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23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 8
Gremium: Rat Beschlussart: an Ausschuss verwiesen
Datum: Fr, 11.09.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
LINKE/020/09 Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion betr. 'Keine Ausweitung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (sog. Ein-Euro-Jobs) in der Stadt Göttingen - Armut bekämpfen statt zu zementieren'
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:GöLINKE-Ratsfraktion Beteiligt:Oberbürgermeister
    01-Referat des Oberbürgermeisters -01.1-Büro Oberbürgermeister
   Dezernat C - Soziales und Kultur
   50-Fachbereich Soziales
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Beigeordnete Eiselt teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss über die Vorlage beraten, jedoch keine Empfehlung über die weitere Behandlung abgegeben habe

 

Beigeordnete Eiselt teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss über die Vorlage beraten, jedoch keine Empfehlung über die weitere Behandlung abgegeben habe.

Die Verwaltung empfehle, diesen Antrag in den Ausschuss für Soziales und Wohnungsbau zu überweisen.

 

Sodann begründet Beigeordneter Humke-Focks den Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion, der wiederholt zur Begegnung der Auswirkungen von „Hartz IV“ gestellt worden sei.

Solange keine repressionsfreie Grundsicherung bzw. kein bedingungsloses Grundeinkommen garantiert werden kann, werde die GöLINKE-Ratsfraktion mit entsprechenden Anträgen die Folgen für die Betroffenen  im Rahmen der „Spielräume“ des SGB II abzumildern versuchen.

Es gelte, den jeweils vorhandenen politischen Einfluss auf die eigenen Parteien, die Kreistags- und die Landtagsfraktionen auszuüben und die Aufgabe der Steuerung der Maßnahmen durch die Beschäftigungsförderung gerecht zu werden.

Mit der Ankündigung, die sog. „Ein-Euro-Jobs“ auszuweiten, setze der Landkreis Göttingen die grundsätzlich im SGB II als letzte vorgesehene Maßnahme der Beschäftigungsförderung ein. Diese Maßnahmen seien kaum als Mittel zu bewerten, die die Eingliederungschancen für die Betroffenen in den Arbeitsmarkt erhöhen würden.

Viele dieser „Ein-Euro-Jobs“ würden mittelfristig dazu genutzt, weggefallene und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu ersetzen. Weiterhin würden dadurch die Arbeitslosenstatistiken geschönt.

Die GöLINKE-Ratsfraktion wollen, dass die für die Eingliederungshilfe eingesetzten Mittel zielgerichtet für die Art von Beschäftigungsverhältnissen eingesetzt werden, die auch eine Perspektive für die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt darstellten. Dazu gehöre auch ein angemessenes Entgelt für die Tätigkeiten. Mehr Ausbildungsförderung und Angebote für junge Menschen müssen ebenfalls ausgeweitet werden. Es sei klar, dass damit Mittel für die Dauer der Ausbildung etc. langfristig gebunden würden. Das sei aber durchaus sinnvoll und werde nachhaltig sicherlich auch zu Einsparungen an anderer Stelle (z.B. KDU) führen.

Diese und weitere Argumente, die Beigeordneter Humke-Focks ausführlich vorstellt, sollten ausreichen, dem Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion zu folgen und einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen.

 

Stadträtin Dr. Schlapeit-Beck  schlägt vor, diesen Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales und Wohnungsbau zu überweisen, da im Detail über die einzelnen Eingliederungsinstrumente beraten werden sollte. Die Thematik „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen“ könne unterschiedlich interpretiert werden. So würden z.B. in Göttingen rd. 80 Prozent der sog. „1-Euro-Jobs“ in Stadt und Landkreis im gemeinnützigen Bereich mit Qualifizierungsmaßnahmen verordnet, die auch von „arbeitsmarktfernen“ Personen wahrgenommen werden. Eine Integration fände über gemeinnützige Träger wie z.B. die Straßensozialarbeit, der Brockensammlung, der Therapeutischen Frauenberatung und andere für Zielgruppen statt, die eine Persönlichkeit stabilisierende und unterstützende Tätigkeit benötigten. Alle diese mittlerweile auch längerfristig orientierten Maßnahmen würden im Übrigen auf freiwilliger Basis durchgeführt und niemand werde hierzu gedrängt.

Außerdem habe der Landkreis in vielen Bereichen nunmehr die Entgeltvariante eingeführt, die vergleichbar mit ABM-Leistungen sei. Sie wolle daher davor warnen, für die generelle Abschaffung der „1-Euro-Jobs“ zu plädieren.

 

Beigeordneter Arndt teilt mit, dass nicht wenige Menschen der Heranführung an Arbeit bedürften, weil sie aufgrund von Handicaps oder eines langen Leidenswegs nicht in der Lage seien, einer Beschäftigung auf dem 1. Arbeitsmarkt nachzugehen.

