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23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 4
Gremium: Rat Beschlussart: an Ausschuss verwiesen
Datum: Fr, 11.09.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
SPD/075/09 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. 'Alleinerziehende Familien unterstützen - Modellprojekt beantragen'
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:SPD-Ratsfraktion Beteiligt:Dezernat B - Personal, Schule und Jugend
    51-Fachbereich Jugend
   Oberbürgermeister
   01-Referat des Oberbürgermeisters -01.2-Servicestelle für Wissenschaft und Wirtschaft
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Beigeordnete Eiselt teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, diesen Antrag zur weiteren Beratung in den Jugendhilfeausschuss zu überweisen

 

Beigeordnete Eiselt teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, diesen Antrag zur weiteren Beratung in den Jugendhilfeausschuss zu überweisen.

 

Im Anschluss führt Ratsfrau Behbehani in der Begründung des Antrages der SPD-Ratsfraktion u.a. aus, dass das „Niedersächsische Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung (nifbe)“ beabsichtige, die Situation der frühkindlichen Bildung zu verbessern, damit das Bildungspotential der frühen Kindheit besser ausgeschöpft werden könne. Die Forschung im frühkindlichen Bereich solle intensiviert werden und die Ergebnisse zeitnah in die Aus- und Weiterbildung von Fachpersonal der Kita, der Tagespflege und der Grundschulen einfließen. Auch soll die Erwachsenen-, Eltern- und Familienbildung Nutzen daraus ziehen.

Göttingen eigne sich nach Auffassung ihrer Fraktion hervorragend für Forschungs- und Transferprojekte des „nifbe“, die von wissenschaftlichen Einrichtungen oder staatlich anerkannten Trägern der Erwachsenenbildung beantragt werden könnten. Die Verwaltung solle daher initiativ werden und sich bemühen, weitere innovative und modellhafte Forschungs- und Transferprojekte nach Göttingen zu holen.

Derzeit seien nach ihrer Kenntnis drei Projekte angedacht: Die Betreuung und I-Krippenkindern, die Einbeziehung von Vätern und ein Projekt der BBS II zur Qualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern. Ein weiteres Projekt könnte der Unterstützung von alleinerziehenden Eltern und deren Kinder dienen, worauf der Schwerpunkt auf die Förderung der Kinder liegen solle.

In Göttingen gebe es eine Vielzahl von alleinerziehenden Eltern (ca. 20 Prozent der Kinder lebten in Ein-Eltern-Haushalten) in allen Stadtteilen und mit den verschiedensten wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen.

Wenn die Beziehung zwischen den getrennten Eltern problematisch wird, leiden Kinder am meisten darunter. Wenn darüber hinaus das vorhandene Geld nicht ausreiche und somit die ökonomische Basis fehle, stiegen die Probleme noch mehr an.

Grundsätzlich hätten alleinerziehende Eltern mit 2 Kindern rd. 50 Prozent weniger Mittel zur Verfügung als Paarfamilien, was wiederum zur Folge habe, dass ein großer Teil dieser Kinder von relativer Armut bedroht seien.

Armut bedeute  ein Entwicklungsrisiko für Kinder, wobei Folgewirkungen in den Bereichen Bildung, soziale Teilhabe und Gesundheit zu befürchten seien.

Die Förderung der Entwicklungsmöglichkeiten und Teilhabechancen der Kinder müsse nach dem bestehenden Masterplan gegen Kinderarmut in Göttingen unter Berücksichtigung der Lebenslagen erfolgen.

Ebenfalls notwendig seien neben einer verlässlichen, flexiblen Kinderbetreuung in der Kita und der Schule die Bildung eines sozialen Netzwerks z.B. durch den Ausbau von Kita zu Familienzentren.

Im Bereich der „Ein-Eltern-Hauhsalte“ und der besonderen Situation der Kinder gebe es enormen Forschungsbedarf, der hier nur angerissen worden sei.

Hier werde ein wichtiges Thema für ein modellhaftes Projekt gesehen, für das ein Förderantrag bei dem „nifbe“ gestellt werden könnte.

Zur Beratung über weitere Details bittet sie, der Überweisung in den Jugendhilfeausschuss zuzustimmen.

 

Ratsherr Höfer teilt die Auffassung, dass die Unterstützung alleinerziehender Frauen und Männer und deren Kinder sowie das teilweise bestehende Armutsrisiko dieser Familien zweifellos wichtige kommunalpolitische Themen seien.

Gleichwohl werde in dem Antrag zu Recht darauf hingewiesen, dass nicht alle Betroffenen am Existenzminimum leben würden und sich die wirtschaftliche Situation unterschiedlich darstelle.

