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23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 12
Gremium: Rat Beschlussart: an Ausschuss verwiesen
Datum: Fr, 11.09.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
LINKE/021/09 Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion betr. 'Ausbau einer Fahrradstraße'
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:GöLINKE-Ratsfraktion Beteiligt:Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
    Dezernat B - Personal, Schule und Jugend
   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung
   32-Fachbereich Ordnung
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Beigeordnete Eiselt teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, über diesen Antrag direkt zu beschließen

 

Beigeordnete Eiselt teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, über diesen Antrag direkt zu beschließen.

 

Anschließend begründet Ratsherr Wucherpfennig den Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion und teilt u.a. mit, dass Göttingen auch in der Zukunft  fahrradfreundlich bleiben solle. Dazu bedürfe es neuer, innovativer Maßnahmen, die in Zeiten des drohenden Klimakollapses, zunehmender Lärm- und Feinstaubemissionen sowie der Energiekrise Zeichen setzen sollten. In diesem Zusammenhang sollte auch erneut über eine autofreie Innenstadt nachgedacht werden.

Leider würden - obwohl die Wichtigkeit des Umsteuerns in der Verkehrspolitik allen bewusst sein dürfte -  Anträge, mit denen die Vorrechte von Autofahrerinnen und Autofahrern relativiert werden sollen, nicht mit dem notwendigen Nachdruck verfolgt. Statt Fahrradwege und den ÖPNV zu verbessern werde Stimmung für Umgehungsstraßen wie z.B. der Südumgehung gemacht, die immer mehr zu Lasten der Naherholungsflächen gingen. Ein Nutzen für Anwohnerinnen und Anwohner von Hauptstraßen sei hierdurch nicht zu erkennen. Lärm-, Feinstaub- und CO²-Belastungen könne  man nur durch eine deutlich spürbare Reduzierung des Kfz.-Verkehrs erreichen. Dies bedinge allerdings auch, dass das Radfahren deutlich attraktiver werden müsse. Der Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion ziele darauf ab, Straßen in Göttingen daraufhin zu überprüfen, ob sie sich für die sogenannten Fahrradstraßen eignen würden. Fahrradstraßen seien eigentlich nur für untergeordnete Straßen, jedoch nicht für Hauptverkehrsstraßen geeignet. Es sei daher genau zu prüfen, ob z.B. die Überquerungen des Kreuzbergrings, des Nikolausberger Weges oder der Kiesseestraße realisiert werden können.

Für alle Fahrzeuge gelte seit dem 1.September 2009 in Fahrradstraßen eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Daran müssen sich nicht nur die motorisierten Verkehrsteilnehmer halten sondern auch die Radfahrer selbst. Gestattet werde ihnen in Fahrradstraßen allerdings, unter Beachtung des § 1 StVO (Verbot unnötiger Behinderungen und gegenseitige Rücksichtnahme) beliebig nebeneinander zu fahren.

In der Stadt Kiel gebe es bereits 12 Fahrradstraßen, die mit einer Ausnahme alle im Verlauf von „Velorouten“ und in Tempo 30-Zonen liegen würden. Mit der Ausweisung der Fahrradstraßen wurden dort die Anwohner mit einem Faltblatt über Sinn und Zweck der Fahrradstraßen, deren Bedeutung im Rahmen der Kieler Radverkehrsförderung und über die dort geltenden Verkehrsregeln informiert. Eingegangene Rückmeldungen und Fragen der Anwohner belegten, dass eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit sinnvoll und notwendig sei.

Auch Braunschweig und Hannover hätten gute Erfahrungen mit den Fahrradstraßen gemacht.

Die GöLINKE-Ratsfraktion beantrage weiterhin, von der Empfehlung des Verwaltungsausschusses abweichend, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke zu überweisen.

 

Diesem Antrag auf Überweisung schließt sich auch Ratsherr Becker namens der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion an, da eine fachliche Beratung über die Routenführung notwendig sei und von der Verwaltung berichtet werden könne, was dahingehend möglicherweise schon geplant sei. Bereits im September 2007 habe es einen Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion zur Einrichtung einer Fahrradstraße vom Neuen Rathaus zum Kiessee-Carree gegeben. Der Ausschuss konnte diesem Antrag damals mehrheitlich nicht  folgen und habe mehrheitlich eine Fahrradroute favorisiert. Seitens der Fachverwaltung wurde seinerzeit signalisiert, dass nach Abschluss der Baumaßnahmen an der Reinhäuser Landstraße diese Fahrradroute auch eingeführt werden soll. Die Maßnahmen seien nun abgeschlossen, die Fahrradroute allerdings noch nicht zu erkennen. Leider sei Presseberichten zufolge von Oberbürgermeister Meyer auch bei der Wiedereröffnung der Reinhäuser Landstraße keine entsprechende Mitteilung abgegeben worden. Vielmehr sei über mögliche neue Straßen in den Leineauen vorgetragen worden. Die steigende Zahl der Fahrrad fahrenden  Bevölkerung werde hingegen leider ständig ignoriert.

Die Erkenntnisse, die man seit Beginn der Entwicklung des Verkehrsentwicklungsplanes im Jahr 1999 habe gewinnen können machten deutlich, dass eine weitere Reduzierung des Kfz-Verkehr durchaus möglich sein sollte. Für diese, das Rad nutzende Menschen sollte als Wertschätzung für die dadurch möglich gewordene Reduzierung von Feinstaub, Lärm und CO² Fahrradstraßen eingerichtet werden. All dies sollte im Fachausschuss beraten werden.

