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21. öffentliche Sitzung des Ortsrates Roringen
TOP: Ö 4.3
Gremium: Ortsrat Roringen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 20.08.2009 Status: öffentlich
Zeit: 20:00 - 22:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Roringen, Lange Str. 4, 37077 Göttingen-Roringen
Ort:
RoSPD/030/09 Anfrage der SPD - Ortsratsfraktion betr. Klärschlammaufbringung auf Feldern in der direkten Wohnumgebung von Roringen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:SPD-Ortsratsfraktion Roringen   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Frau Stadlhuber trägt die o

 

Frau Stadlhuber trägt die o.a. Anfrage vor.

 

Herr Dr. Eisener stellt sich und Herrn Rusteberg vor und erläutert, dass sie stellvertretend für den Werksleiter Herrn Jütting vortragen würden.

 

Mittels einer Präsentation stellt Herr Rusteberg ausführlich dar, wie der Klärschlamm auf die Felder gelangt und führt aus, dass seitens der Göttinger Entsorgungsbetriebe die Geruchsbelästigung außerordentlich bedauert werde. Die Firma Vornkahl wolle jeglichen Ärger vor Ort vermeiden und habe insofern zugesagt, keine Flächen mehr zu nah an der Wohnbebauung mit Klärschlamm zu düngen. In Grenzfällen solle eine sofortige Einarbeitung des Klärschlamms erfolgen, trotz dass gesetzlich die 14tägige Lagerung am Feld zugelassen sei.

 

Herr Dr. Eisener verdeutlicht die hohe Bereitschaft der Firma Vornkahl, solche Missstände zukünftig zu vermeiden. Die Firma sei sofort gekommen und nehme das Problem sehr ernst. Die Göttinger Entsorgungsbetriebe würden Einfluss nehmen, dass sich der Fall nicht wiederhole.

 

Anschließend gibt der Ortsrat den Einwohnerinnen und Einwohnern Gelegenheit zur Stellungnahme.

 

Herr Steinwachs führt aus, dass solche Maßnahmen nicht am Rande der Wohnbebauung durchgeführt werden müssten. Hier gelte das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, insbesondere da große Hitze geherrscht habe.

 

Herr Massow erklärt, dass es sich um ein Vielschichtiges Problem handele, bei dem nötigenfalls auch der Fachbereich Ordnung hätte einschreiten müssen. Zur Vermeidung von Geruchsbelästigungen werde im Kompostwerk anders gearbeitet; die Firma Vornkahl könne z.B. als Wiedergutmachung eine Entschädigung an den Ortsrat zahlen.

 

Auf die Frage von Herrn Fleitmann antwortet Herr Dr. Eisener, dass die Klärschlammverordnung zu 100% eingehalten worden sei.

 

Herr Fleitmann fragt außerdem, ob der Klärschlamm aus Kostengründen nicht mehr gekalkt  werde und ob es ausreichend sei, den Schlamm mit einer Scheibenegge einzuarbeiten.

 

Herr Dr. Rohse weist darauf hin, dass in Roringen ständig Westwind herrsche und bei dieser Windlage die Aufbringung von Klärschlamm auf andere Flächen trotzdem zu einem Dauerproblem führe. Er bitte darum, die politisch Verantwortlichen zur nächsten Sitzung des Ortsrates einzuladen. In Bovenden habe man anscheinend erfolgreich gegen die Geruchsbelästigungen durch das Kompostwerk geklagt.

 

Herr Steinwachs stellt dar, dass die Probleme mittels einer entsprechenden Ausschreibung abgestellt werden könnten. Er sehe die Stadt Göttingen und den betreffenden Landwirt in der Verantwortung.

 

Herr Dr. Eisener führt aus, dass die Göttinger Entsorgungsbetriebe zum erstem Mal mit einer solchen Geruchsbelästigung zu tun hätten. Finanziell gehe es nicht um Gelder der Stadt sondern um die Abwassergebühren, die bei einer Verfahrensänderung voraussichtlich steigen würden. Aufgrund eines neuen Verfahrens werde kein Kalk mehr dem Klärschlamm zugegeben. Sobald der Klärschlamm in den Boden eingearbeitet sei, entstünden keine Gerüche mehr. Klärschlamm dürfe im Landschaftsschutzgebiet und im Wasserschutzgebiet III ausgebracht werden; Geruch sei in der Klärschlammverordnung nicht geregelt.

 

Herr Ortsbürgermerister Caspers schlägt vor, die Flächen im Vorfeld auf ihre Eignung zu prüfen. Ziel der Anfrage sei gewesen, eine erneute Belästigung zu verhindern.

 

Ein Bürger erläutert, dass die erste Anlieferung am Donnerstag und die zweite am darauf folgenden Dienstag mit anschließender Einarbeitung in den Boden stattgefunden habe. Da es über Wochen zu einer Geruchsbelästigung komme, müsse etwas schief gelaufen sei.

 

Eine Bürgerin bestätigt, dass selbst nach dem Unterpflügen die Geruchsbelästigung nicht abgenommen habe.

 

Herr Kurth stellt dar, dass der Klärschlamm zunächst auf einem Haufen gelagert wurde, danach lediglich verteilt, nicht eingearbeitet wurde und es kaum geregnet habe.

 

Auf die Fragen von Herrn Hollenbach antwortet Herr Dr. Eisener, dass die Ausschreibung 3 Jahre gelte und in den Bietergesprächen abgeklärt werden könne, dass so etwas nicht wieder geschehe.

 

Anschließend verliest Herr Pflugmacher die Stellungnahme der Göttinger Entsorgungsbetriebe, die dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt ist.

 

Einwohnerinnen und Einwohner fragen Ortsrat und Verwaltung

 

Herr Sladek weist erneut auf die gefährliche Einmündungssituation B27 / Baumgarten hin.

 

Frau Stadlhuber führt aus, dass es sich nach Auskunft der Behörden nicht um einen Unfallschwerpunkt handele und aus dem Grund kein Handlungsbedarf gesehen werde.

 

Auf die Frage von Frau Fleitmann, ob das Gebiet, in dem der Klärschlamm abgeladen worden sei, aus dem Landschaftsschutz entlassen worden sei, antwortet Herr Ortsbürgermeister Caspers, dass er dies klären werde.

 

Herr Bornemann merkt an, dass ganz Roringen vom Landschaftsschutz umgeben sei. Warum entsprechende Hinweisschilder nicht mehr vorhanden seien, müsse geklärt werden.

 

Frau Valena kritisiert, dass in der Niederschrift über die vorletzte Sitzung des Ortsrates ihre Aussagen zu Problemen im Ort gekürzt dargestellt worden seien. Sie habe sich auch zur Fremdenfeindlichkeit in Roringen geäußert, was auch hätte im Protokoll aufgeführt werden sollen. Ebenso sollten die Einwohnerfragen ausführlicher protokolliert werden.

 

Herr Pflugmacher stellt dar, dass nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) der wesentliche Inhalt der Verhandlungen in der Niederschrift festzuhalten sei und ein Wortprotokoll nicht gefordert werde. Die Protokolle seien in der Regel wesentlich umfassender verfasst als es die NGO verlange. In der Einwohnerfragestunde sei der Gegenstand der Fragen und Antworten zu protokollieren, damit gegebenenfalls in der Verwaltung zu den Anliegen recherchiert werden könne.

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Klärschlammaufbringung Anfrage SPD Antwort 200809 (522 KB)      

 

 

 
 

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