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26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnungsbau
TOP: Ö 7
Gremium: A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 08.09.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:10 - 18:50 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: PETRI HAUS, Eltern-Kind-Zentrum, St. Heinrich-Str.1, 37081 Göttingen
Ort:
DezC/002/09 Zusatzvereinbarung zum SGB II
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Dezernat C - Soziales und Kultur Beteiligt:Dezernat C - Soziales und Kultur
    50-Fachbereich Soziales
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Frau Dr

Frau Dr. Schlapeit-Beck und Herr Gruß erläutern den Hintergrund der einseitigen Kürzungen des Landkreises mit Bezug auf die KoA-VV und die finanziellen Auswirkungen der Vorlage. Bei Verabschiedung dieser Zusatzvereinbarung wird trotz anderer Berechnungsformel von einer Verwaltungskostenerstattung an die Stadt und an die KAöR Beschäftigungsförderung ausgegangen, die in ihrer Höhe der bisherigen Heranziehungsvereinbarung gleicht.

 

Auf Nachfrage von Herrn Höfer geht Herr Gruß auf Detail-Regelungen ein.

 

Bezüglich der Trägerschaft für das SGB II ab 2011 teilt Frau Dr. Schlapeit-Beck mit, dass nunmehr entschieden sei, dass der Landkreis Göttingen das von ihr in der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnungsbau angesprochene Gutachten zur künftigen Aufgabenwahrnehmung nach SGB II ab 2011 in Abstimmung mit der Stadt Göttingen in Auftrag geben werde. Die in Frage kommenden Institute seien angeschrieben worden mit einer Rückmeldefrist zum 22.9.2009. Das Gutachten selbst soll bis November 2009 fertig gestellt werden. Die ins Auge gefassten verschiedenen Modelle sehen keine Entbindung mehr der Stadt Göttingen von den Aufgaben vor.

 

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

 

 

 

 
 

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