 

Für die SPD-Ratsfraktion teilt Beigeordneter Wedrins mit, dass man froh darüber sein sollte, dass die Entwicklung in Bezug auf das Radfahren in Göttingen so positiv verlaufe. auch die Ergebnisse zur letzten Befragung betr. „model split“ hätten gezeigt, dass es gelungen sei, den Anteil der motorisierten Verkehrteilnehmer entscheidend zu reduzieren. Dies sei ein großer Erfolg. Dies allerdings in Konfrontation mit der Südspange zu sehen, halte er für wenig sinnvoll. Nach seiner Einschätzung müsse beiden Projekten gleichermaßen Priorität eingeräumt werden.

Die SPD-Ratsfraktion könne heute sowohl einer Überweisung als auch einem Direktbeschluss zustimmen.

 

Oberbürgermeister Meyer teilt mit, dass die von dem Ratsherrn Becker angesprochene und von ihm selbst zugesagte Radtrasse vom Neuen Rathaus zum Kiessee-Carree kurzfristig auch eingerichtet werden soll. Die abschließenden Bauarbeiten an der Reinhäuser Landstraße und die Rücknahme der Umleitung durch die Großcurthstraße seien aber erst kürzlich erfolgt. Die derzeit erarbeitete Feinplanung soll in Kürze auch im Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke vorgestellt werden.

Gleichzeitig soll eine Information für die Anwohner efolgen, in der die Voraussetzungen und Vorschriften einer Fahrradstraße nachgelesen werden können.

Erst wenn diese Fahrradstraße eingerichtet worden sei, werde über weitere Möglichkeiten - z.B. in Richtung Norden - zu beraten sein.

Daneben wolle er noch darauf hinweisen, dass bereits eine Fahrradstraße in Göttingen, nämlich in der Goßlerstraße, vorhanden sei.

Zu der Berichterstattung teilt Oberbürgermeister Meyer mit, dass er am Rande der Wiedereröffnung der Reinhäuser Landstraße lediglich auf die „Hauptachsenfunktion“ dieser Straße hingewiesen habe, worüber sich sicherlich aufgrund des Verkehrsaufkommens nicht alle Anwohner freuen könnten. Zur Entlastung der Straße habe er geäußert, dass der Bau einer Südspange beitragen könnte. Was die Medien - insbesondere das Anzeigenblatt „Blick“ - daraus gemacht hätten, entziehe sich seiner Einflussnahme.

Persönlich fände er es befremdlich, dass die aktuelle gute Situation in Göttingen so negativ diskutiert werde. Es sei froh darüber, dass der Pkw-Verkehr abgenommen habe und die Fahrradnutzung angestiegen sei. Dies sei nicht von selbst gekommen sondern sei der guten Verkehrspolitik zu verdanken.

Auch wenn er den weiteren Ausbau von Fahrradstraßen etc. massiv unterstütze und auch die Nutzerzahlen des ÖPNV erhöhen wolle, sei er für den Bau der „Südspange“.

Es dürfe aber aufgrund derartiger Anträge nicht der Eindruck entstehen, der Oberbürgermeister von Göttingen unterstütze lediglich den Straßenbau für Kraftfahrzeuge.

Der Rat beschließt einstimmig den folgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke zu überweisen:

 

Der Rat beschließt einstimmig, den folgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke zu überweisen:

 

Der Rat möge beschließen:

Der Rat möge beschließen:

 

Die Verwaltung prüft  die ungefähren Kosten und verkehrsrechtliche Bedingungen für eine Fahrradstraße (mit den Mittelrouten 1 und 2 jeweils in beiden Richtungen!) durchgehend zwischen der B27 in Weende und dem Kiesseekarrée.

Besonderes Augenmerk soll dabei auf die Überquerungen der Hauptstraßen gelegt werden (evtl. durch Einrichtung sogenannter „Doppelzebras“, wie im Übergangsbereich Keplerstraße/Geismarlandstraße).

 

Die Straßenführung, die es zu überprüfen gilt, ist die folgende:

 

Theodor-Heuss-Straße – Goßlerstraße –

Route 1: Überquerung Kreuzbergring – Überquerung Nikolausberger Weg –

Wilhelm-Weber-Straße – Wöhlerstraße – Theaterplatz (Radweg) – Theaterstraße (Radweg)  – Burgstraße –  Wendenstraße – Lange Geismarstraße – Kurze  Geismarstraße

 

Route 2: Nutzung der Radwege am Nikolausberger Weg – Weender Straße (bis Beginn Fußgängerzone) – Stumpfebiel – Gotmarstraße -  Zindelstraße – Nikolaistraße – Hospitalstraße - Kurze Geismarstraße

 

 

über Radwege rund ums Geismartor/Hiroshimaplatz. An der Ampelanlage:

a) eigene Fahrradspur für Linksabbieger von der Kurzen Geismarstraße in Richtung Hiroshimaplatz mit Vorrecht vor dem Geradeausverkehr in der Grünphase

b) Möglichkeit zum durchgehenden Rechtsabbiegen an der Ampel aus der Keplerstraße/Geismarlandstraße kommend.

 

Über Geismarlandstraße – Sternstraße – Überquerung der Schillerstraße und der Immanuel-Kant-Straße – Elbinger Straße – Überquerung der Danziger Straße und direkter Weg über den Parkplatz zur Ortelsburger Straße – Groscurthstraße / sowie Schulweg (der verkehrssicher zu gestalten ist) - Überqueren der Kiesseestraße

 

 
 

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