In Göttingern werde nicht erst seit Aufstellung eines Masterplanes gegen Kinderarmut versucht, die Situation alleinerziehender Familien mit einem bestehenden Armutsrisiko zu verbessern. Das größte Risiko bestehe bei dem Erwerbsstatus der Eltern, insbesondere bei der Erwerbsquote der Frauen. Ein richtiger Ansatz sei daher der konsequente Ausbau  des institutionellen Angebotes an Bildung und Betreuung in den Kita. Hier vor allem im Krippenbereich, in dem die Stadt schon seit längerem einen Spitzenplatz einnehme.

Die Situation der Alleinerziehenden sei also bekannt und wurde bereits mit verschiedenen Instrumenten aufgegriffen. So soll z.B. kurzfristig ein Informationsflyer zur Hilfestellung für Alleinerziehende fertig gestellt werden.

Auch sollte im Sozialdezernat eine Fachstelle für Alleinerziehende installiert werden, die allerdings vom „Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ (BMFSF) nicht gefördert wurde. Ebenfalls sei ein Projektantrag zur Unterstützung kooperativer Strukturen für Alleinerziehende im SGB II abschlägig beschieden worden.

Nach seiner Einschätzung bestehe also nicht das Problem der Erkenntnis sondern vielmehr der Umsetzung. Und ob eine wissenschaftlich begleitete Untersuchung über einen Zeitraum von 1 bis 2 Jahren einen Erkenntnisgewinn für die Verbesserung der Unterstützung Alleinerzeihender bringen werde, wage er zu bezweifeln. Auch dass beim „nifbe“ ein entsprechender Förderantrag gestellt werden soll, müsse hinterfragt werden.

Das „nifbe“ werde nach seiner Kenntnis nur solche Transferprojekte anerkennen, die die Situationen von Kindern im frühkindlichen Bereich, also zwischen 0 bis 6 Jahren, zum Gegenstand hätten. Zielgruppe des im Antrag benannten Projektes seien jedoch Familiensysteme mit Kindern bis 18 Jahre. Deshalb sei eine Antragstellung beim BMSFS sicherlich sinnvoller.

Ratsherr Höfer teilt weiter mit, dass er als Mitglied im Beirat des sozialen Netzwerkes in Hildesheim die Chancen auf Bewilligung schon deshalb als sehr gering einschätze, weil bereits für die aktuelle Antragsrunde vier von neun Anträgen aus Göttingen eingereicht worden seien. Dabei sei z.B. das sehr wichtige Projekt „Übergang von Kindern mit besonderem Förderbedarf in unterschiedliche Integrationsmodelle im Krippenbereich“ zu nennen.

Auch wenn die Intention des Antrages richtig sei und alleinerziehende Familien unterstützt werden müssten, sollte über eine konkrete Umsetzung noch einmal gründlich nachgedacht werden. Der Überweisung in den Jugendhilfeausschuss stimme die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion daher zu. Für die Beratungen hilfreich wäre es, wenn die Verwaltung vorher beim „nifbe“  eventuelle Förderfähigkeiten des Projektes erkunden könnte.

 

Für die CDU-Ratsfraktion teilt Ratsfrau Fischer die Zustimmung zu einer Überweisung in den Jugendhilfeausschuss mit.

Das „nifbe“ fördere Forschungs- und Transferprojekte, wobei insbesondere Kooperations- und Verbundsprojekte in den verschiedenen Bildungseinrichtungen Berücksichtigung finden, die wiederum eng zusammen arbeiten sollten. Zentrale Förderkriterien seien „Modellhaftigkeit“, „Innovationskraft“ und die „Nachhaltigkeit“ sowie die „Transfermöglichkeit“ des Projektkonzeptes. Antragsberechtigt seien nach den Richtlinien des „nifbe“ nur teilweise auch die Kommunen, weshalb darauf geachtet werden müsse, wer diesen Antrag stellen möge.

Bei den Zuwendungen werde auch zwischen „nicht rückzahlbaren Zuschüssen“ und der „Anteilsfinanzierung“ unterschieden. Die Notwendigkeit eventuell bereitzustellender Eigenmittel dürfe daher nicht außer Acht gelassen werden.

Dieses Transferprojekt zur besonderen Situation alleinerziehender Eltern und deren Kinder zu initiieren, werde von der CDU-Ratsfraktion ausdrücklich unterstützt.

Der Rat beschließt anschließend einstimmig den Antrag zur weiteren Beratung in den Jugendhilfeausschuss zu überweisen:

 

Der Rat beschließt anschließend einstimmig, den folgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Jugendhilfeausschuss zu überweisen:

Der Rat beschließt abschließend

 

„Der Rat möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Georg-August-Universität Göttingen und örtlichen Trägern der Erwachsenenbildung ein Transferprojekt zur besonderen Situation alleinerziehender Eltern und deren Kinder zu initiieren. Entsprechende Fördermittel sollen beim Niedersächsischen Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung (nifbe) beantragt werden.“

 

 
 

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