In Göttingen seien rd. 75 Prozent der 1-Euro-Jobs im „Non-Profit-Bereich“ mit Gruppen- oder Qualifizierungsmaßnahmen angesiedelt. Wenn in entsprechenden sozialen Einrichtungen Betroffene eine stundenweise Beschäftigung finden könnten, sei dies zwar gut, jedoch eine längerfristige Beschäftigung wünschenswert.

Ziel der SPD-Ratsfraktion sei es, dass arbeitslose Menschen nicht sinnlos beschäftigt werden dürfen oder als billige Leistungserbringer ausgenutzt werden. Entsprechende Arbeitsgelegenheiten würden nur dann als sinnvoll angesehen, wenn eine Chance auf spätere Einstellung gegeben sei oder aber eine persönliche Stabilisierung und Förderung von Langzeitarbeitslosen mit Qualifizierung und vor allem mit pädagogischer Begleitung für besonders benachteiligte Menschen in sozialen Beschäftigungsstrukturen abgeboten werden.

Es werde daher die Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltvariante favorisiert, da zumindest eine tarifgerechte Bezahlung erfolge.

Grundsätzlich könne die SPD-Ratsfraktion daher dem Antrag auch folgen.

Der Landrat habe im Juli 2009 verkündet, dass über sechshundert „1-Euro-Jobs“ geschaffen werden sollen. Leider habe es sich aber in der Vergangenheit gezeigt, dass diese Arbeitsgelegenheiten für „Hartz-IV-Empfänger“ nicht - wie erhofft - eine Brücke in eine feste Anstellung seien. Eher führten diese „1-Euro-Jobs“ zu Lohndumping und zur Wettbewerbsverzerrung und vernichteten dadurch auch reguläre Arbeitsplätze.

Unterstützt werde der Antrag auch dahingehend, dass mehr Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltzahlung eingefordert würden. Seit Januar 2009 wurde dies bereits in ca. 65 Fällen durch die „KAöR“ ermöglicht. Diese genannten stellen müssen „zusätzlich sein“ was bedeute, dass die Tätigkeit ohne die Einrichtung der Arbeitsgelegenheit nicht, nicht in vollem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden könne. Weitere Voraussetzung ist das öffentliche Interesse, nach der die Ergebnisse der Tätigkeit der Allgemeinheit dienen sollen. Entscheidend für die SPD-Ratsfraktion sei, dass diese Arbeitsgelegenheiten sozialversicherungspflichtig und tarifgerecht seien und in der Regel 12 Monate Laufzeit haben sollten, wobei selbstverständlich die Förderung und Qualifizierung junger Menschen großen Anteil habe müsse.

Die SPD-Ratsfraktion schließt sich dem Vorschlag der Verwaltung an und beantragt ebenfalls, im Fachausschuss hierüber zu beraten.

 

Für die CDU-Ratsfraktion teilt Ratsherr Perriello mit, dass die „1-Euro-Jobs“ im Zuge der Hartz-Reformen zum Jahresbeginn 2005 eingeführt worden seien, um den Empfänger von ALG 2 die Möglichkeit zu bieten, sich mit diesen Tätigkeiten etwas dazu zu verdienen. Diese Tätigkeiten sollten im öffentlichen Bereich stattfinden, damit es zu keinen Kollisionen mit regulären Arbeitsplätzen kommen sollte. Neben den Vorteilen für das öffentliche Wohl sollten hierdurch drei Ziele für die Arbeitslosen selbst erreicht werden. Zum einen könnten sich die Betroffenen wieder an einen festen Arbeitsrhythmus gewöhnen, was sie wiederum attraktiver für den Arbeitsmarkt mache. Weiterhin habe die regelmäßige Arbeit einen positiven psychologischen Effekt, was Studien belegen würden. Letztlich solle der Einkommensverlust ein wenig gemildert werden.

Träger dieser Tätigkeiten - in der Regel Kommunen, Stiftungen und Wohlfahrtseinrichtungen - erhielten hierfür in der Regel Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit.

Die geförderten Tätigkeiten müssten für die Betroffenen zumutbar seien, d.h. es könne sich grundsätzlich um jede legale Arbeite handeln, die nicht sittenwidrig sei. Grundsätzlich aber sollen Arbeitslose in Tätigkeitsbereiche entsprechend ihrer Qualifikationen vermittelt werden. 

Anschließend erläutert Ratsherr Perriello ausführlich das Verfahren, mit dem arbeitslose Menschen hierzu herangezogen würden und welche Konsequenzen die Nichtbeachtung der Verpflichtungen für die Betroffenen haben könnten.

