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23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 14.3
Gremium: Rat Beschlussart: abgelehnt
Datum: Fr, 11.09.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
01.6/328/09-1 Anregungen und Beschwerden gem. § 22 c NGO - hier: 'Antrag auf Umweltzone des VCD Südniedersachsen/Julian Ladisch'
- Beschlussempfehlung des Umweltausschusses
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Bezüglich:
01.6/328/09
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Beigeordnete Eiselt teilt mit, dass auch hier der Fachausschuss eine von der Verwaltungsposition abweichende Beschlussempfehlung ausgesprochen habe, wonach dem Antrag auf Umweltzone nunmehr stattgegeben werden solle

 

Beigeordnete Eiselt teilt mit, dass auch hier der Fachausschuss eine von der Verwaltungsposition abweichende Beschlussempfehlung ausgesprochen habe, wonach dem Antrag auf Umweltzone nunmehr stattgegeben werden solle.

 

Anschließend teilt Ratsfrau Kollenrott für die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion mit, dass man sich über die Anregung und die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses sehr freue. Neben der Erkenntnis, dass auch Anregungen der Bürgerinnen und Bürger Ergebnisse zeigen können werde hierdurch deutlich, dass es einige Göttingerinnen und Göttinger gebe, die mit der Ablehnung einer Umweltzone vor rd. einem Jahr nicht einverstanden seien.

Neben der Gesundheitsprävention, die der Vermeidung von schweren Erkrankungen wie z.B. Herzinfarkten und Krebs dienen solle, verfolge die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion mit der Einführung einer Umweltzone auch noch weitere Ziele.

In Göttingen würden an vielen Tagen die vorgeschrieben Höchstwerte für Feinstaubbelastungen erheblich überschritten. Als Kommune trage man einen wesentlichen Anteil an der Verantwortung zur Verbesserung der Luftqualität in Göttingen. Da das Problem schon seit Jahren bekannt sei müsse man sich fragen lassen, was dahingehend bisher bereits geschehen sei. Ein Luftreinhalteplan sei beschlossen worden, der neben der Umrüstung der Busflotte auf die „Euro 5-Norm“ lediglich noch die Verstetigung des Verkehrs und intelligente Maßnahmen zur Verkehrslenkung als wesentliche Maßnahmen beinhalte. Auch wenn diese Maßnahmen selbstverständlich begrüßt würden, werde hierdurch den Problemen nicht genüge getan. Die Ergänzung dieses Luftreinhalteplans um eine sog. „Umweltzone“ halte die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion für sinnvoll. Über Geltungsbereiche und Ausnahmeregelungen könne man sich nach einem entsprechenden Beschluss im Fachausschuss gern auseinandersetzen.

Neben der Verringerung der Belastungen an den „hotspots“ hätte eine Umweltzone ebenfalls positive Auswirkungen auf die Flächen außerhalb der festgelegten Grenzen.

Je mehr die Städte bundesweit die Einrichtung einer Umweltzone beschließen würden, desto größer werde der Anreiz für Kunden, sich umweltfreundlichere Autos zu kaufen und setze gleichzeitig die Automobilindustrie unter Druck, ihre Schadstoffwerte abzusenken.

Der Initiator dieser vorliegenden Anregung, Herr Ladisch, habe Recht mit seiner Feststellung, dass sich seit dem ablehnenden Beschluss im Dezember letzten Jahres „wichtige, neue Erkenntnisse“ ergeben hätten, die umso mehr für die Einrichtung einer Umweltzone sprächen. So liege z.B. ein Urteil des OVG-Hannover vor, in dem ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass Umweltzonen nicht nur einen wirksamen Beitrag zur Senkung der Feinstaubwerte leiste sondern auch zu Minderung der Stickoxydemissionen beitrage.

Auch wenn abzusehen sei, dass die Mehrheit des Rates auch weiterhin einer Umweltzone nicht zustimmen werde, müsse man sich spätestens dann erneut mit der Minderung von Schadstoffemissionen auseinandersetzen, wenn die Umsetzung der Richtlinie der Europäischen Union zur Minderung des Umgebungslärms und der Stickoxydemissionen gefordert werde. Je länger man heute die „Hände in den Schoß lege“ umso größer werde dann der Handlungsdruck.

Abschließend teilt Ratsfrau Kollenrott mit, dass heute gegebenenfalls nur beschlossen werden soll, „dass“ eine Umweltzone eingerichtet werden soll. Wie das in der Folge dann umgesetzt werden kann, muss anschließend erörtert werden.

 

Beigeordneter Humke-Focks begründet, warum die GöLINKE-Ratsfraktion auch heute die Einrichtung einer Umweltzone ablehnen werde. Danach mache eine Umweltzone nur Sinn, wenn sie für das gesamte Stadtgebiet gelte. Das allerdings würde gerade diejenigen treffen, die sich z.B. anerkannte, umweltfreundliche Fahrzeuge nicht leisten könnten.

Grundsätzlich müsse erst etwas für die Verringerung des Individualverkehrs insgesamt getan werden. Eine Begrenzung auf den Innenstadtbereich habe daneben sicherlich eine Flut von Ausnahmegenehmigungen zur Folge, die für die Liefererfahrzeuge usw. ausgestellt werden müssten.

Die GöLINKE-Ratsfraktion wolle auf eine vernünftige Verkehrsplanung hinwirken, die den Individualverkehr erheblich einschränken helfen möge.

 

Ratsfrau Bank teilt mit, warum auch die SPD-Ratsfraktion weiterhin gegen die Einrichtung einer Umweltzone stimmen werde. Berichterstattungen in der Presse zufolge habe z.B. die Umweltzone in Hannover keine spürbare Wirkung hinterlassen. Selbst der niedersächsische Umweltminister Sander habe gesagt, dass Umweltzonen „untaugliche Mittel zur Verbesserung der Luftqualität und nichts als Symbolpolitik seien“. Damit sei alles gesagt.

 

Für die CDU-Ratsfraktion teilt Ratsherr Dr. Scherer mit, dass die Einrichtung einer Umweltzone nach wie vor unterstütze und auch dieser Vorlage zugestimmt werde.

Die Empfehlung des Umweltausschusses wird vom Rat mit Mehrheit gegen 19 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt

 

Die Empfehlung des Umweltausschusses wird vom Rat im Anschluss mit Mehrheit gegen 19 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

 

 

 
 

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