit wären, für eine zusätzliche Tonne Geld auszugeben.

Grundsätzlich wolle er aber darauf hinweisen, dass eine eventuelle Einführung einer zusätzlichen Tonne bzw. die Umstellung auf eine Saison-Biotonne keine Gebührenerhöhungen nach sich ziehen dürfe. Auch die SPD-Ratsfraktion stimme der Überweisung zu.

 

Sodann beschließt der Rat einstimmig den Antrag zur weiteren Beratung in den Werksausschuss Umweltdienste zu überweisen:

Sodann beschließt der Rat einstimmig, den folgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Werksausschuss „Umweltdienste“ zu überweisen:

 

„Die Verwaltung wird gebeten, die Göttinger Entsorgungsbetriebe mit der Einführung einer Saison-Biotonne

„Der Rat möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird gebeten, die Göttinger Entsorgungsbetriebe mit der Einführung einer Saison-Biotonne ab 2010 zu beauftragen. Die zweimal im Jahr stattfindende Strauchabfuhr soll beibehalten werden. Ein Konzept zur Einführung dieser Saisontonne mit einer Gebührenkalkulation ist im Werksausschuss Umweltdienste vorzustellen.“

 

 
 

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