Außerdem weist er darauf hin, dass viele der sogenannten „1-Euro-Jobs“ anders entlohnt würden, als es der Name suggeriere. Die Spanne reiche von 80 Cent bis hin zu 1,60 EUR., wobei eine maximale Arbeitszeit von 30 Stunden in der Woche nicht überschritten werden dürfe. Auch erhalten die Betroffenen außer einer Unfallversicherung keine Sozialversicherungsleistungen, wodurch dann auch keine Rentenansprüche erworben werden könnten.

Nun - nach einigen Monaten in der Praxis - gebe es viele Stimmen, die sich kritisch mit diesen „1-Euro-Jobs“ auseinandersetzten. So bleibe z.B. nach Einschätzung vieler der erhoffte Anschlusseffekt an den ersten Arbeitsmarkt aus. Nur wenige Betroffene fänden nach Ablauf der Maßnahme eine reguläre Anstellung.

Unternehmen und Wirtschaftsverbände kritisierten darüber hinaus einen zunehmenden Missbrauch dieser „1-Euro-Jobs“, die immer mehr Tätigkeiten erfüllen müssten, für die eigentlich regulär Beschäftigte zuständig seien. Ein Verdrängungswettbewerb zu Lasten der regulären Arbeitsplätze würden bereits oftmals gesehen.

Abschließend teilt Ratsherr Perriello mit, dass es sich er nicht unbedingt sinnvoll sei, die Mittel für öffentliche Arbeiten mit einer Mehraufwandsentschädigung von einen oder zwei Euro vorzusehen. Vielmehr sollten für die unterschiedlichen Gruppen unter den Leistungsempfängern - hier insbesondere für die jungen Menschen - in erster Linie Ausbildungsplätze und Qualifizierungsmaßnahmen geschaffen werden, die eine Perspektive bilden mögen. Für ältere Arbeitslose seien Eingliederungszuschüsse ebenfalls sinnvoller.

Die Bundesregierung müsse sich auf die Schaffung von mehr regulären Jobs konzentrieren.

 

Ratsherr Schröter teilt mit, dass die FDP-Ratsfraktion einer Überweisung in den Fachausschuss zustimmen könne, den Antrag selbst - bis auf die Formulierung im letzten Satz - aber nicht mittragen werde. Insbesondere würden nicht uneingeschränkt die gleichen Vorteile in den AB-Maßnahmen gesehen, wie sie die Antragsteller als Alternative favorisierten. Es mache wenig Sinn, einem Instrument zur Arbeitsmarktbeschaffung den Vorrang gegenüber anderen Maßnamen einzuräumen.

Im Anschluss beschließt der Rat einstimmig den folgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss Soziales und Wohnungsbau überwiesen:

 

Im Anschluss beschließt der Rat einstimmig, den folgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss Soziales und Wohnungsbau zu überwiesen:

Der Rat möge beschließen:

 

„Der Rat möge beschließen:

 

Der Rat der Stadt Göttingen fordert den Landkreis Göttingen auf, von seinen Plänen zur Ausweitung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (sog. Ein-Euro-Jobs) Abstand zu nehmen.

Alternativ zur Verfügung stehende Mittel aus dem Eingliederungsbudget sollen vermehrt für Projekte und Angebote mit sogenannter „Entgeltvariante“ verwendet werden.

Darüber hinaus sollen zusätzliche Mittel zur Ausweitung der Förderung von Ausbildung für Jugendliche unter 25 Jahren verwendet werden.“

 

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In der Zeit von 17.45 Uhr bis 17.55 Uhr wird die Einwohnerfragestunde durchgeführt.

 

Auf Anfrage des Herrn Kunze an den Beigeordneten Güntzler, in welchen Bereichen der Verwaltung weitere Einsparungen vorgenommen werden sollen, wie es noch vor der Sommerpause öffentlich gefordert worden sei, teilt Beigeordneter Güntzler mit, dass sich alle Ratsfraktionen gemeinsam mit der Verwaltung für eine Konsolidierung des Haushaltes zusammensetzen und beraten müssen und dabei auch über mögliche neue Strukturen und weitere Einsparpotentiale nachgedacht werden sollte.

 

Zu der ergänzenden Frage von Herrn Schmiedel, ob nicht auch bei den Mitteln für die Fraktionszuwendungen Einsparungen vorgenommen werden könnten weist Beigeordneter Güntzler darauf hin, dass diese für die umfangreiche Zeit, die die ehrenamtlichen Ratsmitglieder aufwenden müssten, vergleichsweise gering seien und entsprechend auch kaum zu einer Konsolidierung des städtischen Haussaltes beitragen könnten.

 

Zu dem Hinweis von Herrn Schmiedel auf die Terminkollision des Gänselieselfestes mit der Bundestagswahl am 27.09.2009, wird keine Stellungnahme abgegeben.

 

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