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23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 14.1
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 11.09.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
01.6/323/09 Anregungen und Beschwerden gem. § 22 c NGO - hier:
Anregung des Herrn Brüger zur Ausweisung einer Tempo 30-Zone in Groß Ellershausen (Höhe Neubaugebiet)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten Beteiligt:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Beigeordnete Eiselt teilt mit, dass der Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke eine von der Verwaltungsposition abweichende Empfehlung ausgesprochen habe, die die heutige Beratungsgrundlage darstelle

 

Beigeordnete Eiselt teilt mit, dass der Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke eine von der Verwaltungsposition abweichende Empfehlung ausgesprochen habe, die die heutige Beratungsgrundlage darstelle. Der Verwaltungsausschuss habe dieser Empfehlung in seiner Sitzung am 07.09.2009 einmütig bei 1 Enthaltung zugestimmt.

 

Stadtrat Hecke weist darauf hin, dass die Verwaltung vom Niedersächsischen Verkehrsministerium kürzlich einen Erlass zur 48. Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) erhalten habe. Darin werde u.a. unter Punkt 1 darauf hingewiesen, dass viel zu viele Verkehrsschilder aufgestellt würden was wiederum zu Akzeptanzproblemen bei den Verkehrsteilnehmern führen könne. Daher würden die Straßenverkehrsbehörden gebeten, zukünftig noch stärker als bisher § 45 Abs. 9 StVO anzuwenden und im Zweifelsfall von Beschilderungen abzusehen. Beschränkungen und Verbote für den fließenden Verkehrs seien danach zur zulässig, wenn aufgrund besonderer örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage bestehe, die das allgemeine Risiko erheblich übersteigt.

Die derzeitige Einschätzung der Verwaltung in diesem speziellen Fall sei, dass an dieser Straße eine über das normale Maß hinausgehende Gefährdung nicht belegbar sei. Derzeit würden dort Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Nach Abschluss und Auswertung dieser Messungen erst werde entschieden, ob und welche Maßnahmen rechtskonform getroffen werden müssten.

Der Rat beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme:

 

Der Rat beschließt sodann mehrheitlich bei einer Gegenstimme:

 

„Die Anregung des Herrn Brüger, sowie die Stellungnahme der Verwaltung, wird zur Kenntnis genommen

„Die Anregung des Herrn Brüger, sowie die Stellungnahme der Verwaltung, wird zur Kenntnis genommen.

Eine Tempo 30-Regelung in Groß Ellershausen, auf Höhe des Neubaugebietes, wird ausgewiesen.“

 

 
 

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