Die Verwaltung verteilt eine Tischvorlage „Finanzvereinbarung zwischen dem Landkreis Göttingen und der Stadt Göttingen“ und eine Übersicht über die Entwicklung des Rückflusses der Kreisumlage an die Ausschussmitglieder zur Kenntnis.

 

Herr Suermann erläutert die Tischvorlage. Nach langen Verhandlungen hätten sich nunmehr der Oberbürgermeister und der Landrat auf eine neue Finanzvereinbarung ab dem 01.01.2008 bis zunächst zum 31.12.2011 verständigt. Die Vereinbarung sehe als Berechnungsgrundlage das Verhältnis der Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben des Landkreises zu denen der Stadt, erhöht um drei Prozentpunkte, vor. Die so ermittelte Quote werde auf das Gesamt-Kreisumlageaufkommen angewandt. Im Vergleich zum Landkreis Göttingen (39,7 Mio. Euro) erhalte die Stadt (9,4 Mio. Euro) nur geringe Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben. Ursächlich dafür seien die gesetzlich geregelten Vorabzuweisungen für Soziallasten (SGB II/ VII) an den Landkreis. Gegenüber den Modellrechnungen zur Ermittlung der Rückflussquote  2009 weise das festgesetzte IST 2009 erheblich angestiegene Soziallasten aus. Ein Anstieg der Soziallasten führe zu einer geringeren Rückfluss-Quote für die Stadt Göttingen. Für die Jahre 2007 und 2008 erhalte die Stadt eine Ausgleichszahlung. 

 

Auf den Einwand von Frau Dr. Sakowsky, dass sie die in § 4 Abs. 5 der Finanzvereinbarung geregelte Mindestausstattung im Falle eines vertragslosen Zustandes von 60 v.H. für zu gering halte, antwortet Herr Suermann, dass er hoffe, dass dieser hypothetische Fall bis Ende 2011 nicht eintreten werde. Der Landkreis sei in diesem Falle nicht weiter verhandlungsbereit gewesen.

 

Herr Humke-Focks bittet, der Vorlage für die weiteren Beratungen die gesetzlichen Grundlagen beizufügen.

 

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundstücke nimmt die Tischvorlage zur Kenntnis.